Die Gefahr geht von der Bevölkerung aus

Als nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA die deutschen Anti-Terror-Gesetze beschlossen wurden, zeigte die Wortwahl der Politiker, wie einzigartig dieses Gesetzeswerk war. Damals nannte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz die Sicherheitspakete die "umfassendsten Sicherheitsgesetze in der Geschichte der Bundesrepublik". Die FDP wiederum kritisierte die Anti-Terror-Maßnahmen als "ein deutliches Zeichen auf dem Weg in den Polizei- und Überwachungsstaat".In der Tat handelte es sich bei den Neuregelungen um die bis dahin umfangreichsten Eingriffe in die Grundrechte, begründet durch den Kampf gegen den internationalen Terrorismus. 17 Gesetze wurden Ende 2001 verabschiedet, über 100 Paragrafen geändert, um den Sicherheitsbehörden umfangreiche Befugnisse zu übertragen. Die Geheimdienste erhielten das Recht, Daten von Post, Banken und Telekommunikationsfirmen abzufragen. Telefonate Verdächtiger können seither belauscht, Kontobewegungen verfolgt und Briefe geöffnet werden. Der Verfassungsschutz kann Wohnungen abhören. Mitarbeiter, die in sicherheitsrelevanten Bereichen arbeiten, werden überprüft. Was diese Neuregelungen gebracht haben, ist noch nicht bekannt. Lediglich Zahlen kursieren. Danach haben die Geheimdienste seit Jahresbeginn 2002 die Konten von 40 Verdächtigen überprüft, bei 85 Personen die Internet- und Telefonverbindungen sich zeigen lassen und bei weiteren 20 Verdächtigen die Handy-Verbindungen. Zudem mussten rund 14 500 Angestellte einen Sicherheitscheck über sich ergehen lassen, von denen 37 als Sicherheitsrisiko eingeschätzt wurden.Allein auf Grund dieser nicht exorbitant hohen Zahlen kommen die Grünen, die sich vor vier Jahren noch den Gesetzen widersetzt haben, zu erstaunlichen Erkenntnissen. Die neuen Befugnisse seien nicht übermäßig in Anspruch genommen worden und damit rechtsstaatlich in Ordnung. Eine gewagte Aussage. Denn die Zahlen lassen keinen Rückschluss zu, ob sich die Neuregelungen bei der Terrorismusbekämpfung bewährt haben, schon gar nicht darüber, ob mit weniger einschneidenden Mitteln nicht dasselbe erreicht worden wäre.Das aber hindert auch Bundesinnenminister Otto Schily nicht daran, schon den nächsten Schritt ins Auge zu fassen. Was vor vier Jahren noch undenkbar schien, will er nun verwirklichen: Er plant die Grundrechtseinschnitte nicht nur unbegrenzt zu verlängern und damit als Ermittlungsstandard zu etablieren. Er will sie sogar noch ausbauen. All jene Bereiche, in denen die Befugnisse des Staates noch begrenzt sind, will er nun einbeziehen, die See beispielsweise. Marine und Luftwaffe sollen künftig Angriffe von der See aus abwehren, notfalls Schiffe in die Luft jagen können.Dazu kommt das Vorhaben, Telekommunikationsfirmen künftig zu zwingen, alle Verbindungsdaten ihrer Kunden ein Jahr lang zu speichern. Millionen Handy-, Telefon- und Internetbesitzer sollen systematisch überwacht werden, um möglichen Verbrechern auf die Spur zu kommen. In diese Richtung zielen auch die Regierungspläne, künftig von allen Verurteilten, selbst Schwarzfahrern und Ladendieben, das genetische Material zu speichern. Der Staat will sich der Daten seiner Bürger umfassend bemächtigen.Ein Ziel, das deutsche Innenpolitiker nicht allein umtreibt. Auch die Innenminister der G5-Staaten werden sich in Granada mit diesen Themen befassen. Schon längst wird dabei nicht mehr abgewogen, was erforderlich, sinnvoll, verhältnismäßig ist. Verbrechensbekämpfung ist das alles rechtfertigende Argument, die Kontrolle der Bürger der Weg, der Preis aber ist die Freiheit.