Die Schulden sind noch immer hoch

BERLIN, 1. September. Zwei kleine Länder haben es Berlin vorgemacht: 1992 setzten sich der Stadtstaat Bremen und das Saarland mit ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht durch, die Bundesrichter stellten eine extreme Haushaltsnotlage fest. Knapp zwei Jahre lang wurde anschließend mit der Bundesregierung verhandelt, seit 1994 erhalten beide Länder Milliarden-Hilfen vom Bund. Das Problem: Zwar wird beiden eine hohe wirtschaftliche Dynamik bescheinigt, doch von einer Konsolidierung des Haushaltes sind Bremen und das Saarland weit entfernt. 1990, da ging in Bremen und dem Saarland fast nichts mehr. Wegen der Werftenkrise, dem Niedergang der Kohle- und Stahlindustrie und weil man auch über seine Verhältnisse gelebt hatte, standen die Länder vor dem finanziellen Kollaps. Die politisch Verantwortlichen sahen sich nicht mehr in der Lage, die gesetzlichen Ausgaben zu finanzieren. Das Bundesverfassungsgericht gab den Klägern Recht und stellte eine extreme Haushaltsnotlage"fest, die unverschuldet sei. Weil in der Bundesrepublik das föderalistische Prinzip gilt, sind die anderen Länder und der Bund verpflichtet, den Not leidenden Ländern zu helfen. Ursprünglich waren die Hilfen von rund 900 Millionen Euro für Bremen und rund 800 Millionen Euro für das Saarland - pro Jahr - auf einen Zeitraum von fünf Jahren begrenzt. Doch 1998 wurde klar, dass die Krise noch nicht bewältigt ist. Bremen nutzte die Mittel nicht nur zur Schuldentilgung, sondern auch für zahlreiche Investitionen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Doch einige Projekte scheiterten. Außerdem leidet Bremen nach wie vor darunter, dass 40 Prozent der Menschen in der Stadt zwar arbeiten, aber im Umland wohnen und dort ihre Steuern zahlen. Die Zahl der Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger stieg weiter an. Trotz eines strengen Spar- und Privatisierungskurses, trotz der insgesamt rund neun Milliarden Euro Bundeshilfen wuchs der Schuldenberg weiter: von 8,5 auf jetzt 9,4 Milliarden Euro. Ab 2005 will die rot-schwarze Regierung einen ausgeglichenen Etat vorlegen, doch das kann nur mit einer weiteren Bundeshilfe von knapp 500 Millionen Euro gelingen. Bürgermeister Henning Scherf (SPD) verlässt sich da auf den Kanzler. Dieser hatte ihm im Jahr 2000 versprochen, steuerrechtsbedingte Minderausgaben später auszugleichen und damit die Zustimmung Bremens zur Steuerreform erkauft.Auch das Saarland steckt trotz der gezahlten Bundeshilfen in Höhe von rund acht Milliarden Euro weiter in der Krise. Der Schuldenstand wird bis 2005 wieder auf 7,3 Milliarden Euro klettern - und damit so hoch sein wie zuletzt 1993, also unmittelbar bevor die Bundesmittel flossen. (cri.)"Ich verlasse mich auf die Zusage des Bundeskanzlers. " Hennig Scherf, Bürgermeister in Bremen