Hilfspaket von zehn Milliarden Euro geplant - Sorgen der Firmen wachsen

Bund will Kreditklemme vorbeugen

BLZ
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BERLIN. Die Bundesregierung will mit zehn Milliarden Euro einer drohenden Kreditklemme gegensteuern. "Gerade bei kleinen und mittelständischen Unternehmen gibt es derzeit eine Sorge, dass sich die Kreditversorgung als solche verschlechtern könnte", sagte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in Berlin. Er schlägt deshalb vor, Geschäftsbanken ein Globaldarlehen der KfW-Bankengruppe zu gewähren. Mit weiteren 7,5 Milliarden Euro soll den Kreditversicherern unter die Arme gegriffen werden. Hilfen sind auch für den Export geplant."Wir geben ein Darlehen, dass zurückgezahlt werden soll", sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) in verschiedenen Interviews. Das Ausfallrisiko sei gering. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte ein Bürgschaftsprogramm zur Bekämpfung drohender Engpässe bei der Kreditvergabe angekündigt: "Wir brauchen die Möglichkeit von Bürgschaften nun auch bei Warenkreditversicherern, denn da drückt anscheinend derzeit der Schuh am meisten", sagte sie der Wirtschaftswoche. Eine endgültige Entscheidung über die Hilfen soll am Dienstag getroffen werden. Dann trifft sich Finanzminister Peer Steinbrück mit führenden Vertretern der Waren- und Kreditwirtschaft.Herabstufung der BonitätIn dem dreiseitigen Konzept Guttenbergs heißt es, ab dem vierten Quartal dieses Jahres werde mit einer Verschlechterung der Kreditbedingungen gerechnet. Zu diesem Zeitpunkt wird eine Herabstufung der Bonitätsbewertung der Unternehmen erwartet, weil sich die Bilanzen bis dahin wegen der monatelangen Rezession voraussichtlich eintrüben. In einem solchen Fall müssen kreditgebende Banken mehr Eigenkapital zur Absicherung der Darlehen zurückstellen. Damit würden aber die Spielräume zur Vergabe von Krediten eingeschränkt.Guttenberg räumte ein, es gebe sehr unterschiedliche Signale, ob eine Kreditklemme tatsächlich bevorstehe und wie stark sie gegebenenfalls ausfallen werde. "Die Wirtschaft hat Sorgenfalten auf der Stirn, deswegen gilt es jetzt bereits die Instrumente zur Verfügung zu stellen, falls sich die Lage verschärft", erklärte der Minister.Auf verschlechterte Kreditbedingungen deutet auch eine Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) hin. Demnach ist die Lage insbesondere für größere mittelständische Betriebe seit dem Frühsommer bedrohlicher geworden. Damit zeichnet die Umfrage ein anderes Bild als Bundesbank und Münchener Ifo-Institut, die keine Anzeichen für eine zunehmende Kreditverknappung sehen. Der DIHK kommt dagegen zu dem Ergebnis, dass sich die Lage in den vergangenen drei Monaten weiter verschlechtert habe. Von einer "Kreditklemme" sprach der Verband aber nicht.Nach dem Konzept aus dem Wirtschaftsministerium sollen die Hausbanken der Unternehmen in die Lage versetzt werden, Kredite rasch und einfach zu genehmigen. Die zehn Milliarden Euro sollen aus dem "Wirtschaftsfonds Deutschland" finanziert werden. Die Ausfallrisiken möchte Guttenberg zu 90 Prozent der KfW und zu zehn Prozent den Geschäftsbanken übertragen. Denkbar sei auch eine Haftungsfreistellung der kommerziellen Banken von 60 Prozent, heißt es weiter.Unterstützung für VersichererIn dem Konzept ist auch von Hilfen für Kreditversicherer die Rede. Demnach soll ein Teil des Forderungsausfallrisikos staatlich abgesichert werden. Diese Hilfen sollten nach Guttenbergs Worten einen Umfang von 7,5 Milliarden Euro haben.Das Bundeswirtschaftsministerium will darüber hinaus die staatlichen Kreditversicherungsangebote für Exporte verbessern. Geplant ist, dass die KfW hermesbesicherte Exportkredite kauft. "Dabei könnte die Geschäftsbank verpflichtet werden, in Höhe der übernommenen Kreditsumme neue Exportkredite auszureichen", heißt es in dem Konzept."Das sind machbare Instrumente, die ohne Zwang arbeiten können, die aber eine wirkliche Stärkung und auch eine Bewältigung der Kreditklemme bedeuten würden", sagte Guttenberg.Abgelehnt wird in dem Konzept eine direkte Kreditvergabe staatlicher Stellen an Unternehmen. Dies wäre ein schwerwiegender Eingriff in das Kerngeschäft der Banken und kontraproduktiv, um die Funktionsfähigkeit des Finanzsektors wieder herzustellen, heißt es dazu. Auch eine zwangsweise Aufstockung des Eigenkapitals der Banken wird ausgeschlossen. Dies habe in den USA und Großbritannien nicht zu einer höheren Kreditvergabe geführt.------------------------------StagnationVergabe: In der Euro-Zone hat sich die Kreditvergabe im Juli weiter abgeschwächt, sie nahm so geringfügig wie noch nie zu. Laut Europäischer Zentralbank wuchs die Kreditvergabe an den privaten Sektor im Vergleich zum Vorjahr nur noch um 0,6 Prozent. Im Juni hatte das Plus 1,5 Prozent betragen, im Mai 1,8 Prozent. In Deutschland klagen Firmen seit Längerem darüber, dass sich die Konditionen für Kredite verschlechtert haben. Von einer wirklichen Kreditklemme ist jedoch nicht die Rede.------------------------------Grafik: Kreditvergabe in der EurozoneFoto: Montage bei Heidelberger Druck: Finanzierung über Bankkredite und staatliche Bürgschaften gesichert.

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