Der zweite Anlauf

BONN, 6. Dezember. Vor einem Gipfeltreffen der EU-Regierungschefs oder der größten Industrienationen der Welt könnte die Spannung kaum größer sein, und auch die Szenerie erinnert an solche Veranstaltungen. Kurz vor 14 Uhr werden ein Dutzend dunkler Limousinen vor dem Kanzleramt auffahren. Drei Stunden lang versammeln sich dann die Chefs der Arbeitgeberverbände und der mächtigsten Gewerkschaften im "kleinen Kabinettssaal" am Tisch der Bundesregierung. Das Gemeinschaftsfoto symbolisiert schließlich, was Millionen Menschen seit Jahren erhoffen: Arbeit, Kapital und der demokratisch gewählte Souverän tun sich endlich zusammen, um das drängendste politische Problem, die Massenarbeitslosigkeit, zu bekämpfen.Bundeskanzler Gerhard Schröder weiß, daß er diesem Wunsch der Menschen seinen Wahlsieg wesentlich verdankt. Mit dem Scheitern des ersten "Bündnisses für Arbeit" im Mai 1997 begann der Niedergang seines Vorgängers Helmut Kohl. Ob sich mit dem Regierungswechsel der Beginn einer neuen Ära verbindet, hängt das räumt Schröder selbst ein erheblich davon ab, daß es ihm gelingt, sein "Bündnis für Arbeit" zum Erfolg zu führen.Deshalb hat der Kanzler das Treffen am heutigen Montag beinahe so gründlich vorbereitet wie einen Gipfel der EU-Regierungschefs. Gleich nach seinem Amtsantritt empfing er nacheinander die Spitzen der Gewerkschaften und der Arbeitgeber in seinem Amtszimmer so diskret wie möglich zu Gesprächen. Der Kanzler registrierte Stimmungen und Anregungen und übernahm die interessantesten davon. Besonderen Eindruck machte ein Vorschlag von Klaus Zwickel, dem bei den Arbeitgebern besonders verschrienen Chef der IG Metall. Das "Bündnis für Arbeit", sagte Zwickel dem Kanzler, brauche zunächst eine Phase der Vertrauensbildung zwischen den Tarifpartnern, ehe man Ergebnisse erwarten könne. Schröder hat diese Einschätzung fast wortgleich übernommen: "Erst müssen wir einmal die Mißtrauensbarrieren abbauen."Genau dies steht auch für Kanzleramtsminister Bodo Hombach, Schröders rechte Hand beim "Bündnis für Arbeit", im Mittelpunkt. Als Leiter der "Arbeitsebene" kann er das Klima der Chefgespräche erheblich beeinflussen. Hombach vertritt den Kanzler im kleinen Bündnis für Arbeit, bei dem die Büroleiter und Abgesandten der 15 "Großen" sich beschnuppern. "Da sitzen Profis", sagt ein Teilnehmer dieser Runde, die zuletzt am vergangenen Donnerstag im Kanzleramt tagte. Alle Beteiligten wissen voneinander, in welchen Zwängen sie stehen. Das macht sie frei, nicht nur ihre bekannten Standpunkte zu vertreten, sondern einander auch über die Schwierigkeiten und Interna der jeweiligen Organisationen zu unterrichten, die sie besolden. Die "Arbeitsebene" muß im Unterschied zu ihren Chefs keine offiziellen Beschlüsse fassen.Hebel für eine ReformMit seinem Verkäufertalent hat Hombach in diesen Runden die Arbeitgeber vom Zeitplan des Kanzlers für sein "Bündnis für Arbeit" überzeugt. Die Gespräche sollen sich über die ganze Legislaturperiode bis zum Jahr 2002 erstrecken. Im Zentrum des Ganzen steht Gerhard Schröder. Er versteht seine Rolle als übergeordneter Moderator und Brückenbauer. Machttechnisch gesehen, versetzt ihn das in die Lage, jeden gegen den anderen ausspielen zu können. In Richtung Arbeitgeber sagt Schröder: "Manche haben noch gar nicht begriffen, was am 27. September wirklich passiert ist." Einen Kanzler mit mehr Verständnis für ihre Anliegen, will Schröder damit ausdrücken, könnten die Arbeitgeber auf Jahre hinaus nicht bekommen. Hombach hat in Hintergrundgesprächen schon häufig erläutert, wie sich das "Bündnis für Arbeit" andererseits als Hebel dafür eignet, die Reform der Sozialversicherung in der SPD durchzusetzen. Das Hauptziel der Regierungs-SPD laute, die Arbeitslosigkeit zu senken. Und wenn man dazu Lohnnebenkosten senken und Sozialleistungen einschränken müsse, werde SPD-Chef Lafontaine dies seiner Partei erläutern.Das klingt wie Zukunftsmusik. Einstweilen feilschen die Unterhändler der drei Verhandlungspartner um jedes Wort im Schlußkommuniqué für das Treffen. Darin sollen die Gesprächsthemen und die Vorgehensweise beim "Bündnis für Arbeit" festgelegt werden. Auf der Arbeitgeberseite pokert der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Arbeitgeber (BDA), Reinhard Göhner. Im Auftrag seines Chefs will er durchsetzen, daß sich die Tarifpartner im "Bündnis für Arbeit" für mehrere Jahre auf Lohnabschlüsse unterhalb der