BERLIN, 6. September. Unmittelbar vor den Beratungen über den Bundeshaushalt haben Finanzpolitiker der Koalition die von Rot-Grün beschlossenen weiteren Erhöhungen der Tabaksteuer in Frage gestellt. "Die Haushaltspolitiker sind sich inzwischen einig, die zweite und dritte Stufe der Tabaksteuererhöhung abzublasen", hieß es in SPD-Kreisen. Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Antje Hermenau, sagte der Berliner Zeitung: "Das Instrument Tabaksteuer hat sich als nicht tauglich erwiesen. Das Konzept der Bundesregierung muss komplett überarbeitet werden." Ähnlich äußerte sich auch die grüne Finanzpolitikern Anja Hajduk. Angesichts wegbrechender Einnahmen aus der Tabaksteuer müsse jetzt ein Konzept zum Gegensteuern entwickelt werden, forderte Hajduk. Bis zu 900 Millionen fehlenAnfang März hatte die Bundesregierung die Tabaksteuer für jede Zigarette um 1,2 Cent erhöht. Statt der erhofften Mehreinnahmen von rund einer Milliarde Euro durch die Anhebung drohen Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) nun aber neue Haushaltslöcher. Der Verband der Cigarettenindustrie rechnet mit Mindereinnahmen von 800 bis 900 Millionen Euro, weil der Konsum von Zigaretten auf Grund der Preissteigerungen deutlich zurück gegangen ist. Damit erscheint ungewiss, ob die eigentlich geplanten Einnahmen von 14,5 Milliarden Euro aus der Tabaksteuer in diesem Jahr erreicht werden können. "Die Haushaltspolitiker von SPD und Grünen werden diesen Trend nicht auf Dauer akzeptieren", betonte Hermenau. Die im Dezember 2004 und September 2005 im Gesetz geplanten abermaligen Erhöhungen um 1,2 Cent pro Zigrarette seien deswegen neu zu bewerten, so die Grünen-Politikerin. Auch in der SPD sind die Haushalts- und Finanzexperten inzwischen überzeugt, dass die weiteren Anhebungen der Steuer nicht zu mehr, sondern zu weniger Einnahmen führen würden. "Es gibt solche Diskussionen, aber es gibt noch keine Beschlusslage", bestätigte der SPD-Finanzexperte und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Poß. Nach Angaben aus SPD-Kreisen ist allerdings noch nicht geklärt, aus welchen anderen Finanzquellen künftig die versicherungsfremden Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherungen bezahlt werden könnten. Bislang erhalten die Krankenkassen aus dem Tabaksteueraufkommen eine Milliarde Euro zur Finanzierung von Leistungen beispielsweise während der Schwangerschaft. Dazu hatte sich Finanzminister Hans Eichel Anfang 2004 nach zum Teil heftigen Auseinandersetzungen mit Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (beide SPD) und trotz erheblicher Zweifel an der Tragbarkeit des Konzepts bereit erklärt. Das Ziel dabei war, die Beitragszahler zu entlasten, um die Lohnnebenkosten senken zu können.Schmidt soll Vorschläge machenFür die bereits entstandenen Lücken muss nach Ansicht der Grünen die Gesundheitsministerin gerade stehen. "Frau Schmidt hat die Erhöhung der Tabaksteuer gewollt. Wir erwarten von ihr nun Vorschläge, wie die Mindereinnahmen ausgeglichen werden", forderte Grünen-Expertin Hermenau. Die Koalition hatte vereinbart, die Einnahmen spätestens 2006 zu überprüfen. Ein etwaiges Defizit fällt laut Vereinbarung auf den Gesamthaushalt, vor allem aber auf das Ressort Schmidts zurück.
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