Schilys Angriff auf die Gauck-Behörde

Wie weit wird Bundesinnenminister Otto Schily gehen? Seit einem drei viertel Jahr liegt er im Streit mit der Gauck-Behörde. Es geht darum, ob und unter welchen Umständen die Behörde Stasi-Unterlagen über so genannte Personen der Zeitgeschichte an Wissenschaftler und Journalisten herausgeben darf, wenn es sich dabei um Betroffene von Stasi-Überwachungen handelt. Entbrannt ist der Streit an Telefonabhörprotokollen, die das Mielke-Ministerium unter anderem über Helmut Kohl sowie eine Reihe anderer westdeutscher Politiker sammelte.Behördenchefin Marianne Birthler ist wie ihr Amtsvorgänger Joachim Gauck der Auffassung, dass diese Unterlagen - sofern sie mit Funktion oder Amt des betreffenden Politikers oder Amtsträgers zusammenhängen - Forschung und Medien zugänglich gemacht werden müssen. Das Gesetz räume nämlich Personen der Zeitgeschichte nicht den gleichen Schutz ein wie Privatleuten. Akten, die Privates oder die Persönlichkeitsrechte berühren, werde ihre Behörde nicht herausgeben, hatte Birthler betont. Die Behörde beruft sich zudem auf den Aufklärungsauftrag im Stasi-Unterlagengesetz, der die "historische und politische Aufarbeitung" der Strukturen und des Wirkens des Mielke-Apparates vorschreibt. Seit ihrem Bestehen hat die Behörde nach diesem Prinzip gearbeitet und auch Akten über Politiker, die von der Stasi abgeschöpft oder bespitzelt wurden, herausgegeben. Innenminister Otto Schily "neigt der Gegenposition zu". Sie hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob bereits im April formuliert. Er meint, die Abhörprotokolle seien "illegal zu Stande gekommen" und müssten daher verschlossen bleiben, um die Persönlichkeitsrechte der Opfer zu wahren. Dieser Auffassung zufolge, die sich am Grundgesetz orientiert, sollen für Personen der Zeitgeschichte keine Ausnahmeregeln gelten. Beide Positionen, die von Gauck/Birthler sowie die von Jacob/Schily sind mittlerweile in zwei Gutachten niedergelegt. Über die beiden Rechtsauffassungen stritten Schily und Gauck bis kurz vor dessen Amtsende. Auch die neue Bundesbeauftragte vertritt konsequent Rechtsauffassung und Praxis ihrer Behörde. Seit Oktober versuchte Schily zunächst demonstrativ zurückhaltend, seine Position doch noch durchzusetzen. Sein Ministerium gehe von einem "positiven Ergebnis" der Verhandlungen in dieser "komplexen Materie" aus, ließ er mitteilen. In der vergangenen Woche erschien er neben Birthler im Innenausschuss des Bundestages und moderierte sanft. Dort hatte man inzwischen parteiübergreifend den umfassenden Stasi-Opferschutz entdeckt. Außer den drei Vertretern der Grünen signalisierten alle Fraktionen, dass sie gegen eine Herausgabe von rechtsstaatwidrig gesammelten Unterlagen über Politiker seien.Doch mit diesem Argument könnten Kritiker der gesamten Aufarbeitung den Boden entziehen und das Stasi-Unterlagengesetz in Frage stellen, denn rechtsstaatwidrig war die gesamte Spitzelarbeit des Mielke-Apparates. Doch es geht dabei auch um die Unabhängigkeit der Gauck-Behörde. Sie ist zwar personalpolitisch dem Bundesinnenministerium angegliedert, untersteht aber dem Bundestag. Medienberichten zufolge soll Schily Birthler angedroht haben, per "rechtsaufsichtlicher Weisung" die Herausgabe der umstrittenen Akten zu verhindern. Das kann er nur mit Zustimmung des ganzen Kabinetts. Schily würde mit einem solchen Vorstoß den Kern des Stasi-Unterlagengesetzes beschädigen. Eine Archivbehörde, die Akten auf Intervention von Politikern wegschließt, ist unglaubwürdig. Der Innenminister würde nur jenen zuarbeiten, denen die Aktenöffnung von Anfang an ein Dorn im Auge war; der PDS mit ihren Forderungen nach einem Schlussstrich.