Mitbestimmung sorgt für Streit im Bündnis

BERLIN, 12. April. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat mit seinem Vorschlag, die Reform der betrieblichen Mitbestimmung im Bündnis für Arbeit zu besprechen, für große Verärgerung bei den Gewerkschaften gesorgt. Nach der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG) sprachen sich auch der DGB und die IG Metall strikt dagegen aus, das Thema auf die Tagesordnung des nächsten Spitzengesprächs von Regierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften zu setzen. Der Bundeskanzler hatte dies vor zwei Wochen im Kabinett angekündigt. SPD und Grüne hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das Betriebsverfassungsgesetz grundlegend zu modernisieren. Nach den Plänen Riesters soll es vor allem kleineren Unternehmen erleichtert werden, einen Betriebsrat zu gründen. Die Arbeitnehmervertreter sollen zudem mehr Mitspracherechte erhalten, etwa im Bereich der Weiterbildung und des Umweltschutzes."Die IG Metall rät Herrn Schröder dringend davon ab, die Debatte ins Bündnis für Arbeit zu holen", sagte Gewerkschaftssprecher Claus Eilrich am Mittwoch. Arbeitgeber und Gewerkschaften hätten in Fragen der betrieblichen Mitbestimmung derart unterschiedliche Interessen, dass man die Reform nicht im Konsens regeln könne. Eilrich: "Mehr als ein fauler Kompromiss würde dabei nicht herauskommen, und dafür ist uns das Thema zu wichtig."Die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes gehöre ins Kabinett und ins Parlament, so der IG-Metall-Sprecher weiter. Das Bündnis dürfe nicht zum "Ersatzgesetzgeber" werden. Diese Auffassung vertrat auch die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer. Zudem sei zu befürchten, dass die ablehnende Haltung der Arbeitgeber eine Einigung unmöglich mache, sagte sie. Handwerkspräsident Dieter Philipp hatte am Vortag angekündigt, den "falschen Weg" der Koalition zu mehr Reglementierung und Bürokratie stoppen zu wollen. Aus diesem Grunde gehöre das Vorhaben "auf den Tisch des Bündnisses für Arbeit".Riester fordert "faire" DebatteBundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) hält die Befürchtung der Gewerkschaften für begründet, dass die Reform der betrieblichen Mitbestimmung im Bündnis zerredet werden könnte. "Ich appelliere deshalb an die Beteiligten, sich diesem wichtigen Reformthema fair zu nähern", sagte der Minister im Gespräch mit der "Berliner Zeitung".Das Betriebsverfassungsgesetz spiegele die Arbeitswelt der 60er-Jahre wider. Es müsse den heutigen Verhältnissen in der Wirtschaft angepasst werden, "sonst läuft die Mitbestimmung in einigen Jahren völlig ins Leere". Er sei jedoch zuversichtlich, dass die Arbeitgeber sich neuen Regeln für die Betriebsräte nicht verschließen würden. "Wenn wir die Flächentarife flexibilisieren wollen, brauchen wir eine stärkere Beteiligung der Belegschaft", sagte Riester.Regierungskreise traten dem Eindruck entgegen, Schröder habe sich in dieser Frage bereits festgelegt. Bisher sei nicht entschieden, "ob und in welcher Form" die betriebliche Mitbestimmung auf die Tagesordnung des Bündnisses für Arbeit gesetzt werde, hieß es in den Kreisen am Mittwoch. (Kommentar S. 4, Politik S. 5)