Eigentum in Berlin bleibt billig

BERLIN, 6. Juni. Ängstlich ist Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) gewiss nicht, und so zog er am Montagmorgen auch kühn in die Klausurtagung des rot-roten Senats. Zu beraten war über den Doppelhaushalt für die Jahre 2006 und 2007 und vor allem darüber, wie das 900-Millionen-Euro-Loch in den nächsten beiden Jahren auszugleichen ist. Sarrazins Vorschlag: Gewerbe- und Grundsteuer in Berlin sollten erhöht werden. Doch all sein Mut nutzte ihm nichts: Der Senat, allen voran die Fraktionsvorsitzenden von SPD und PDS, Michael Müller und Stefan Liebich, verwarfen Sarrazins Idee."Zu Steuererhöhungen wird es definitiv nicht kommen", sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am frühen Abend. Da liefen die Beratungen noch, den Punkt Steuererhöhungen hatte man inzwischen erledigt. Wowereit hatte Sarrazins Vorschlag in der letzten Woche zunächst unterstützt, war am Wochenende dann aber auch davor zurückgezuckt. Steuererhöhungen sind unpopulär - erst recht angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl und der Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2006."Wir haben das abgewogen", sagte Wowereit. Das war auch erforderlich, denn die Grund- und die Gewerbesteuer ist in Berlin niedriger als in anderen Bundesländern. Von den anderen Ländern und vom Bund fordert der Berliner Senat aber mittels einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Milliarden-Hilfen zur Haushaltskonsolidierung ein. Unter anderem mit der Begründung, dass man alles getan habe und noch tun werde, um die eigenen Einnahmen zu erhöhen und Mehrausgaben im Vergleich zu anderen Ländern abzubauen. "Wir dürfen doch nicht den Erfolg unserer Klage in Karlsruhe gefährden", lautete deshalb Sarrazins Argumentation.Gehört haben die Senatskollegen nicht auf ihn.Einnahmen in MillionenhöheVon einer Anhebung der Grund- und der Gewerbesteuer wären alle in der Hauptstadt betroffen. Die großen Firmen, die mittleren Handwerksbetriebe, die kleinen Unternehmer, aber auch alle Grundstücks- und Wohnungsbesitzer sowie Hauseigentümer, die, sollten sie ein Mietshaus besitzen, die höhere Grundsteuer auf die Mieter umgelegt hätten.Der Finanzsenator hatte seinen Kollegen in der Klausurtagung im Roten Rathaus vorgeschlagen, den Hebesatz für die Gewerbesteuer von 410 auf 450 Punkte anzuheben. Er erhoffte sich durch diese Steuererhöhung 35 Millionen Euro pro Jahr Mehreinnahmen. Zurzeit nimmt der Senat etwa 760 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer ein. Durch die Erhöhung der Grundsteuer, die rund 13 Prozent der Betriebskosten ausmacht, wollte der Finanzsenator 76 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich erzielen. Derzeit nimmt Berlin 580 Millionen Euro aus der Grundsteuer an.Aus Sarrazins Plänen wird jetzt nichts. "Wir sind in Berlin in einer schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Situation", sagte der Regierende Bürgermeister Wowereit. Die Kaufkraft sei in der Hauptstadt sehr viel geringer als in Hamburg oder München. Dies müsse stets berücksichtigt werden, wenn man über Steuererhöhungen nachdenke.Doch wie nun weiter? Finanzsenator Sarrazin wollte bislang an dem Ziel festhalten, bis zum Jahr 2007 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen - also die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben zu schließen, wobei die hohen Zinszahlungen nicht berücksichtigt werden. Das ist kaum noch zu schaffen. Der Regierende Bürgermeister wollte am Montagabend keine Prognose wagen, ob die Eckwerte der Haushaltsplanung eingehalten werden können. "Es ist ganz klar, dass wir keinen ausgeglichenen Haushalt bis zum Jahr 2007 vorlegen werden", sagte Wowereit. Anders als sein Finanzsenator berücksichtigt der Regierungschef auch die Zinszahlungen. Und die machen rund 2,7 Milliarden Euro im Jahr aus. "Deshalb brauchen wir ja die Hilfe des Bundes", sagte Wowereit.Wie das Millionen-Defizit ohne Steuererhöhungen auf andere Weise in vollem Umfang ausgeglichen werden soll, darüber wollte der Senat zum Ende seiner Sitzung diskutieren. 900 Millionen Euro fehlen in den nächsten beiden Jahren im Haushalt. 