EU kann sich Türkei leisten

BERLIN, 4. Oktober. Eine Aufnahme der Türkei würde die Europäische Union jährlich nicht mehr als zehn bis 15 Milliarden Euro kosten. "Ein Beitritt der Türkei wäre keine Überbelastung für die EU. Das finanzielle Argument ist kein Argument gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen", sagte EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer der Berliner Zeitung: "Ich rechne mit Nettokosten, die nicht höher sind als zehn bis 15 Milliarden Euro pro Jahr." Die EU-Kommission wird an diesem Mittwoch voraussichtlich die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei empfehlen.Die deutsche EU-Haushaltskommissarin verspricht sich von Beitrittsgesprächen einen Vorteil auch für Europas Wirtschaft. "Ich gehe davon aus, dass die Türkei einen wirtschaftlichen Boom erleben wird, wenn die Verhandlungen aufgenommen werden", sagte Schreyer. "Das haben wir schon in den Verhandlungen mit den Staaten Osteuropas erlebt, die jetzt der EU beigetreten sind."Schreyer wies ausdrücklich darauf hin, dass Ankara "in diesem Jahr mit 250 Millionen Euro sehr viel weniger Vorbeitrittshilfen bekommt als andere Kandidatenländer in der Vergangenheit". Die Summe steige ab 2006 auf 500 Millionen Euro. "Aber auch das wird sehr viel weniger sein als etwa Polen pro Kopf erhalten hat", sagte die Grünen-Politikerin, die Ende Oktober aus der EU-Kommission ausscheidet. Mit ihrer Schätzung von bis zu 15 Milliarden Euro bleibt Schreyer weit unter den bislang prognostizierten Nettokosten von bis zu 28 Milliarden Euro pro Jahr. Diese Summe ergäbe sich jedoch nur, wenn die bisherigen Förderprogramme unverändert auf die Türkei übertragen würden, sagte Schreyer. "Die Geschichte lehrt uns, dass das nicht der Fall sein wird." Schreyer bezeichnete die möglichen Beitrittsverhandlungen als ergebnisoffen: "Ein Ziel von Verhandlungen ist die Mitgliedschaft. Dafür gibt es aber keine Garantie."Während die Unionsführung am Montag ihre Warnungen vor Verhandlungen mit der Türkei bekräftigte, entzündete sich auch in der SPD eine kontroverse Debatte. "Es gibt Vermittlungsprobleme an der Parteibasis, die wir ernst nehmen müssen", sagte der SPD-Fraktionsvize Gernot Erler der Berliner Zeitung. "Wir müssen jetzt eine intensive inhaltliche Debatte führen." Am 19. Oktober werde die Türkei-Frage das Hauptthema der Fraktionssitzung sein. Auch SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner, der sich wie Erler für Verhandlungen ausspricht, verlangte eine offene Diskussion. "Man kann in einer solchen Debatte keinen Schlussstrich ziehen", sagte er. Zuvor hatten mehrere SPD-Abgeordnete auf Bedenken in der Wählerschaft hingewiesen. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter sagte dagegen, das Thema sei in der Partei bereits breit diskutiert worden. Die SPD habe "eine klare Linie" und werde davon nicht abweichen. Unterdessen warnte der türkische Außenminister Abdullah Gül davor, der Türkei in einem EU-Beitrittsprozess Sonderbedingungen aufzuerlegen. Gül reagierte damit auf Berichte, wonach die EU-Kommission ihre Empfehlung für die Aufnahme von Verhandlungen an strenge Bedingungen knüpfen werde. In der Diskussion sind etwa Beschränkungen der Agrarsubventionen. Auch sollen die Verhandlungen bei massiven Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt werden.------------------------------"Es gibt Vermittlungsprobleme an der Parteibasis, die wir ernst nehmen müssen." Gernot Erler, SPD-Fraktion