Stoibers großer Fehler

BERLIN, 13. August. Angesichts der jüngsten Wetterkapriolen und der Debatte um die langfristigen Folgen des Klimawandels nimmt der politische Druck auf die Union zu, doch noch einen Experten für Umweltpolitik ins so genannte Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Edmund Stoiber aufzunehmen. "Im Wahlkampfteam der Union sollte auch das Thema Umwelt personell besetzt werden", sagte der Agrar- und Umweltminister des CDU-regierten Saarlandes, Stefan Mörsdorf, der "Berliner Zeitung". Auch Politiker von SPD und Grünen sowie Umweltverbände riefen Stoiber am Dienstag zum Umdenken auf.Potenzial für die UnionMörsdorf betonte, es wäre ein "großer Fehler", falls es keine Nominierung mehr geben würde. Die Bürger dürften im Wahlkampf nicht den Eindruck bekommen, dass der Union das Thema Umwelt nicht wichtig genug sei. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass die bayerische Staatsregierung eigentlich eine vorbildliche Umweltpolitik leiste. "Die Union muss auch im Bereich Umwelt vermitteln, dass es ihr auf moderne Politik ankommt", warnte der parteilose Minister. Besonders für wertkonservative Anhänger spiele das Thema bei der Wahlentscheidung eine große Rolle. Eine Studie des Umweltbundesamtes von diesem Jahr unterstützt die Argumente Mörsdorfs: Mehr als ein Viertel aller Umweltengagierten in Deutschland neigt demnach zur Wahl von CDU/CSU. Nur 20 Prozent fühlen sich den Grünen verbunden. Trotz dieser Zahlen und trotz erheblichen Unmuts bei Umweltpolitikern in der Unions-Fraktion verzichtet Stoiber aber bislang auf einen Umweltpolitiker im Wahltampfteam. Der Innenpolitiker Günther Beckstein (CSU) wurde am Freitag als achtes und mutmaßlich letztes Mitglied in die Wahl-Mannschaft berufen.Der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Reinhard Loske, warf Stoiber vor dem Hintergrund der Wetterkatastrophen "umweltpolitische Ignoranz" vor. Wer wie die Union mit der Ökosteuer Schluss machen wolle und auch den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien ablehne, der handle verantwortungslos. "Wir wissen doch schon lange, dass die fossilen Energieträger für den Klimawandel hauptverantwortlich sind", sagte Loske. Die derzeitigen Unwetter seien die Folge der Emissionen der letzten 50 Jahre. Nur eine Politik der Vorsorge könne die Kosten des Klimawandels in Grenzen halten. Dazu gehöre der radikale Abbau von Kohlendioxid im Verkehrsbereich, die Stärkung regenerativer Energien und die Ökologisierung von Land- und Forstwirtschaft. "Diese Erkenntnisse sollten sich spätestens jetzt auch bei der Union durchsetzen", kritisierte Loske."Bemerkenswertes Schweigen"SPD-Fraktionsvize Michael Müller warf Stoiber vor, er habe zu zentralen Zukunftsfragen wie Klimaschutz, Ökologie, Nachhaltigkeit und Armutsbekämpfung in diesem Wahlkampf noch nicht Stellung bezogen. Er plädierte für neue Programme zur Energieeinsparung, einen Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und eine konsequenten Förderung von Umwelttechnologien und der Brennstoffzelle. "Nur mit einer nachhaltigen Umwelt- und Energiepolitik könnten wir Katastrophen wie die jetzige zukünftig vermeiden", sagte Müller.Der Geschäftsführer des BUND, Gerhard Timm, kritisierte das "bemerkenswerte Schweigen der Oppositionsparteien" zu den deutlich erkennbaren Wetterextremen. Die Union lasse keine Gelegenheit aus, gegen die Förderung von Wind- und Solarstrom zu Felde zu ziehen. "Wenn die Natur aber zurückschlägt, kommt aus dem Kompetenzteam kein einziger Vorschlag zur Verbesserung der Lage", erklärte Timm.Stoiber in Passau, Schröder nach Dresden // Die Hochwasserkatastrophe hat die wahlkämpfenden Politiker aufgeschreckt. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) unterbrach seinen Urlaub auf der Nordseeinsel Juist und eilte nach Passau.Bereits zuvor war für die Bundesregierung Innenminister Otto Schily (SPD) in die überschwemmte Stadt aufgebrochen. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) will am Mittwoch Sachsen besuchen.Bundeskanzler Gerhard Schröder setzte zunächst seine geplanten Betriebsbesuche in Nordrhein-Westfalen fort. Am Mittwoch will er ins sächsische Dresden reisen, um sich ein Bild von der Situation zu machen.