Produktivitätssteigerung verpflichten. Der Büroleiter von DGB-Chef Dieter Schulte, Wolfgang Uellenberg, wirbt dafür, sich im gemeinsamen Papier nur auf das Notwendigste zu beschränken. Die neuen Abteilungsleiter 3 und 4 des Bundeskanzleramts, Klaus Gretschmann und Heinrich Tiemann, kämpfen dagegen mit der Lyrik in den Vorlagen, die ihnen die untergeordneten Beamten aus der Kohl-Ära liefern. Nun müssen die Chefs sich persönlich mit dem Papier beschäftigen. An einem der umstrittenen Punkte in diesem Papier läßt sich erkennen, wie sehr der Teufel im Detail steckt. Für eine "Wende auf dem Arbeitsmarkt", so steht es in dem Textentwurf, sei die Zusammenarbeit aller Beteiligten erforderlich. Der Arbeitgebervertreter mochte statt "Wende" lieber das Wort "positive Entwicklung" einfügen. Kleinkrämerei? Mitnichten.Denn Unterhändler Göhner ist nicht nur Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Arbeitgeber, sondern auch CDU-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des kleinen Beraterkreises von CDU-Chef Wolfgang Schäuble. Hinter dem Kampf um die Begriffe "Wende auf dem Arbeitsmarkt" oder "positive Entwicklung" verbirgt sich die Frage, welches Verhältnis die Arbeitgeber zur Opposition einnehmen.Henkel hält sich zurückDürfen die Arbeitgeber es sich gestatten, demnächst zu Schröder überzulaufen, weil er als Kanzler das Geld verteilt? Würde das die ihnen näherstehenden Parteien, die CDU/CSU und FDP, endgültig in die oppositionelle Ecke rücken? Die Union befindet sich in derselben Schwierigkeit wie vor zwei Jahren die SPD als Bonner Opposition. Damals protestierten die Genossen jedesmal beleidigt, wenn sozialdemokratische Gewerkschaftsbosse mit dem CDU-Kanzler flirteten.Insgesamt wirkt die Zuversicht vor dem heutigen Montag jedoch größer als beim ersten Anlauf um das "Bündnis für Arbeit". Das hat viele Gründe: So trat der Vertreter des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, damals wie ein Rambo auf. Heute hält er sich dezent zurück. Das liegt auch daran, daß Kanzler Schröder den deutschen Konzernen gerade diskret dabei hilft, eine Lösung im Entschädigungsstreit um die NS-Zwangsarbeiter zu finden.Anders als sein Vorgänger Kohl muß Schröder nicht mit einem kleinen Koalitionspartner leben, dessen Vorstellungen im direkten Gegensatz zu einem der Verhandlungsparteien stehen. Vieles spricht sogar dafür, daß die Grünen im Unterschied zur FDP vor zwei Jahren fast gar keine Rolle spielen werden. Von den drei grünen Kabinettsmitgliedern ist nur Gesundheitsministerin Andrea Fischer an den Gesprächen auf Chef-Ebene beteiligt. Die Ressorts von Jürgen Trittin und Joschka Fischer haben mit dem Thema Arbeitsmarkt nichts zu tun.Joschka Fischers Verhandlungsmasse für das "Bündnis für Arbeit" ist außerdem schon beseitigt: "Ich kann mir nur schwer ein Bündnis für Arbeit vorstellen, in dem der Kündigungsschutz nicht behandelt wird", hatte er im August gesagt. Auch Lohnfortzahlung, Rentenniveau und die anderen Sparmaßnahmen wollte Fischer bei den Verhandlungen diskutieren. Doch auf Druck der SPD hat die Koalition dazu schon Gesetzentwürfe in die Ausschüsse des Bundestages geschleust und Fakten geschaffen ein Vorgehen, das auch bei manchem wirtschaftsnahen Sozialdemokraten auf Widerspruch stößt.Arbeits- und Sozialminister Walter Riester steht in den kommenden Wochen vor seiner eigentlichen Bewährungsprobe. Weil er als flexibler Gewerkschafter gilt, holte ihn Schröder für das "Bündnis für Arbeit" ins Amt. Riester und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt kennen sich gut aus früheren Tarifverhandlungen. Zwei Menschen, die einander nichts mehr vormachen.In Riesters Ministerium vollzieht sich das Kleingedruckte des "Bündnisses für Arbeit". Die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit, die unter Riesters Verantwortung steht, erstellte das Sofortprogramm zur Schaffung von 100 000 Arbeitsplätzen für Jugendliche. Riester erarbeitete auch den "Tariffonds", mit dessen Hilfe es möglich werden soll, ohne Abstriche mit 60 Jahren in Rente zu gehen. Der Arbeitsminister läßt sich vom Protestgetöse gegen dieses Modell nicht beeindrukken. In Gesprächen unter vier Augen hört er sich die Einwände an und feilt weiter. Am heutigen Montag soll eine Arbeitsgruppe zum Thema beschlossen werden. Staatssekretär Gerd Andres, Riesters Unterhändler, sagt: "Ich bin sehr optimistisch." Und damit meint er nicht nur das Thema "Tariffonds".