Höhere Mineralölsteuer noch nicht beschlossen

Regierung will Biosprit auch weiter fördern

Jörg Michel
2 Min

BERLIN. Die Bundesregierung will Biokraftstoffe weiter fördern damit diese an Tankstellen billiger bleiben als herkömmlicher Sprit. "Wir werden Anfang nächsten Jahres ein Konzept zur Förderung von Biokraftstoffen vorlegen", sagte der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD), der Berliner Zeitung. Er gehe davon aus, dass es im Rahmen einer Strategie weg vom Öl dann auch weiter eine Steuerbefreiung oder -ermäßigung für Biodiesel geben werde. Berichte, wonach sich die Koalition bereits entschieden habe, alle Ökotreibstoffe ab 2007 mit der vollen Mineralölsteuer zu belegen, bezeichnete Müller als verfrüht.Damit widersprach Müller einer Darstellung aus dem Bundesfinanzministerium vom Wochenende. Eine Steuer auf Biokraftstoffe hätte auch höhere Preise für Benzin und Diesel zur Folge, da die Koalition die Mineralölwirtschaft zugleich verpflichten will, ihren regulären Kraftstoffen einen festen Anteil an Biosprit beizumischen. Diese Pflicht zur Beimischung soll nach Darstellung von Umwelt-Staatssekretär Müller in jedem Fall kommen.Der stellvertretende Fraktionschef der SPD, Ulrich Kelber, brachte einem Kompromiss ins Spiel. Danach könnte reiner Biodiesel nur mit einem Steuersatz von 10 bis 15 Cent je Liter belegt werden. Dies wäre deutlich unter dem normalen Mineralölsteuersatz von 47 Cent. Damit könne man sicher stellen, dass reiner Biodiesel günstiger bleibe als regulärer Kraftstoff, so Kelber. Bei Beimischungen allerdings könne er sich auch einen höheren Satz vorstellen. Das für Ottomotoren produzierte Bioethanol müsse dagegen ganz befreit bleiben, um diesem zum Marktdurchbruch zu verhelfen. Darüber bestehe unter den Finanz- und Umweltpolitikern der Koalition Einvernehmen.Biodiesel ist der wichtigste Öko-Treibstoff. Er wird aus Pflanzenöl gewonnen und an rund 1 900 Tankstellen in Deutschland angeboten. Bislang gibt es nur eine Bioethanol-Tankstelle.

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