Das letzte Wort hat der Präsident

BERLIN, 21. März. Als Bundesratspräsident wird Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) heute Morgen möglicherweise entscheidend mitbestimmen, ob Deutschland ein Zuwanderungsgesetz bekommt. Ihm obliegt nämlich die Bewertung der Stimmabgabe der einzelnen Bundesländer - und die könnte durchaus so ausfallen, dass es etwas zu bewerten gibt.27 Stimmen sind dem Gesetz sicher - so jedenfalls der Stand am Donnerstagabend. Sollten nach der auf zwei Stunden angesetzten Debatte am Vormittag nicht noch Überraschungen passieren, etwa durch Anrufen des Vermittlungsausschusses, bräuchte die Bundesregierung also noch acht weitere Stimmen, um dem Gesetz zur Mehrheit zu verhelfen. Das sozialliberal regierte Rheinland-Pfalz will sich nicht verweigern, aber nur, wenn die SPD/CDU-Koalition von Brandenburg zustimmt. In Potsdam aber herrschte auch am Donnerstagabend noch Uneinigkeit darüber, wie man abstimmen wolle. Erst unmittelbar vor der Sitzung, so hieß es, werde man sich einigen.Falls man sich einigt. Denn auch das wäre ja möglich: Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) hebt die Hand zum "Ja", Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) aber ruft ein deutlich verständliches "Nein" in die Runde. Ein Szenario, das vor allem unter Juristen für Aufregung sorgt. Laut Bundesratsverwaltung nämlich könnte Schönbohm so die vier Jastimmen Brandenburgs ungültig machen. Es stimmt zwar im Bundesrat immer nur eine Person pro Land als "Stimmführer" ab, genauso aber ist vorgeschrieben, dass jedes Bundesland "einheitlich" abstimmen muss. Kommen Wowereit als Bundesratspräsident an dieser Einheitlichkeit Zweifel, etwa dank "irgendeiner Aktivität" (so die Bundesratspressestelle) unter den brandenburgischen Delegierten, dann wären alle vier Stimmen ungültig. Das Gesetz wäre gescheitert.Es gibt allerdings auch eine Mindermeinung unter den Juristen für diesen seltenen Fall: Wowereit könnte darauf bestehen, dass nach brandenburgischer Landesverfassung allein Stolpe vertretungsberechtigt ist. Er würde dann Brandenburgs vier Stimmen als "Ja" bewerten: Das Gesetz wäre angenommen. Zunächst jedenfalls. Die unionsregierten Länder wollen bei solch einer Entscheidung das Bundesverfassungsgericht anrufen.