Gerhard Schröders Kanzlerschaft ist nicht von seinen eigenen Leuten gerettet worden. Es war die Opposition, die an diesem Freitag den Fortbestand von Rot-Grün sicherte. Weil 27 Abgeordnete von Union und FDP im Plenum fehlten, konnten sich die Regierungsfraktionen sieben Abweichler leisten, ohne die eigene Mehrheit zu verlieren. Außenminister Joschka Fischer, der selbst vorzeitig aus New York zurückgekommen war, um bei dieser Abstimmung nicht zu fehlen, räumte das sogar öffentlich ein. "Gott sei Dank haben wir Angela Merkel als Oppositionsführerin", sagte er.Wir werden nie wissen, ob sich die sieben Abweichler - sechs Sozialdemokraten und ein Grüner - genauso verhalten hätten, wenn Union und FDP vollständig vertreten gewesen wären. Wir werden auch nie wissen, ob Schröder die rot-grüne Koalition tatsächlich für beendet erklärt hätte, wenn er keine eigene Mehrheit für die Gesundheitsreform bekommen hätte. Wir wissen nur: Dies war für Schröder der gefährlichste Moment, den es in dieser Legislaturperiode gab, aber die Oppositionsführerin hat ihn nicht genutzt. Das ist zu beklagen, schon allein aus Gründen der Demokratiepflege. Denn eine Opposition, die nicht ernsthaft kämpft und jede Chance nutzt, um an die Macht zu kommen, verdient ihren Namen nicht.Immerhin: Angela Merkels nächste Chance kommt gewiss, und sie kommt sogar schon bald. Die Agenda 2010, mit der Schröder den Arbeitsmarkt und die Sozialversicherungssysteme in Deutschland überholen will, besteht aus insgesamt zehn Gesetzen, die nach Vorstellung des Kanzlers allesamt bis Jahresende verabschiedet sein sollen. Für jedes von ihnen muss Rot-Grün eine eigene Mehrheit zu Stande bringen. Bei einigen der Vorhaben wird dies sogar noch schwieriger werden als bei der Gesundheitsreform. Bereits am 17. Oktober steht die nächste, noch größere Bewährungsprobe für die Koalition an. Dann nämlich soll der Bundestag in zweiter und dritter Lesung über die Reformen beim Arbeitslosengeld, über die Neuregelung der Sozialhilfe und die Reform der Gewerbesteuer beraten. Es geht um schmerzhafte Einschnitte, bei denen nicht nur von den Sozialdemokraten, sondern auch von den Grünen ernsthafter Widerstand zu erwarten ist.306 Abgeordnete haben die Regierungsfraktionen im Bundestag, gerade mal vier Stimmen mehr als die Kanzlermehrheit. So knapp sind die Verhältnisse für Rot-Grün, dass sich bei wichtigen Abstimmungen selbst schwer kranke Volksvertreter ins Plenum schleppen müssen. Jede Enthaltung, jede Gegenstimme kann zum Ende der Regierung führen; kein Wunder, dass auf potenzielle Abweichler ein ungeheurer Druck ausgeübt wird. Sogar Schröder selbst muss Überzeugungsarbeit leisten. Vor der Abstimmung über die Gesundheitsreform lud er die kritischen Grünen-Abgeordneten ins Kanzleramt, um sie zum Einlenken zu bringen. Ein höchst ungewöhnlicher Vorgang, der aber Erfolg hatte. Die drei Abgeordneten, die am Freitag bei Schröder waren, stimmten am Ende allesamt brav mit "Ja".Mit jedem dieser Kraftakte wird es allerdings schwieriger, die Mehrheit beisammenzuhalten, denn der Gewöhnungseffekt steigt. Das gilt auch für die allerschärfte Waffe des Kanzlers: die Rücktrittsdrohung. Immer öfter muss er sie einsetzen, um seine Gefolgschaft zu disziplinieren. In Schröders erster Amtszeit genügten noch zwei solche Drohungen; jetzt folgen sie im Monatsrhythmus aufeinander. Auch durchaus regierungstreue Abgeordnete fragen sich, wie oft das wohl noch gut gehen kann. Es muss, lautet die Antwort des Kanzlers, und zwar so lange, bis alle Agenda-Gesetze durch den Bundestag gebracht sind. Sollte das gelingen - und daran hegt man inzwischen selbst in der Regierung Zweifel -, dann hat Rot-Grün die größte Hürde dieser Legislaturperiode überwunden. Dann ist der Bundesrat am Zug, wo die Union eine inzwischen überaus satte Mehrheit besitzt. Und spätestens dann, so kalkuliert man im Regierungslager, hört der Streit bei Rot-Grün auf und wechselt ins Oppositionslager. Dann werden sich CDU und CSU, Bundes- und Landespolitiker aufs Schönste darüber streiten, wie sie die Reformen ändern, ergänzen und verbessern wollen. Geht diese Kalkulation auf, hat Schröder gewonnen. Niemand wird sich mehr daran erinnern, wie knapp die Abstimmung am 26. September war, oder dass an diesem Tag der Bestand der Regierung von der Reisefreude der Opposition abhing. Doch bis dahin muss Rot-Grün noch hundert Tage überstehen. Es werden hundert höllische Tage.Mit jedem Kraftakt wird es schwieriger, die Mehrheit beisammen- zuhalten, denn der Gewöhnungseffekt steigt.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]