"Schnell und massiv"

Herr Huber, die Bundesregierung will in den nächsten Tagen über das zweite Konjunkturprogramm entscheiden. Wie erleben Sie derzeit die große Koalition - zögerlich, unentschlossen oder doch mutig gegen die Rezession angehend?Eindeutig ist ihr Kurs nicht. Sie steckt offenbar immer noch in einem Zwiespalt: Einerseits will sie die Staatsverschuldung nicht zu stark ausweiten, andererseits sieht sie die Notwendigkeit, dass es ohne höhere Neuverschuldung nicht geht. Aber die Bundesregierung darf jetzt nicht zögern, sonst verspielt sie die Möglichkeiten zum Gegensteuern. Die Krise ist derart tiefgehend, dass wir ein schnelles und massives Konjunkturprogramm brauchen. Das Signal der Regierung muss sein: Die Krise darf nicht verewigt werden, und wir werden das packen.Kleckert die Bundesregierung mit ihrem 50-Milliarden-Paket - statt zu klotzen?Ich denke, es muss mehr kommen. Deswegen hat die IG Metall ja einen Zukunftsinvestitionsfonds für Infrastruktur, Bildung und Ökologie mit 100 Milliarden Euro in den nächsten drei, vier Jahren vorgeschlagen.Worauf sollte die Bundesregierung den größten Wert legen - auf das Investitions- und Infrastrukturprogramm, auf Abgabensenkung oder Steuererleichterungen?Das Investitionsprogramm braucht Vorlauf, das wird nicht sofort greifen können. Wir brauchen aber kurzfristig kräftige Impulse für den Konsum, zum Beispiel über eine Verschrottungsprämie zur ökologischen Erneuerung des Fahrzeugparks. Elf Millionen Autos in Deutschland sind älter als zehn Jahre. Gleichzeitig müssen zur Belebung des Binnenmarktes Kaufanreize gesetzt werden. Wir plädieren für Konsumschecks von je 250 Euro für alle Personen, deren monatliches Einkommen nicht 3675 Euro übersteigt, und die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze.Wer garantiert, dass Autos aus deutscher Produktion gekauft werden? Nur dann macht eine Verschrottungsprämie Sinn für die heimischen Standorte.In einem globalen Markt, von dem wir durch unseren Export in einem großen Maß profitiert haben, kann man keinen neuen Protektionismus einziehen lassen, das ist richtig. Es würden auch japanische oder französische Autos gekauft werden. Aber glauben Sie mir: Die Käufer bleiben zum größten Teil ihrer Marke treu, und dann werden die Hersteller in Deutschland gut bedient. Die Branche braucht einen Schub. Sie ist keine Branche unter ferner liefen, sondern ein Pfeiler der deutschen Wirtschaft. Jeder siebte Arbeitsplatz hängt von der Autoindustrie ab. Der Erfolg einer solchen Anreizprämie zum Beispiel in Frankreich gibt mir recht.Wenn Sie für eine Stärkung der Binnennachfrage sind, was haben Sie dann gegen Steuererleichterungen?Wir sind nicht grundsätzlich dagegen. Auch die IG Metall plädiert für einen höheren Steuerfreibetrag und die Abschaffung der sogenannten kalten Progression, die Lohnerhöhungen schneller frisst als der Facharbeiter das Geld zu sehen bekommt. Aber ehe diese Steuerdebatte zu Ende ist mit einem halbwegs vernünftigen Ergebnis, haben wir längst eine große wirtschaftliche Depression. Dann helfen uns die Steuererleichterungen gar nichts mehr, weil sie zu geringfügig sind und zu spät kommen. Man muss ohne Zweifel die Debatte führen, wie unser Steuersystem sozial gerechter ausgerichtet werden kann. Aber das dürfte ein längerer Prozess werden, der uns weit über die Bundestagswahl beschäftigen würde.Nach der Kanzlerin ist aber auch die SPD nicht mehr gegen Steuererleichterungen.Die CSU hat ihre Forderung durchgedrückt, weil sie sich erhofft, verlorenes Terrain bei den Wählern zurückzugewinnen. Wenn ich mir die Umfrageergebnisse ansehe, scheinen aber die Menschen in Bayern der populistischen CSU-Losung "Mehr Netto für alle" auch nicht sonderlich Glauben zu schenken.Was ist an dieser Losung populistisch?Es ist eine absolut populistische Losung, weil erstens viele Privathaushalte keine Steuern zahlen, also auch von Steuererleichterungen nicht oder kaum profitieren. Und zweitens: Warum brauchen Höherverdienende und Vermögende jetzt in der Krise mehr Netto? Davon geht doch nichts in den Konsum.Sie wollen die Vermögenden eher schröpfen.Halt! Wir wollen niemanden