Im Bundestag ging es bei der Koalition nur um eins: Wie kommen wir an Geld?

Kohl läßt die Rechner zu sich kommen

Ralf Beste Bonn
4 Min

Es gibt noch Menschen, die Verständnis haben für Bundesfinanzminister Theo Waigel. Zum Beispiel Hans Apel, sein sozialdemokratischer Amtsvorgänger in den 70er Jahren. Der habe ihm gerade noch bescheinigt, daß es damals auch nicht besser stand um den Haushalt, erzählt der CSU-Politiker im Bundestag.Als ob das als Beweis der Solidität nicht reichte, trumpft Waigel noch mit dem Stabilitätspakt auf. Der sorge dafür, daß in Europa Abweichungen von der wahren Finanzlehre "nur noch in extremen Notsituationen erlaubt" seien. "Die haben wir erreicht", ruft da Joschka Fischer. Gerade studiert der Chef der Bündnisgrünen die Zeitungen: "Dicht daneben ist auch vorbei", spottet die erste Schlagzeile; die anderen spekulieren über Gold- und Aktienverkäufe - die leeren Kassen bringen Bonn auf Trab.Fischer ist als letzter Fraktionschef in den Bundestag gekommen. Um viertel nach acht sind die ersten Reihen dicht besetzt. Morgens debattiert das Parlament über die Währungsunion. Kann Deutschland die Maastricht-Kriterien erfüllen? Mittags sagen die Steuerschätzer, daß den öffentlichen Kassen weitere 18 Milliarden Mark fehlen werden. Und am Abend muß Theo Waigel dem Fußvolk in den Fraktionen erklären, wie es denn nun weitergehen soll.Das Geld reicht vorne und hinten nicht, und daran hängt alles: Steuern, Haushalt, Euro. Diese bittere Erkenntnis überschattet alle Redebeiträge im Bundestag. Wenn ein Staat seine Goldreserven verkaufen wolle, "dann sind alle Grenzen überschritten", wettert der PDS-Gruppenchef Gregor Gysi. Das sei doch nur bei "Naturkatastrophen und Hungersnöten" akzeptabel. Steht es so schlimm um das Land? Die Koalition jedenfalls ist in Aufregung. Die FDP hat klargestellt: Keine Steuererhöhungen, um den Haushalt zu sanieren. Seither suchen die Unionspolitiker verzweifelt, wo sie das Geld denn sonst hernehmen sollen.Helmut Kohl nimmt an diesem Morgen gar nicht erst seinen Platz ein. Eine Stunde verbringt er auf den Hinterbänken der FDP-Fraktion und läßt die Informanten zu sich kommen. Erst setzt sich sein Kanzleramtsminister Friedrich Bohl zu ihm. Zwei Stühle weiter stecken Waigel und der Chefhaushälter der Union, Adolf Roth, die Köpfe zusammen. Bäumchen-wechsel-Dich in Bonn: Bohl setzt sich zu Waigel, Roth zu Kohl. Wie kommen wir an Geld?Vorne am Pult schimpft SPD-Fraktionschef Rudolf Scharping über die Europapolitik der Bundesregierung. Sie vermittele dem Bürger den Eindruck, man müsse sparen für den Euro. So bekämen doch nur die Euro-Gegner Oberwasser. "Wieviel Boden für billigen Populismus wollen Sie eigentlich noch bereiten?" fragt er.Kohl läßt den Haushaltspolitiker Roth nicht gehen. Gut 20 Minuten sitzen die beiden nebeneinander; in einer Gesprächspause schreibt Kohl einem Hinterbänkler Widmungen in zwei Bücher. Dann redet Roth wieder. Was der Haushälter über die Sparzwänge berichtet, kann niemand hören außer Kohl. Aber alle sehen Roths Gesten. Er fährt wild durch die Luft und markiert einen Punkt. Dann führt er die Hände ein Stück weit parallel - wenig Spielraum? Schließlich zuckt er mit den Schultern und hebt die Hände, als wisse er auch nicht mehr weiter.Ist Günter Rexrodt schlauer? Der Bundeswirtschaftsminister meldet sich spontan zu Wort, als Scharping endet. "Wir setzen alles daran, daß die Wirtschaft wieder Tritt faßt", sagt er. Doch seine Rede verhallt weitgehend ungehört. Die Matadore der Koalition treffen sich noch immer auf den Hinterbänken und verlassen bald den Saal. Kohl trottet allein hinaus. Theo Waigel fliegt nach Frankfurt. Dort erklärt er den Herren der Bundesbank, wie er mit kleinen Tricks die Bilanzen sanieren will. Das Spottwort von der "kreativen Buchführung" erhält neue Akzente. Die Opposition tut, was sie tun kann. Im Bundestag solle Waigel gefälligst sofort die Lage erklären und danach zurücktreten, fordert sie. Doch weder Kohl noch Waigel lassen sich blicken; die Koalitionsmehrheit findet das in Ordnung und vertagt die Debatte. Joschka Fischer platzt der Kragen: "Welches Selbstverständnis hat dieses Haus eigentlich?" +++

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