ODER: opponieren

Wenn sich die Gegner der Großen Koalition in der SPD durchsetzen, gibt es zwei Möglichkeiten: einen CDU-Minderheitssenat oder Neuwahlen.Laut Verfassung gibt es keine "Rücktrittspflicht des Senats". Der derzeit amtierende Senat bliebe im Amt - sei es, daß alle Senatoren weitermachen, sei es, daß die CDU-Senatoren die Ressorts der zurückgetretenen SPD-Politiker übernehmen. Eigentlich könnte dieser Senat "ewig" im Amt bleiben. Das wollen die Parteien natürlich nicht. Deshalb bleiben nur zwei Möglichkeiten: eine CDU-Minderheitsregierung oder vorzeitige Neuwahlen.Ein CDU-Minderheitssenat ist auf Dauer nur möglich, wenn die SPD eine Art Tolerierungsabkommen mit der Union abschließt. Beispielweise müßte die SPD den künftigen Regierenden Bürgermeister und die Senatoren mitwählen und dem Haushalt zustimmen. Aufgrund des Milliardenlochs muß schon bald ein Nachtragshaushalt für das Jahr 1996 verabschiedet werden.Neuwahlen wird es nur geben, wenn das Abgeordnetenhaus dies mit einer Zweidrittelmehrheit beschließt oder wenn ein Volksentscheid erfolgreich ist. Mit einem Volksentscheid könnten die Bürger Neuwahlen erzwingen. In der ersten Stufe, dem Volksbegehren, müßten 20 Prozent der Wahlberechtigten - also 500 000 Menschen - zustimmen. In der zweiten Stufe, dem Volksentscheid, müßten sich mindestens die Hälfte aller Wahlberechtigten (1,25 Millionen) beteiligen und die Mehrheit von diesen für die Auflösung des Parlaments stimmen. Die Hürden für Neuwahlen sind in der Verfassung also sehr hoch. +++