BERLIN. Vor der Beratung des umstrittenen Gesetzes zur Erweiterung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) im Bundesrat haben Anwälte, Ärzte und Journalisten Änderungen gefordert. "Das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant, Arzt und Patient sowie Journalist und Informant muss für staatliche Überwachungsmaßnahmen tabu sein", heißt es in einer Resolution, die gestern Deutscher Anwaltverein, Hartmannbund und Deutscher Journalistenverband verabschiedeten.Pflicht zur VerschwiegenheitNach dem Gesetz sollen Ärzte, Journalisten und Rechtsanwälte nur ein eingeschränktes Zeugnisverweigerungsrecht erhalten. Lediglich Informationen von Strafverteidigern bleiben wie die von Geistlichen und Abgeordneten absolut geschützt. "Ein Mandant muss frei, geschützt und unbeobachtet mit seinem Anwalt sprechen können", sagte Ulrich Schellenberg, Vorsitzender des Berliner Anwaltsvereins, der Berliner Zeitung. "Ich erwarte von der Justizpolitik, dass sie die Bedingungen der Verschwiegenheit respektiert." Schellenberg forderte auch schärfere Regeln für die heimliche Online-Durchsuchung. "Die Behörde kontrolliert sich selbst", beanstandete er. Das Gesetz sieht vor, dass BKA-Beamte das Material, das sie beim heimlichen Ausspähen privater Computer erhalten, selbst auswerten. Schellenberg forderte, dass Richter das Material sichten.Mit dem Gesetz soll das BKA weitreichende Befugnisse im Anti-Terror-Kampf erhalten. Der Bundesrat wird heute das Gesetz voraussichtlich in den Vermittlungsausschuss überweisen, da die erforderliche Mehrheit wegen der Kritik auch von der SPD nicht zustande kommen wird. "Die Akzeptanz der umstrittenen Online-Durchsuchung muss in der Öffentlichkeit durch Richtervorbehalt und Richterprüfung erhöht werden", sagte der Sprecher der SPD-regierten Länder, Berlins Innensenator Ehrhart Körting. Eine solche Durchsuchung müsse auch in Eilfällen grundsätzlich ein Richter anordnen.Hessen mahnt zur EileKritik kam von Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU). "Mit der SPD kann man nicht mehr verlässlich zusammenarbeiten", sagte er dieser Zeitung. "Das Gesetz ist bereits ein Kompromiss zwischen Union und SPD", betonte er. Hessen wird dem Gesetz zustimmen. "Wir brauchen das BKA-Gesetz", betonte Bouffier. Den Vorwurf, die Behörde werde schwer kontrollierbar, wies er zurück. Die Polizei sei immer für die Gefahrenabwehr zuständig gewesen. Bouffier geht davon aus, dass "eine Einigung vor Weihnachten möglich ist".