„Armutszeugnis“: Ilse Aigner lehnt Besuch bei AfD-Fraktion ab – wegen Kommentar auf X

Ilse Aigner hat einen Besuch bei der AfD-Fraktion im Bundestag abgesagt. Die Unions-Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin begründet das mit der AfD selbst. Deren Vizefraktionschefin Beatrix von Storch hatte Aigners Nominierung öffentlich als „Armutszeugnis“ bezeichnet.

Damit erübrige sich ein Besuch, teilte Aigners Stabschef Eric Markuse der Deutschen Presse-Agentur mit. Sollte die CSU-Politikerin am 30. Januar von der Bundesversammlung gewählt werden, wäre sie die erste Frau und die erste CSU-Politikerin an der Spitze des Staates.

Warum Ilse Aigner die AfD-Fraktion meidet

Aigner will sich den Abgeordneten der AfD nicht persönlich vorstellen. Ihr Stabschef nannte dafür einen klaren Anlass. „Frau von Storch hat die Nominierung Ilse Aigners öffentlich als Armutszeugnis bezeichnet. Damit erübrigt sich ein Besuch der AfD-Fraktion“, sagte Markuse der Deutschen Presse-Agentur.

Ihre Kritik hatte von Storch zuvor auf der Plattform X formuliert. Als Qualifikationen Aigners zählte sie auf, dass diese eine Frau sei, dass CSU-Chef Markus Söder sie aus Bayern wegholen wolle und dass sie „links genug“ sei, um auch von der SPD gewählt zu werden. Dass das höchste Staatsamt in Deutschland auf diese Weise besetzt werde, sei ein Armutszeugnis, schrieb die AfD-Politikerin.

Wie die AfD auf die Absage reagiert

Von Storch reagierte scharf auf Aigners Entscheidung. „Wer wegen eines einzigen kritischen Tweets, der außerdem das Verfahren mehr als die Person kritisiert, das Gespräch verweigert, zeigt mangelnde Souveränität, mangelnde Kritikfähigkeit und das Fehlen der Fähigkeit, Gräben zu überwinden“, sagte sie The Pioneer.

Auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, griff die Absage an. Vor Journalisten in Berlin sagte er, das Gespräch abzulehnen, „das ist genau die Einleitung von dem, was wir befürchten: wieder ein Präsident von den anderen Parteien benannt, der spaltet, in die Tiefe der Gesellschaft, wie es schlimmer überhaupt nicht geht, in der Nachfolge von Steinmeier“.

CSU-Landesgruppenchef verteidigt Aigners Absage an AfD

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann äußerte Verständnis dafür, dass Aigner zunächst auf eine Vorstellung in den Fraktionen der AfD und der Linken verzichtet. „Die beiden Parteien haben doch überhaupt kein Interesse an einer ernsten Auseinandersetzung mit der Kandidatin“, sagte Hoffmann in Berlin. „Da ist doch das Drehbuch schon geschrieben.“

Weiter sagte er: „Ich glaube nämlich, dass man die Wähler der Ränder im Gegensatz zu den Funktionsträgern der Parteien durchaus erreichen kann.“ Und da halte er Aigner für die richtige Kandidatin, die für alle Bürgerinnen und Bürger da sei.

Was die AfD jetzt plant

Die AfD will einen eigenen Bewerber aufstellen. Die Entscheidung solle am Wochenende bei einer Konferenz von Bundesvorstand und Landesvorsitzenden fallen, kündigte Baumann an. Zuvor hatte die Partei angekündigt, einen Kandidaten „aus der Mitte der Gesellschaft“ ins Rennen schicken zu wollen.

Der CDU-Vorstand hat die bayerische Landtagspräsidentin offiziell für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nominiert. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich nach langem Ringen auf Aigner festgelegt und wirbt für sie als „Kandidatin der Mitte“.

Aigner war Abgeordnete im Bundestag und im Landtag, jahrelang Ministerin in Bund und Land und steht seit 2018 dem bayerischen Landtag vor.

Wer Aigner unterstützt – und wo die Mehrheit steht

Hinter die Kandidatin stellen sich neben der Union auch SPD und Grüne. Das SPD-Präsidium würdigte Aigners Erfahrung, ihre Bodenständigkeit und ihre Fähigkeit, Menschen zusammenzuführen. Die Grünen äußerten sich ähnlich über die CSU-Politikerin.

Altkanzlerin Angela Merkel nannte die Nominierung „historisch“. Anders als frühere Kandidatinnen habe Aigner alle Chancen, am 30. Januar tatsächlich gewählt zu werden. In der Bundesversammlung verfügen CDU, CSU und SPD zusammen über eine Mehrheit von rund 50 Stimmen. Die Linke hat sich noch nicht festgelegt.