Die schwarz-rote Koalition hat bisher keine Finanzierung für die maßgeblich von Kanzler Friedrich Merz (CDU) vorangetriebene Senkung der Stromsteuer für alle gefunden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen beider Koalitionsfraktionen.
Ganz vom Tisch ist das Thema demnach aber nicht: Theoretisch könnten Union und SPD die für eine Senkung auf das europäische Mindestmaß nötigen rund 5,4 Milliarden morgen bei der Haushaltsbereinigungssitzung noch gegenfinanzieren. In dieser Sitzung werden letzte Änderungen am Etat für 2027 vorgenommen, bevor er Ende November im Bundestag abgestimmt wird.
Der Haushalt ist aber bereits extrem eng, die Haushälter haben bisher keine Spielräume gefunden. Damit ist unwahrscheinlich, dass die Entlastung zu Jahresbeginn, wie von Merz gewünscht, kommen kann.
Zuckersteuer erst 2028
Ursprünglich hatten sich Union und SPD bereits in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. Umgesetzt wurde das wegen Haushaltszwängen aber bisher nur für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft.
Die umstrittene Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke soll demnach erst Anfang 2028 eingeführt werden und damit einige Monate später als zuletzt geplant. Erhoben werden soll sie dann in drei statt zwei Stufen nach dem Zuckergehalt.
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Nach dem vom Kabinett auf den Weg gebrachten Entwurf sollte die neue Steuer zum 1. Juli 2027 greifen. Die Unionsseite hatte sich aber für einen späteren Start zum 1. Januar 2028 stark gemacht. Gelten soll sie zum Beispiel für Limonaden, Eistees, Energydrinks und Fruchtsaftgetränke mit Zuckerzusatz.
Auch die von der schwarz-roten Koalition ursprünglich geplante Steuer auf Plastikverpackungen ist den Angaben zufolge vorerst vom Tisch. 2027 werde dies nicht kommen.
Geeinigt hat sich die Koalition hat sich im Zuge der Haushaltsverhandlungen auch darauf, zuvor geplante Kürzungen bei sozialpolitischen Vorhaben zurückzunehmen. Dabei geht es etwa um den Kindersofortzuschlag für Geringverdiener. (mit dpa)
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