300 Millionen Euro wollte der Senat ohnehin kürzen, wegen der prognostizierten Steuerausfälle müssen aber weitere 600 Millionen Euro aufgebracht werden. Deshalb sollen die Ausgaben weiter gekürzt und nach Einschätzung von Senatsmitgliedern auch Einnahmen - beispielsweise Gebühren für Verwaltungsdienstleistungen - erhöht werden.Wowereit wollte von Gebührenerhöhungen aber nichts wissen. Und auch nicht die Geldreserve für die Bankgesellschaft antasten. Nach dem Bankenskandal stellt der Senat als Risikovorsorge für die schief gelaufenen Immobiliengeschäfte jedes Jahr 300 Millionen Euro in den Haushalt ein. Die werden bislang kaum gebraucht. Im laufenden Jahr werden voraussichtlich nur 75 Millionen Euro für die Bankgesellschaft fällig, die restlichen 225 Millionen Euro könnte man also zur Haushaltskonsolidierung nutzen. "Nein", sagte dazu Wowereit. In den nächsten Jahren stiegen die Ausgaben für die Bank, das Geld brauche man dafür.Keine zusätzlichen SchuldenEine Möglichkeit wäre es auch, neue Schulden aufzunehmen. Dies lehnte Finanzsenator Sarrazin bislang strikt ab. Auch im Senat war das Thema eigentlich tabu. Wer das Haushaltsdefizit mit weiteren Schulden ausgleichen wolle, riskiere nämlich eine Niederlage vor dem Verfassungsgericht, hieß es in der Finanzverwaltung. Schon jetzt häufen sich die Verbindlichkeiten auf knapp 60 Milliarden Euro. "Ich kann nicht ausschließen, dass wir die Nettoneuverschuldung erhöhen", sagte dagegen Wowereit.Die Beratungen sollten bis in die Nacht hinein dauern. Zumal es noch etliche Probleme in den Etats von Bildungssenator Klaus Böger (SPD) und Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS) gab. Und dann war da noch das Thema Vermögensaktivierung. Bislang lehnen SPD und PDS es ab, weitere Wohnungsbaugesellschaften zu verkaufen. Wenn sie sich nun dazu entschließen würden, kämen noch einige Millionen Euro zusammen, um das Haushaltsloch zu stopfen. Und das wäre dann wieder in Sarrazins Sinn.------------------------------Der DoppelhaushaltDer Senat will für die Jahre 2006 und 2007 einen Doppelhaushalt beschließen. Dieser hat ein Volumen von rund 20 Milliarden Euro pro Jahr. Notwendig sind weitere Einsparungen oder Einnahmeerhöhungen, da es im Berliner Haushalt jedes Jahr eine Lücke zwischen den Einnahmen und Ausgaben gibt. Diese wird auch mit neuen Schulden geschlossen - im Jahr 2006 will der Senat rund 3,1 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, im Jahr 2007 nochmals 2,6 Milliarden Euro.Die Steuereinnahmen werden in den nächsten Jahren geringer ausfallen, als der Senat erhofft hatte. Nach der jüngsten Steuerschätzung fehlen 2006 und 2007 jeweils rund 300 Millionen Euro. Diese Summe muss die rot-rote Landesregierung nun zusätzlich aufbringen, um einen ausgeglichenen Etat vorlegen zu können.------------------------------Grundsteuer Erhöhunggeplante Erhöhung um sechs Prozent bedeutet Mehrkosten fürEinfamilienhaus West ø 90 Euro pro JahrEinfamilienhaus Ost ø 50 Euro pro JahrEigentumswohnung West ø 50 Euro pro JahrEigentumswohnung Ost ø 40 Euro pro JahrMietwohnung ø pro Jahr 40-60 Cent pro m2------------------------------Der Hebesatz wird von den Kommunen in Deutschland selbst festgelegt. Er ist ein Kriterium bei der Berechnung der Gewerbesteuer und bei der Grundsteuer. So ergibt sich die zu zahlende Gewerbesteuer aus der Multiplikation des Hebesatzes mit dem so genannten Gewerbesteuermessbetrag. Ähnliches gilt für die Grundsteuer, die beispielsweise für landwirtschaftliche Flächen niedriger ausfällt als für anderen Grundbesitz.------------------------------Grafik: Berlins Schuldenberg------------------------------Grafik: Gewerbesteuer------------------------------"Die Lücke der Steuermindereinnahmen wird in meinem Konzept geschlossen."Thilo Sarrazin, SPD, Finanzsenator------------------------------Foto: Saniert kann so eine Immobilie eine gute Anlage sein. Die Grundsteuer fällt in der Summe der Aufwendungen relativ gering ins Gewicht. Aus kommunaler Sicht ist sie eine gute Steuer: Sie ist wenig konjunkturanfällig, ortsgebunden und trifft Vermögende relativ stärker.