KARLSRUHE. Der Regierende Bürgermeister ist nervös. Klaus Wowereit (SPD) muss sich um 10.15 Uhr als erster vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe erklären. Der Vorsitzende Richter des Zweiten Senats, Winfried Hassemer, will es Wowereit nicht allzu schwer machen: "Zu Ihren Lasten haben wir entschieden, dass Sie anfangen." Der Saal lacht auf.Wowereit hat sich einen netten Auftakt überlegt. "Ich bedauere, dass wir heute nicht am Ende von Verhandlungen mit dem Bund stehen und jetzt zusammen ein Festkonzert in der Philharmonie feiern", sagt er. Hassemer unterbricht, man könne das ja nach dem Urteil tun. "Ich spreche die Einladung gerne aus", antwortet Wowereit und merkt an: "Hoffentlich gibt es die Philharmonie dann noch." Da lacht niemand mehr im Gerichtssaal.Wowereit ist nicht allein nach Karlsruhe gereist, wo das Bundesverfassungsgericht gestern über Berlins Antrag auf Feststellung einer Haushaltsnotlage verhandelt. Alle Fraktionen im Abgeordnetenhaus haben Vertreter entsandt - mit Ausnahme der CDU. Eine positiver Beschluss der Verfassungsrichter würde Berlin weitere Bundeshilfen sichern und die dramatische Etatlage der Stadt entschärfen. Zehn Minuten darf Wowereit reden. Er hält eine politische Rede und blickt zurück in die Geschichte. Wie es damals nach dem Zweiten Weltkrieg war, als alle Firmen die Stadt verließen ("Berlin wäre das Wirtschaftszentrum Deutschlands geworden"), wie die Stadt unter der Teilung litt, wie sich die Menschen aus West- und Ost-Berlin 1989 in die Arme fielen.Schwacher Auftritt des BundesDas ist Geschichte. Die wirtschaftliche Realität sieht anders aus. Wowereit verweist auf den dramatischen Abbau von Industriearbeitsplätzen von 300 000 im Jahr 1989 auf nunmehr 97 000 Jobs, auf die hohe Arbeitslosenquote von 18 Prozent. Doch Wowereit will noch mehr beeindrucken und zählt die Sparmaßnahmen auf, die der Senat ab 2001 unter seiner Leitung durchgesetzt habe. Man habe gespart, "bis es quietscht", doch nun könne man sich allein nicht mehr helfen.Doch der Bund will Berlin nicht beistehen, Hauptstadt hin oder her. Im Jahr 2003 hat der damalige Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) Unterstützung verweigert, gestern wiederholt es die parlamentarische Staatssekretärin des Bundesfinanzministeriums, Barbara Hendricks (SPD). Hendricks ist zwar schon seit 1998 im Bundesfinanzministerium, doch sie macht eine überraschend schwache Figur. Sie nennt kaum Zahlen, sagt nicht, dass der Bund schon jetzt Berlin jährlich zwei Milliarden Euro zum Abbau teilungsbedingter Sonderlasten zahlt. Sie sagt nur, dass der Bund selbst in einer bedrohlichen Etatlage sei, dass Berlin noch nicht in der Realität angekommen sei. "Die Bürger dürfen nicht für die politischen Fehlleistungen des Berliner Senats in Haftung genommen werden", sagt sie. Ein Nachgeben gegenüber Berlin wäre für die Staatssekretärin "das falsche Signal".Immer wieder bemühen die Berliner die Vergangenheit. "Dass Berlin in kürzester Zeit so hohe Schulden gemacht hat, ist letztlich eine Folge der Geschichte gewesen", sagt Joachim Wieland, der Prozessbevollmächtigte des Senats. Er setzt sich vor Gericht nicht für eine bestimmte Summe für Berlin ein, sondern kämpft darum, dass der Anspruch auf Hilfen anerkannt wird - so wie in den 90er-Jahren beim Saarland und bei Bremen.Die acht Richter hören aufmerksam zu. Ebenso wie die Vertreter der anderen 15 Länder, die unterschiedliche Interessen verfolgen. Die Geberländer und das prosperierende Sachsen wollen nicht zahlen, aber auch die armen Länder wie Sachsen-Anhalt und Thüringen nicht. Und Bremen und das Saarland planen schon eine neue Verfassungsklage, auch wenn ihre Vertreter dies gestern nicht sagen. Die beiden unterstützen Berlins Klage, sind aber trotz Milliardenhilfen in den letzten zehn Jahren immer noch hochverschuldet. Ihre Bundeshilfen haben Bremen und das Saarland nämlich für Investitionen genutzt und die Wirtschaft angekurbelt, aber keine Schulden abgebaut."Die Finanzen im Bundesstaat sind in einer trüben Verfassung", sagt Richterin Lerke Osterloh, die Berichterstatterin des Gerichts. "Wenn unser Geld geprägte Freiheit wäre, dann wären wir der Chor der Gefangenen." So elegisch drücken es die anderen Richter nicht aus, der Vorsitzende Richter Hassemer vergleicht die Bundesländer mit einem Hühnerhof, auf dem sich die Vogelgrippe ausbreitet. Die Botschaft ist klar. Das Verfassungsgericht bezweifelt, dass das bundesdeutsche Finanzsystem noch zeitgemäß ist.Zweifel am FinanzsystemMehrfach fragen die Richter, ob das System überhaupt noch funktioniere. Später wird noch über Alternativen debattiert. Ein Paradox fällt Osterloh auf: Je mehr Länder in Etatnotlage geraten, umso weniger zählt die Notlage eines einzelnen Landes. Was also tun, wenn immer mehr Lände und auch der Bund keine verfassungsgemäßen Etats vorlegen?Über die Frage, wer Schuld an der Misere in Berlin ist, will an diesem Tag niemand diskutieren. Trotzdem wird immer wieder davon gesprochen. Am Nachmittag spricht Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). Er berichtet ebenfalls ausführlich über die Berliner Geschichte, hütet sich aber davor, den CDU-SPD-Senat, der von 1990 bis 2001 in Berlin regierte, zu schelten und lobt sich und die von ihm durchgesetzten Sparanstrengungen.Auf seine Folien, die Sarrazin sonst vorlegt, hat er verzichtet. "Ich habe angefragt, aber es hieß, es ginge nicht", erzählt Sarrazin. Dazu der Vorsitzende Richter Hassemer: "Ein Videoband über Käfighaltung, das hatten wir mal. Mehr haben wir nicht geschafft." Gelächter im Saal. Wie so oft an diesem Tag. Obwohl es für Berlin eigentlich finanziell wenig zu lachen gibt.------------------------------Urteil im SommerDas Land Berlin drückt eine Schuldenlast von 60 Milliarden Euro. Mit einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht will die klamme Hauptstadt die Anerkennung einer Haushaltsnotlage erstreiten - Voraussetzung für weitere Hilfen des Bundes. Das Urteil soll im Frühsommer erfolgen.Der Berliner Senat reichte im Jahr 2003 eine Klage auf Anerkennung der Etatnotlage ein. Im Jahr 1992 hatten bereits Bremen und das Saarland erfolgreich geklagt.------------------------------Grafik: (2) Berlins Schuldenberg / Neuverschuldung------------------------------Foto: Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit wagte vor dem Verfassungsgericht einen Blick zurück in die Geschichte der Stadt.
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