Außenpolitik vor Gericht

Außergewöhnlich, aber wahr: Grundsätze deutscher Außenpolitik werden vor dem Kadi festgelegt. Ab heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht unter der Regie der neuen Vizeprasidentin Jutta Limbach, ob und wie sich die Bundeswehr an internationalen Einsätzen beteiligen kann.Helmut Kohl hat manchmal ein Gespür für Öffentlichkeitsarbeit. Gleich zu Wochenbeginn empfing der Kanzler 150 Bundeswehrsoldaten, die an Auslandseinsätzen der Streitkräfte in Somalia und Kambodscha beteiligt waren -- ein hochoffizielles Dankeschön vor laufenden Kameras.Vielleicht macht das auf Karlsruhe Eindruck. Denn heute muß die Regierungsmannschaft den acht Verfassungsrichtern Rede und Antwort stehen. Die Rotroben wollen bis Juni entschieden haben, was die Bundeswehr künftig darf und was nicht.Drei Klagen liegen ihnen vor.· Gegen den Somalia-Einsatz, wo bis zu 1 700 Mann ein Dreiviertel Jahr lang den Stützpunkt Belet Huen unterhalten haben.· Gegen die Beteiligung der Bundesmarine an der Embargoüberwachung Rest-Jugoslawiens in der Adria, wo die deutschen Seelords mit einem Zerstörer und drei Aufklärungsflugzeugen vertreten sind.· Gegen den Einsatz deutscher Offiziere in den AWACS-Aufklärungsund Feuerleitjets der NATO, die -- über der Adria kreisend -- die Flugverbotszone der UNO über Bosnlen kontrollieren.In allen drei Fällen hat die SPD geklagt. In Sachen AWACS zog auch die FDP gegen das eigene Kabinett vor Gericht. Der Versuch, den Klagen Einstweilige Anordnungen vorauszuschicken, ist in zwei Fällen -- Somalla und AWACS -- vor dem Verfassungsgericht gescheitert. Bei der Adria-Überwachung haben es die Sozialdemokraten gar nicht erst versucht.Juristisch geht es um zwei Grundgesetzpassagen: Die Kläger berufen sich auf Artikel 87a, Absatz 2, nach dem die Streitkräfte "außer zur Verteldigung" nur eingesetzt werden dürfen, "soweit dies das Grundgesetz ausdrücklich zuläßt". Wo, fragt die SPD, läßt die Verfassung eine Beteiligung an UNO-Blauhelmelnsätzen ausdrücklich zu? Die beklagte Regie. rung sieht die Antwort Im Artikel 24. Und der erlaubt es Deutschland, sich "zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit" einzuordnen -- seit dem Beitritt des Landes 1972 sei dies eben nicht nur die NATO, sondern auch die UNO. Meint Bonn.Führende Sozialdemokraten glauben inzwischen auch, pazifistischer Ideologie in den eigenen Reihen aufgesessen zu sein -- und an eine Niederlage, wenn Karlsruhe vor der Sommerpause entscheidet. Denn schon in einer Begründung zur Ablehnung der Einstweiligen Anordnung In Sachen AWACS legte das Gericht Wert darauf, daß der Bundesrepublik kein außenpoiltischer Schaden entstehen darf. Der wurde wahrscheinlich eintreten, wenn das Kabinett beispielsweise den kürzlich geäußerten Wunsch des IJNO-Generalsekretais ablehnen müßte, 3 000 Mann für Blauheim-Truppen zur Verfügung zu stellen.Andererseits rechnen fast alle Experten damit, daß das Gericht möglichen willkürlichen Regierungsbefehlen eine Grenze zieht. Denkbar: Jeder Auslandseinsatz muß vom Bundestag genehmigt werden -- je nach zu erwartender Härte ~nit einfacher oder auch mit einer Zweidrittel-Mehrheit. Indiz dafür ist, daß die Richter schon im Vorfeld des Prozesses bohrende Fragen nach dem Grundgesetzartikel 59 stellten, der die Zuständigkeit des Bundestages im auswärtigen Bereich regelt.Hinter der ganzen Juristerei steckt knailharter Streit um den politischen Kurs. Die Christdemokraten wollen weitestgehende Auslandselnsätze rechtlich absichern, wittern darin durchaus ein erglebiges Wahlkampfthema. Eines der Ziele: Sanitäter und Pioniere könnten an den UNO-Aktionen in Bosnlen teilnehmen.Noch ietzte Woche wollte sich Bonn In die Grauzone des verfassungspolitisch Machbaren wagen. Zwar ist eine Befreiung der elf Deutsche-Weile-Mitarbeiter aus ihrer Falle in der ruandischen Hauptstadt Klgall nach offiziellen Angaben nur "geprüft" worden -- tatsächlich aber hatte das Verteidigungsminister drei Lufttransportgeschwader In Alarmbereitschaft versetzt. Ihr Auftrag: "Transall" sollten mit zusammengeklappten Bell-Hubschraubern und Fallschirmjägem an Bord die Gefangenen Im Handstreich befreien, "Lynx"-Helikopter die Aktion absichern.Der Alarm wurde Mittwoch abend abgeblasen. Belgier waren der Bundeswehr zuvorgekommen.