"Mehr privater Konsum wäre wichtig"

Die Steuer- und Konsolidierungspläne der Bundesregierung sind schlecht für das Wachstum, meint Jürgen Kromphardt, Wirtschaftsweiser, SPD-Mitglied und Professor an der Technischen Universität Berlin. Dennoch sieht er keinen anderen Weg. Er rät der Regierung außerdem zur Neugestaltung der Erbschaftsteuer, um ihre Einnahmen zu steigern. Mitten in der Flaute steigen Steuern und Abgaben. Würgt die Regierung den Aufschwung endgültig ab?Sie kann nicht das volle Haushaltsloch über eine höhere Neuverschuldung schließen. Schon jetzt liegen wir deutlich über der Defizitgrenze des Stabilitätspakts. Deshalb müssen auch die staatlichen Einnahmen erhöht werden. Die Regierung kommt nicht umhin, belastende Maßnahmen zu treffen.Die Wirtschaft klagt über die neuen Lasten. Sind diese Klagen berechtigt?Nein. 2001 hatten wir eine Steuerreform, bei der die Steuersätze deutlich gesenkt wurden. 2004 folgt der nächste Schritt mit Milliarden-Entlastungen.Steht Deutschland vor einer Rezession?Danach sieht es nicht aus. 2003 wird unser Wachstum leicht zulegen, obwohl die Steuer- und Konsolidierungspläne der Regierung insgesamt Wachstum kosten werden.Weniger für den privaten Konsum, mehr Geld für den Staat - das ist nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Müntefering der richtige Weg aus dem Dilemma.Die Steuerquote in Deutschland liegt derzeit unter dem langjährigen Durchschnitt. Es geht also nur darum, den früheren Wert wieder zu erreichen. Die Bürger bräuchten sich auch nicht beim Konsum zurückhalten - derzeit steigt die Sparquote. Mehr privater Konsum wäre im Gegenteil wichtig, um die Binnenkonjunktur wieder auf Trab zu bringen.Steigende Belastungen fördern allerdings nicht das Vertrauen in die Politik der Bundesregierung.Deshalb wäre es ja auch notwendig dafür zu sorgen, dass in der Regierungskoalition nicht ständig neue Ideen für neue Einnahmequellen geboren werden.Läuft Münteferings Vorschlag auf mehr Dirigismus statt Deregulierung und Wettbewerb hinaus?Die Staatsquote ist bereits leicht rückläufig. Die Grundidee, dass wir beispielsweise im Gesundheitswesen mehr Wettbewerb brauchen, ist unumstritten. Sie muss nur gegen die Interessenvertreter durchgesetzt werden.Ist es angesichts der desaströsen Finanzlage nicht unumgänglich, die staatlichen Konsum- und Sozialausgaben zu senken?Es muss in der Tat umgeschichtet werden - weg von Konsumausgaben hin zu Investitionen, beispielsweise im Bildungsbereich, in die Infrastruktur. Könnte die Vermögensteuer helfen, die öffentlichen Haushalte zu sanieren?Ich rate eher dazu, die Erbschaftsteuer zu erhöhen. Diese Steuer ist eingeführt, muss auch neu gestaltet werden und ist verfassungsrechtlich nicht bedenklich, was bei der Vermögensteuer der Fall ist.Die Neuverschuldung ist entgegen Eichels Ankündigungen wieder gestiegen. Wann wird die Bundesregierung erstmals einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen?Das Ziel, dies 2006 zu erreichen, ist ehrgeizig und setzt voraus, dass die Konjunktur nicht erneut zusammenbricht.Das Gespräch führte Matthias Loke.Foto: BLZ / FRÖHLING Jürgen Kromphardt, Wirtschaftsweiser.