Neuer Streit um Rente mit 60 belastet Bündnis für Arbeit

BERLIN, 9. Dezember. Bei der umstrittenen Rente mit 60 zeichnet sich unmittelbar vor dem nächsten Spitzentreffen des Bündnisses für Arbeit keine Annäherung ab. Während die IG Metall erklärte, dass das Bündnis ohne konkrete Ergebnisse in dieser Frage scheitern werde, lehnten die Arbeitgeber die Rente mit 60 erneut strikt ab und beharrten stattdessen auf Verbesserungen bei der Altersteilzeit. Wirtschaftsverbände sorgten zudem mit einem eigenen Modell für neuen Konfliktstoff. Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt wie BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf-Georg von Wartenberg schlugen am Donnerstag vor, tarifliche Leistungen für die betriebliche Altersvorsorge zu nutzen. Von Wartenberg sagte in einem Gespräch mit der "Berliner Zeitung", die Arbeitnehmer könnten "einen Teil des Weihnachtsgeldes und des Urlaubsgeldes sowie die Überstundenzuschläge für eine Betriebsrente ansparen". Dabei sollten die Arbeitgeber helfen. Hundt betonte, er sei nicht grundsätzlich gegen ein früheres Ausscheiden aus dem Arbeitsleben. Vereinbarungen dafür müssten aber freiwillig und auf betrieblicher Ebene sein. Die Gewerkschaften sprachen sich entschieden gegen diese Vorschläge aus. Die IG Metall bewertete sie als "Ablenkungsmanöver". Sie hätten nichts mit einem vorzeitigem Ausstieg aus dem Berufsleben und damit einer Entlastung des Arbeitsmarktes zu tun. Zwar könne sich auch die IG Metall einen zusätzlichen Rentenbaustein vorstellen, der etwa durch vermögenswirksame Leistungen finanziert werden könnte, hieß es in der Zentrale in Frankfurt. Vorrang habe jedoch die Schaffung der Rente mit 60, die zunächst auf fünf Jahre befristet werden solle.Modellversuch zu NiedriglöhnenNach Auffassung der IG Metall wird das Bündnis für Arbeit scheitern, wenn bei dem Spitzentreffen am Sonntag keine konkreten Ergebnisse zur Rente mit 60 erzielt werden. Vize-Chef Jürgen Peters forderte in einem Gespräch mit der "Berliner Zeitung" die Bundesregierung auf, den Weg zum vorzeitigen Ausscheiden aus dem Erwerbsleben durch Gesetzesänderungen freizumachen. Peters sagte, er erwarte am Sonntag eine Zusage des Bundeskanzlers, dass die Regierung die entsprechenden Zugangsvoraussetzungen für die Rente mit 60 ändere. Peters warnte gleichzeitig vor einem Scheitern der Gespräche: "Wenn an diesem Sonntag nicht der Durchbruch kommt, dann läuft sich das Bündnis tot. Es würde keinen Sinn mehr machen, diese Runden fortzusetzen. Das nimmt dann niemand mehr ernst, die Bevölkerung nicht mehr und unsere Funktionäre und Mitglieder schon gar nicht."BDI-Hauptgeschäftsführer von Wartenberg sagte dagegen, das Bündnis für Arbeit könnte gerade zum gegenwärtigen Zeitpunkt "wichtige Signale an die Tarifparteien senden, ihren Beitrag für mehr Beschäftigung zu leisten". Vom Bündnis seien "keine Wunder zu erwarten". Aber es sei hilfreich für alle, "die auf einen moderaten Reformkurs dieser Bundesregierung Wert legen". Regierung, Wirtschaft und Gewerkschaften kommen am Sonntag in Berlin zum vierten Bündnis-Gespräch zusammen. Als sicher gilt, dass sich die Runde auf Modellversuche in vier Bundesländern zu subventionierten Niedriglöhnen einigt. Auch die Lage am Ausbildungsmarkt soll erörtert werden. (Tagesthema Seite 2, Seite 37)