Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat beim Schutz vor extremer Hitze vor allem die Bundesländer und Kommunen in die Verantwortung genommen. Der Bund habe ihnen zu Beginn der Legislaturperiode 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur zur Verfügung gestellt, sagte Schneider im Deutschlandfunk. „Ich finde, das ist ausreichend und auch auskömmlich, um das Ganze auch zu finanzieren und diese Aufgabe auch wahrzunehmen.“
Gleichzeitig kündigte Schneider an, dass der Bund den Hitzeschutz weiter mitfinanzieren wolle. Er arbeite bei der Haushaltsaufstellung daran, dass dies auch in den kommenden Jahren möglich sei, sagte der Minister. Wo der Bund eine Verantwortung habe, etwa im Bereich der Pflegeversicherung, müssten die Einrichtungen ausreichend Mittel für den Hitzeschutz erhalten.
Minister verweist auf Klimawandel
Nach dem zurückliegenden Wochenende mit Temperaturen von 40 Grad und mehr in vielen Teilen Deutschlands sei klar, „dass wir im Klimawandel sind, dass sich unsere Bedingungen, was die Umwelt betrifft, verändern“, sagte Schneider. Es werde heißer, es gebe Starkregenfälle, und es werde schwerer, sich unter diesen Bedingungen zu bewegen, zu arbeiten und zu wirtschaften.
Das von ihm vorgelegte Klimaschutzprogramm der Bundesregierung sehe vor, den Ausstoß von CO2 und anderen Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Dieses Ziel werde erreicht, sagte Schneider. Sollte es eine Abweichung geben, werde nachgesteuert.
Krankenhausgesellschaft kritisiert Länder
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, hatte zuvor in der Rheinischen Post zu geringe Investitionen der Länder in den Hitzeschutz von Krankenhäusern beklagt. „Die aktuelle Hitzewelle macht schonungslos deutlich, welche Versäumnisse es bei den Investitionen in der Vergangenheit gegeben hat“, sagte Gaß. Die Krankenhäuser müssten finanziell anders aufgestellt werden. Seit Jahrzehnten kämen die Länder ihrer Verpflichtung zur Investitionsfinanzierung nicht ausreichend nach.
Grüne fordern Aktionsplan
Bereits am Wochenende hatten die Grünen einen „Aktionsplan gegen den Hitze-Hammer“ der Bundesregierung gefordert. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge schlug ein neues Förderprogramm des Bundes für soziale Einrichtungen vor, in das ein Teil des Sondervermögens Infrastruktur fließen solle. Nötig seien bessere Belüftung, Dämmung sowie der Ausbau von Klimaanlagen in Verbindung mit Solaranlagen. Für den Hitzeschutz in Städten forderten die Grünen eine „Stadtbaum- und Entsiegelungsoffensive“ mit fünf Milliarden Euro.
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz mahnte rasche Maßnahmen in Pflegeheimen an. Vorstand Eugen Brysch sagte dem Evangelischen Pressedienst, viele der 800.000 Heimbewohner litten unter den extremen Temperaturen. Der Städtetag verwies auf klamme kommunale Haushalte. Städtetags-Präsident Burkhard Jung (SPD) forderte in der Rheinischen Post Bund und Länder auf, mehr Mittel für den Hitzeschutz in den Kommunen bereitzustellen. (mit dpa, epd)
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]
