SPD über Bahnprivatisierung zerstritten

BERLIN. Die SPD hat sich über die geplante Bahnprivatisierung heillos zerstritten. Bei der dritten Sitzung der Partei-Arbeitsgruppe gab es am Dienstagabend keinerlei Annäherung zwischen Befürwortern und Gegnern eines Börsengangs, wie die Berliner Zeitung aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sei mit seinem Vorschlag, den Nahverkehr von der Privatisierung auszunehmen und im Staatsbesitz zu belassen, auf "betonharten Widerstand" des rechten Parteiflügels gestoßen, hieß es. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erhöhte den Druck auf Beck und bestand ultimativ auf dem Volksaktien-Modell für einen Teilverkauf der Deutschen Bahn AG.Sonderparteitag rückt näherWegen des ungelösten Konflikts rückt nun ein Sonderparteitag der SPD zur Bahnreform näher. Eine solche Beteiligung der Basis hatte der Hamburger Parteitag im vorigen Herbst für den Fall verlangt, dass keine einvernehmliche Lösung gefunden wird. Die aber ist derzeit nach Angaben aus der Arbeitsgruppe "nicht einmal im Ansatz erkennbar". Nach wie vor stehen drei Modelle zur Wahl: Das so genannte Holding-Modell der Bundesminister für Finanzen und Verkehr, Peer Steinbrück und Wolfgang Tiefensee, sieht die Teilung des Konzerns in Netz und Fahrbetrieb unter einem gemeinsamen Dach vor. Der Fahrbetrieb soll zu knapp der Hälfte veräußert werden.Dagegen will die SPD-Linke allenfalls die Gütersparte und die Logistiktöchter der Bahn, vor allem die Spedition Schenker, ganz oder teilweise privatisieren. Beck hat als Kompromiss vorgeschlagen, den Nahverkehr (DB Regio) im Bundesbesitz zu belassen und lediglich den Güter- und Fernverkehr zur Hälfte zu verkaufen. Unstrittig ist in der SPD allein, dass die Infrastruktur aus Schienen, Bahnhöfen und Elektrik vollständig im Bundesbesitz bleiben soll.Parteichef Beck muss damit ohne Klärung der zentralen Fragen in eine Sitzung mit den Landes- und Bezirksvorsitzenden der SPD am kommenden Sonntag gehen. Eigentlich hatte bis dahin eine Vorentscheidung fallen sollen. Offen ist auch, ob bis zu den Beratungen im Parteivorstand und Parteirat am 21. April eine Lösung gelingt. "Letztlich liegt die taktische und politische Entscheidung bei Beck", hieß es aus der Partei. Dieser hatte die Bahnreform zur Chefsache erklärt. Er will der CDU/CSU bei der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses Ende April ein tragfähiges SPD-Modell vorlegen, um die Privatisierung noch vor der Bundestagswahl 2009 über die Bühne zu bringen. Auch in der Union gibt es aber Vorbehalte gegen eine Herauslösung des Nahverkehrs beim Börsengang.Wowereit drohte zudem mit einem Nein Berlins im Bundesrat, wenn die Vorgaben des Hamburger SPD-Parteitags nicht erfüllt würden. Dazu gehörte der Teilverkauf ausschließlich über stimmrechtslose Vorzugsaktien (Volksaktien), um die Kontrolle von Investoren über die Bahn zu verhindern. Ein so großes Unternehmen der Daseinsvorsorge dürfe nicht "dem Primat des privaten Marktes unterworfen werden", sagte Wowereit der Wochenzeitung Zeit. Wenn die SPD-Arbeitsgruppe zum Schluss komme, dass das Volksaktienmodell keinen Sinn mache, dürfe die Bahn nicht privatisiert werden.Mehrere Verbände äußerten bei einer Anhörung der Opposition im Bundestag Bedenken gegen das Holding-Modell zur Bahnreform. Es sei nicht geeignet, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen, erklärten der Verkehrsclub Deutschland sowie Verbraucher- und Umweltorganisationen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnte, die Bahn könne "zum Spielball ausländischer Investoren" werden. Andere Verbände verlangten dagegen eine klare Trennung von Schienennetz und Fahrbetrieb als Voraussetzung für mehr Wettbewerb.Die Anhörung hatten FDP, Linkspartei und Grüne gemeinsam organisiert, die eine Mitsprache des Bundestags bei der geplanten Strukturreform anmahnen.------------------------------Foto: Paradezug der Bahn, der ICE-3: Die SPD ist zerstritten darüber, ob der Personenverkehr im Staatsbesitz bleiben soll.