Höhe der Zahlungen wurde jedoch leicht reduziert

Stahlkartell: Gericht bestätigt Geldbußen

Bettina Vestring
2 Min

BRÜSSEL, 11. März. Wegen illegaler Preisabsprachen hat der Europäische Gerichtshof die wichtigsten europäischen Stahlunternehmen zu Geldbußen in Millionenhöhe verurteilt. In dem Verfahren in erster Instanz gaben die Luxemburger Richter am Donnerstag der EU-Kommission im wesentlichen Recht. Allerdings ermäßigten sie die Geldbußen. Die zehn Unternehmen, zu denen auch die deutschen Konzerne Thyssen, Krupp Hoesch und Preussag gehören, müssen demnach wegen illegaler Preisabsprachen insgesamt noch 65,5 Millionen Euro (gut 120 Milllionen Mark) zahlen. Ursprünglich hatte die Kommission Bußen von über 90 Millionen Euro gegen sie verhängt.Illegale PreisabsprachenDas Gericht schloß sich der EU-Kommission in ihrer Beurteilung der Stahlkartells an: Die Unternehmen hätten in der Tat illegale Festlegungen getroffen, um Preise festzusetzen, den Markt aufzuteilen und vertrauliche Informationen auszutauschen. Die Kommission war 1994 zu dem Schluß gekommen, daß insgesamt 17 europäische Stahlbetriebe gemeinsam mit dem Branchenverband Eurofer auf diese Weise gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen hätten. Gegen 14 dieser Unternehmen verhängte sie damals Geldbußen von insgesamt 104 Millionen Ecu; zehn der 14 Hersteller gingen daraufhin vor Gericht.Eine Besonderheit des jetzt verhandelten Falles liegt in der Branche, um die es ging: Für Stahlunternehmen gilt nicht das normale EU-Recht, sondern die Rechtsbestimmungen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), weil diese in den 50er Jahren zuerst gegründet worden war. Das Gericht mußte zum ersten Mal über die Anwendung der Wettbewerbsregeln der EGKS entscheiden. Im Verfahren brachte die EU-Kommission etwa 11 000 ihre Entscheidung betreffende Schriftstücke ein.Unter den zehn Unternehmen, über die das Gericht zu entscheiden hatte, trifft British Steel mit 20 Millionen Euro die höchste Geldstrafe. Preussag Stahl wird 8,6 Millionen Euro zahlen müssen, Thyssen 4,4 Millionen Euro, die Neue Maxhütte 110 000 Euro und Krupp Hoesch 9 000 Euro. Die Unternehmen können gegen die Entscheidung aber noch Revision einlegen.

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