Nach wochenlanger Kritik aus den eigenen Reihen hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Unterstützung der Unionsfraktion für seinen Reformkurs erhalten. In einer mehr als zweistündigen Aussprache bekannte sich der Kanzler zu eigenen Fehlern und warb für die Fortsetzung der geplanten Vorhaben.

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„Der Kanzler hat unsere Unterstützung“, sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei am Dienstag vor Beginn der Fraktionssitzung. Ein von manchen erwartetes Scherbengericht blieb aus. Nach Angaben von Teilnehmern gab es in der Sitzung lediglich „eine kleine Zahl“ kritischer Wortmeldungen. Bemängelt worden sei, dass die CDU nicht mehr glaubwürdig sei und die Konzentration auf die Reformprojekte bei den Wählern zu wenig Wirkung entfalte. Eine generelle Abrechnung mit dem Kanzler habe es aber nicht gegeben.

Der CDU-Haushaltsexperte Matthias Middelberg beschrieb Merz' Auftritt mit den Worten: „Ich habe ihn wirklich demütig erlebt.“ Der Kanzler habe „eigene Fehler analysiert und aufgearbeitet“. Die Stimmung in der Sitzung nannte Middelberg „ernst“.

Nach Angaben von Teilnehmern übernahm Merz Mitverantwortung für die jüngsten Wahlniederlagen der Union in den Ländern. „Ich habe meinen Anteil an diesen Wahlergebnissen“, wurde der Kanzler zitiert. Er habe sich zugleich zu den geplanten Reformen bekannt – insbesondere die Rentenreform müsse umgesetzt werden.

Streit um Frühverrentung

Frei sprach mit Blick auf die Landtagswahlen in Berlin sowie Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt von „dramatischen Ergebnissen mit dramatischen Konsequenzen“. Es sei nun aber wichtig, daraus nicht die falschen Schlüsse zu ziehen. Die vereinbarte Rentenreform solle „in einem Rutsch“ auf den Weg gebracht werden, forderte Frei. Der Koalitionsausschuss aus CDU, SPD und CSU habe sich im Juli hinter die Empfehlungen der Alterssicherungskommission gestellt.

Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bekannte sich vor der Sitzung seiner Fraktion zur Rentenreform. Er sei „guten Mutes“, dass am Ende der Beratungen ein Rentenpaket stehe. Umstritten ist insbesondere die geplante Abschaffung der Frühverrentung für langjährig Versicherte. Die SPD distanzierte sich davon, auch in der CDU gibt es Kritik.

Aus Koalitionskreisen verlautete, Merz wolle am Abend mit den SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil im Kanzleramt über den weiteren Reformprozess beraten. Beschlüsse seien nicht geplant.

Czaja fordert Rücktritt des Kanzlers

Aus der zweiten Reihe der CDU kam derweil offene Kritik. Der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja forderte auf Welt TV den Rücktritt von Merz. „Es ist an der Zeit, dass er den Platz frei macht. Es funktioniert nicht mehr mit ihm. Ihm noch Zeit zu geben, macht gar keinen Sinn“, sagte Czaja, der von Januar 2022 bis Juli 2023 CDU-Generalsekretär war.

Merz habe „grundlegendes Vertrauen verspielt“. Er habe schon zu Beginn „auf dem Altar seiner eigenen Kanzlerschaft die Schuldenbremse gelockert“ und damit auch das Erbe des früheren Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) mit Füßen getreten. Die Rede des Kanzlers nach den Landtagswahlen am Sonntag habe ihn „sprachlos zurückgelassen“, sagte Czaja. „Ich glaube, ihm fehlt einfach die emotionale Intelligenz zu verstehen, was da gerade im Land passiert.“ (mit AFP, dpa)