Gegen den Rest der Republik

Wenn alles glatt geht, wird Klaus Wowereit (SPD) heute wieder zum Regierenden Bürgermeister in Berlin gewählt werden. SPD und Linkspartei.PDS haben nach der Abgeordnetenhauswahl am 17. September wochenlang verhandelt, sich auf einen dicken, blumigen und an vielen Stellen wenig konkreten Koalitionsvertrag verständigt und wollen nun weitere fünf Jahre zusammenregieren. Im Abgeordnetenhaus haben die beiden Parteien zwar nur noch eine Mehrheit von drei Stimmen, doch es wird wahrscheinlich reichen. Die 76 Abgeordneten von SPD und PDS wollen nämlich bestimmen, wie es so weitergehen soll in der Stadt.Ein Aufbruch, das ist angesichts des Koalitionsvertrags klar, ist mit der zweiten rot-roten Regierungszeit aber nicht verbunden. Im Januar 2002, nach CDU-Spendenaffäre und Bankenskandal, da rief Wowereit mit seinem ersten rot-roten Regierungsbündnis den Mentalitätswechsel aus und tatsächlich begann die Stadt, umzudenken. Es wurde gespart, die Gewerkschaften erklärten sich zum Lohnverzicht bereit, die überdimensionierte Wohnungsbauförderung wurde gestoppt, man konzentrierte sich auf die eigenen Qualitäten, förderte Kultur und Tourismus.Doch nach der Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe scheint dem Regierenden Bürgermeister und seiner Koalition das politische Gespür abhanden gekommen zu sein. In den letzten fünf Wochen machte Wowereit politisch mehr kaputt, als er in den Jahren davor aufgebaut hatte. Von Mentalitätswechsel ist schon lange nicht mehr die Rede, nun wird wieder mehr Geld ausgegeben und auf ein Wunder beim Schuldenabbau gehofft. Die sprudelnden Steuereinnahmen retten den rot-roten Senat vor der Bankrott-Erklärung. Obwohl die Kultur als etwas Wichtiges angesehen wird, mit dem der Senat national und international Eindruck machen will, wurde als erstes der Kultursenator abgeschafft. Kultur macht Wowereit jetzt selbst. Wer meint, dadurch bekomme das Thema mehr Gewicht, muss sich nur vor Augen führen, wie dilettantisch Wowereit dem Bund jetzt die Staatsoper angedient hat.Auch das Verhältnis zur Bundesregierung und den anderen Ländern hat der Regierende Bürgermeister durch seine Trotzhaltung nach dem Karlsruher Urteil nachhaltig beschädigt. Zu behaupten, Berlin werde allein gelassen und die jetzige Situation mit der Blockade Berlins, der Luftbrücke und dem Mauerbau zu vergleichen, ist hanebüchen. Jedes Jahr bekommt Berlin fünf Milliarden Euro vom Bund und den Ländern.In dieser Stimmung, auf Konfrontationskurs gegen den Rest der Republik startet Wowereit und seine rot-rote Koalition in die zweite Amtszeit. Dass der Senat in seiner Gesamtheit diesen Kurs wieder ändert, ist kaum zu erwarten. An Wowereits Seite sind fünf Senatoren aus den letzten Jahren, bewährte und loyale Mitstreiter. Neu dabei ist nur Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei.PDS), Justizsenatorin Gisela von der Aue und Wissenschafts- und Bildungsminister Jürgen Zöllner (beide SPD). Die drei werden sich in ihre Gebiete und die Berliner Befindlichkeiten erst einarbeiten müssen, da ist genug zu tun. Und nicht zu vergessen: Wowereit hat Richtlinienkompetenz, alle Senatoren sind künftig mehr als früher von dem Regierenden Bürgermeister abhängig. In der Vergangenheit wählte das Abgeordnetenhaus die Senatoren und konnte diese auch wieder abwählen, nun ernennt Wowereit die Senatoren - und nur er kann sie auch entlassen. Diesen Machtzuwachs sollte man nicht unterschätzen.Die Fehler der letzten Wochen kann Wowereit nicht ungeschehen machen. Vielleicht sieht er ein, dass er Berlin mit seinem Verhalten geschadet hat. Das wäre schon was.