Bund zögert bei Bürgschaft für BBI-Finanzierung

POTSDAM. Bei der Finanzierung für den Bau des Hauptstadtflughafens BBI in Schönefeld gibt es neue Probleme. Die Bundesregierung verweigert bislang ihre Zusage, als Miteigentümer für die nötigen Kredite über 2,4 Milliarden Euro zu 100 Prozent zu bürgen. Eigentlich sollte das "längst klar" sein, kritisierte gestern Brandenburgs Finanzminister Rainer Speer (SPD). Auch Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) ist verärgert: "Der Bund muss sich bewegen. der Druck ist groß. Wir brauchen eine schnelle Entscheidung."Schon im Sommer hatten sich Berlin und Brandenburg auf eine 100-prozentige öffentlich-rechtliche Bürgschaft verständigt. Dies wurde damit begründet, dass angesichts der Situation auf dem Finanzmarkt die Zinskosten für den Milliardenkredit deutlich niedriger wären als bei der zunächst beabsichtigten 80-prozentigen Absicherung. Beide Landesparlamente haben die höhere Bürgschaft bereits bestätigt.Berlin und Brandenburg sind an der Flughafengesellschaft zu je 37 Prozent, der Bund zu 26 Prozent beteiligt. Damit hätte die Bundesregierung einen Kreditanteil von rund 600 Millionen Euro abzusichern. Das im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft vertretene Bundesverkehrsministerium soll zunächst keine Vorbehalte gegen diese Lösung angemeldet haben. Mittlerweile sind auf Bundesebene die Bedenken gewachsen. Insbesondere werde befürchtet, dass die Totalbürgschaft Auswirkungen auf die Kostendisziplin habe, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. "Es gibt dann kaum noch Anreize zu sparen." Möglichst bis zur Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft am 24. Oktober solle aber eine Entscheidung fallen."Entscheidungen dauern beim Bund eben länger, je kleiner die Beträge sind", sagte Finanzminister Speer in Anspielung auf die heute in Bundestag und Bundesrat bevorstehende Verabschiedung des 500-Milliarden-Rettungsprogrammes zur Stabilisierung der Finanzmärkte. Würde sich der Bund der 100-Prozent-Bürgschaft tatsächlich verweigern, "wäre das reine Geldverschwendung", so Speer.Nach seinen Angaben wird bereits intensiv an Alternativen gearbeitet. Es sei zwar möglich, dass lediglich Brandenburg und Berlin 100-Prozent-Bürgschaften erteilten, so Speer. "Aber das wäre teurer, aufwändiger und langwieriger."