enteignen. Aus unserer Sicht sollten Vermögende zur Finanzierung des Anti-Krisenprogramms beitragen, weil die Lasten gerecht verteilt werden sollten. Wir reden dabei über Vermögen von mehr als 750 000 Euro, von denen zwei Prozent zur Bedienung einer Anleihe herangezogen werden sollen, die den Zukunftsinvestitionsfonds speist. Diese Anleihe soll nach unseren Vorstellungen mit dem Zinssatz der EZB verzinst werden. Das ist eine faire Lösung.Die Parteien sind nicht darauf eingegangen.Sie wollen diese Auseinandersetzung nicht, weil man dann über mehr Gerechtigkeit und die Verringerung sozialer Ungleichgewichte eine breite gesellschaftliche Debatte führen müsste. Dabei ist der Grundsatz klar: Wer breitere Schultern hat, muss auch mehr zur Finanzierung der Gesellschaft beitragen. Das gilt in Krisenzeiten erst recht.Was ist mit den Banken? Wie kriegt man die dazu, ihrer Aufgabe gerecht zu werden und die Unternehmen mit Krediten zu akzeptablen Konditionen zu versorgen?Es kann nicht sein, dass Banken mit Staatshilfe gestützt werden, aber dann bei der Kreditvergabe mauern. Hier muss die Regierung mehr Druck machen. Der Staat muss bei allen Banken, die unter dem Rettungsschirm Schutz suchen, auf mehr Mitsprache bestehen. Es ist daher richtig, dass der Staat jetzt Anteilseigner bei der Commerzbank wird. Allerdings muss er dafür Sorge tragen, dass die Realwirtschaft die notwendigen Kredite erhält.Was erwarten Sie von den Unternehmen in der Krise?Dass sie auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten, die Mitarbeiter und Arbeitsplätze halten. Beispielsweise über die Kurzarbeit .... die gerade auf 18 Monate verlängert wurde.Ich fordere jeden Arbeitgeber auf, diese Möglichkeit zu nutzen, bevor es zu Stellenabbau kommt. Zumal der Bundesarbeitsminister bereits erklärt hat, Kurzarbeit im Notfall sogar auf 24 Monate auszuweiten. Das ist eine gute Möglichkeit, um Beschäftigung durch die Krise zu halten. Insofern habe ich Hoffnung, dass nicht Pessimismus um sich greift, sondern man auch die Möglichkeiten sieht, diese Krise zu meistern.Im letzten Tarifvertrag haben IG Metall und Arbeitgeber vereinbart, dass die zweite Tariferhöhung Mitte 2009 um bis zu sieben Monate aufgeschoben werden kann, wenn Unternehmen in Schwierigkeiten sind. Das wird definitiv bei einigen der Fall sein. Wie offensiv wollen Sie die Nutzung der Klausel zulassen?Wenn es notwendig ist und wir über die zeitliche Verschiebung der Lohnerhöhung Arbeitsplätze sichern können, werden wir das tun. Wir werden es aber nicht tun, um Aktionären oder Eigentümern die Profite und Rendite in der Krise zu sichern. Wer guten Gewinn macht und trotzdem einen Nachschlag auf Kosten der Mitarbeiter will, kann nicht auf unser Entgegenkommen hoffen. Wir werden nicht darauf verzichten, uns die Fakten und Bilanzen genau anzusehen. Ohne wirtschaftliche Notwendigkeit und genaue Kenntnis der Unternehmenssituation kann es keine Zugeständnisse geben.Den Wirtschaftsforschern glauben Sie, Herr Huber, seit Längerem wegen falscher oder ungenauer Prognosen kein Wort mehr. Versuchen Sie sich doch einmal selbst in der Vorhersage: Wie lange muss die deutsche Wirtschaft durch die Krise gehen?Um aus dieser Krise herauszukommen, werden wir wohl nicht nur ein halbes Jahr brauchen. Die Krise wird uns über das Jahr 2009 beschäftigen, ehe wir wieder mit einer Besserung rechnen können.Woraus schließen Sie das?Aus der Tiefe und der Schnelligkeit, wie die Auftragseingänge abstürzten, die Produktionskürzungen erfolgten, und daraus, dass anders als in früheren Zyklen die gesamte Weltwirtschaft auf Talfahrt ist. Aus diesem Strudel kommen wir nur wieder heraus, wenn kräftig gegen die Krise gegengesteuert wird.Das Gespräch führte Matthias Loke.------------------------------Foto : Berthold Huber (58) ist seit November 2007 Erster Vorsitzender der IG Metall. Der gelernte Werkzeugmacher war in der größten deutschen Einzelgewerkschaft unter anderem Bezirksleiter in Baden-Württemberg und vereinbarte dort mit den Arbeitgebern richtungsweisende Tarifverträge. Huber ist Mitglied der Aufsichtsräte des Technologiekonzerns Siemens und des Autoherstellers Audi.