DVU tritt zur Bundestagswahl 2006 nicht an

BERLIN, 14. Januar. Die Deutsche Volksunion (DVU) verzichtet zu Gunsten der NPD auf eine Kandidatur bei der Bundestagswahl 2006. Dafür lassen die Nationaldemokraten der DVU bei der Europawahl 2009 den Vortritt. Diese Vereinbarung ist nach Informationen der Berliner Zeitung der wichtigste Punkt des so genannten "Deutschlandpakts", den die Vorsitzenden der beiden rechtsextremen Parteien, Udo Voigt (NPD) und Gerhard Frey (DVU), auf dem am Samstag in München stattfindenden Parteitag der DVU unterzeichnen werden.Der "Deutschlandpakt" regelt darüber hinaus detailliert, wer von den beiden Parteien in den kommenden Jahren zu welchen Landtagswahlen antreten wird. Außerdem verpflichten sich darin beide Parteien, den jeweils anderen aktiv im Wahlkampf zu unterstützen. Der Pakt gilt zunächst bis zum Jahr 2009 und enthält die Option, nach diesem Datum verlängert zu werden. Fest steht mit der Vereinbarung auch, dass die NPD bei den diesjährigen Landtagswahlen nicht nur - wie bisher bekannt - in Schleswig-Holstein am 20. Februar ihre Kandidaten ins Rennen schicken wird, sondern auch zur Wahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai. Die DVU verzichtet in beiden Ländern auf eine eigene Liste. Offene ListenDer "Deutschlandpakt" der beiden rechtsextremen Parteien sieht allerdings vor, dass NPD und DVU bei Wahlen mit so genannten offenen Listen antreten können. So sollen auf der NPD-Liste zur Bundestagswahl 2006 einige Kandidaten der Deutschen Volksunion vordere Plätze erhalten. Umgekehrt wird die DVU bei der Europawahl 2009 den Nationaldemokraten die Möglichkeit einräumen, eigene Bewerber in aussichtsreicher Position auf ihrer Wahlliste zu platzieren. Mit solchen offenen Listen, wie sie auch schon die PDS bei Wahlen aufgestellt hatte, wollen die rechtsextremen Parteien einem möglichen Wahlausschluss entgehen. War doch in einer Anfang der Woche veröffentlichten Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages die Zulässigkeit einer Listenverbindung mehrerer Parteien zur Bundestagswahl verneint worden. Ursprünglich hatten NPD und DVU erwogen, mit einer gemeinsamen Liste zur Wahl anzutreten. Offene Listen hingegen sind bei Bundestags- und Europawahlen zulässig. Im "Handbuch des Wahlrechts des deutschen Bundestages" heißt es dazu, es sei "nicht notwendig, dass der Bewerber Mitglied der betreffenden Partei ist; er kann sogar Mitglied einer anderen Partei sein".Auf dem DVU-Parteitag in München, der weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden wird, soll der "Deutschlandpakt" von den Delegierten diskutiert und beschlossen werden. Eine Zustimmung gilt als sicher.------------------------------Die Frey-Partei // Foto: Gerhard Frey stellt sich auf dem Parteitag in München zur Wiederwahl als Chef der rechtsextremen Deutschen Volksunion (DVU). Der 71-jährige Autokrat tritt ohne Gegenkandidaten an. Seine Wahl gilt als sicher. Auch bei der Wahl des DVU-Bundesvorstandes werden keine Probleme erwartet.Die Deutsche Volksunion holte bei der Landtagswahl in Brandenburg am 19. September letzten Jahres 6,1 Prozent der Stimmen. Sie ist mit sechs Sitzen im Landtag vertreten. Im rechtsextremen Parteienspektrum gilt sie als mitglieder- und finanzstärkste Organisation.