Union setzt Steinmeier unter Druck

BERLIN. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gerät wegen seiner Verstrickung im Fall des Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz nun auch in der eigenen Koalition unter Druck. "Wir wollen wissen, wie es damals war und warum die rot-grüne Bundesregierung wie gehandelt hat", sagte der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, der Berliner Zeitung. SPD-Chef Franz Müntefering hält dagegen zu Steinmeier. Dem Deutschlandfunk sagte er, er gehe davon aus, dass Steinmeier mindestens bis 2009 Außenminister bleibe.Aus Sicht Bosbachs sei zu klären, ob es ein Angebot der USA zur Freilassung von Kurnaz gegeben habe und ob sein Verbleib in Guantanamo gerechtfertigt gewesen sei. Zudem möchte Bosbach wissen, ob die frühere rot-grüne Regierung auf eine Freilassung drängte, als sich der Terrorverdacht gegen Kurnaz nicht bestätigte, und warum eine Einreisesperre gegen ihn verhängt wurde. Aus seiner Sicht habe Kurnaz einen Rechtsanspruch auf Wiedereinreise nach Deutschland gehabt. Bosbach forderte eine baldige Anhörung Steinmeiers im BND-Untersuchungsausschuss. Bisher ist sie nicht vor März geplant.Steinmeier war als Kanzleramtschef im Oktober 2002 an der Entscheidung beteiligt, eine Rückkehr des unschuldig in Guantanamo sitzenden Deutsch-Türken Kurnaz nach Deutschland zu verhindern. Steinmeier verteidigt sein damaliges Verhalten damit, dass Kurnaz als Sicherheitsrisiko eingestuft worden sei. "Das Argument, Kurnaz sei ein Risiko für die Sicherheit Deutschlands, kann nur ziehen, wenn es tatsächlich eine Chance zur Freilassung aus Guantanamo gab", hält Bosbach dagegen. Tatsächlich geht aus deutschen Geheimdienstunterlagen, die der Berliner Zeitung vorliegen, hervor, dass Kurnaz sowohl vom BND als auch vom Bundesamt für Verfassungsschutz als harmlos eingestuft wurde. Es gebe weder Hinweise auf Verbindungen in extremistische Kreise noch darauf, dass Kurnaz als Kämpfer in Afghanistan rekrutiert werden sollte, heißt es übereinstimmend in mehreren Schreiben der beiden Behörden, die Kanzleramt und Innenministerium erreichten. Noch am 29. Oktober 2002 - an diesem Tag entschied eine Runde von Sicherheitschefs unter Leitung Steinmeiers, Kurnaz nicht wieder einreisen zu lassen - ging ein solches Schreiben im Innenministerium ein (siehe Ausriss).Auch die Opposition bedrängt Steinmeier. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele warf ihm vor, am Problem vorbeizureden. "Nach unseren Erkenntnissen schätzten die Dienste Kurnaz nicht als gefährlich ein." Der FDP-Politiker Max Stadler will zudem die Rolle des damals von Otto Schily (SPD) geleiteten Innenministeriums klären. Es hatte eine Einreisesperre gegen Kurnaz verhängt und wollte ihm den Aufenthaltsstatus entziehen lassen. "Das müssen wir genau unter die Lupe nehmen", sagte Stadler.Unterdessen will Kanadas Regierung einen syrisch-stämmigen Staatsbürger mit 10,5 Millionen Dollar entschädigen, weil er auf Grund falscher Behördeninformationen unschuldig nach Syrien abgeschoben und dort gefoltert worden war.Kommentar Seite 4, Politik Seite 6------------------------------Foto: Ausriss aus einem Schreiben von Verfassungsschutz-Vizechef Fritsche, das am 29. Oktober 2002 in Schilys Bundesinnenministerium einging.