EU-Außenminister für schnellen Reformvertrag

BRÜSSEL. Die europäischen Außenminister drücken bei den Arbeiten zum neuen EU-Reformvertrag aufs Tempo. Schon beim Treffen der Staats- und Regierungschefs am 18. Oktober in Lissabon solle ein abschließender Text vorliegen, sagte der portugiesische Außenminister Luis Amado als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft gestern in Brüssel. Es sei notwendig, so schnell wie möglich die Details des Dokuments auszuhandeln. Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte: "Es ist höchste Zeit, die Dinge zu erledigen."Die Außenminister der 27 EU-Mitgliedstaaten gaben gestern offiziell den Startschuss für die Regierungskonferenz zum neuen Grundlagenvertrag. In diesem Rahmen sollen die politischen Festlegungen des EU-Gipfels vom Juni in einen juristischen Text gegossen werden. Ziel ist, die EU insgesamt schlagkräftiger und demokratischer zu machen. So sollen die Entscheidungsverfahren im Ministerrat beschleunigt, der Einfluss des EU-Parlaments ausgebaut und die Sichtbarkeit der EU in der Weltpolitik erhöht werden. Der Vertrag soll die gescheiterte Verfassung ersetzen.Unklar ist aber, ob die Beratungen der Fachleute reibungslos über die Bühne gehen werden. Polens Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski hatte kurz nach dem Juni-Gipfel wichtige Einzelheiten des Kompromisses zur künftigen Stimmengewichtung im EU-Ministerrat wieder in Frage gestellt. Warschau möchte Ratsbeschlüsse per Sperrminorität bis zu zwei Jahre blockieren können. Die polnische Außenministerin Anna Fotyga sagte gestern, ihrem Land gehe es darum, dass der Kompromiss zum Abstimmungsprozess im Lauf der Regierungskonferenz "klarer herausgearbeitet" werde.Die portugiesische Ratspräsidentschaft machte gestern deutlich, dass sie sich nicht auf neue Grundsatzdebatten über den EU-Reformvertrag einlassen will. Fotyga habe erklärt, dass sie mit dem Mandat für die Regierungskonferenz sehr einverstanden sei, sagte Außenminister Amado. Die Fragen, die sie angesprochen habe, würden "selbstverständlich auf der technischen Ebene" diskutiert. Deutlicher äußerte sich der deutsche EU-Abgeordnete Elmar Brok (CDU), der das Europaparlament in der Regierungskonferenz vertritt. "Es ist ein Mandat verabschiedet worden. Es gibt keinen Grund, wieder neu zu verhandeln."Polen gegen Grundrechte-ChartaAuch an einer anderen Stelle könnte es Probleme mit den Polen geben: Dem britischen EU-Abgeordneten Andrew Duff zufolge behält sich nun auch Warschau vor, die Europäische Grundrechte-Charta nicht als rechtsverbindlich anzuerkennen. "Wenn sich diese Infektion ausweitet, ist das das Ende der Charta", sagte Duff. Die britische Regierung hatte auf dem EU-Gipfel durchgesetzt, dass die Grundrechte-Charta nicht für Großbritannien gelten soll.Der neue EU-Vertrag soll nach bisherigen Planungen vor den Wahlen zum Europaparlament im Jahr 2009 in Kraft treten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte gestern mit Blick auf die bevorstehenden Beratungen, dieses Ziel sei nur mit einem "ehrgeizigen Zeitplan" zu erreichen.------------------------------Scheitern ist immer noch möglichDer EU-Reformvertrag kann immer noch scheitern: Selbst wenn die Staats- und Regierungschefs sich im Oktober auf einen gemeinsamen Text einigen sollten, so muss dieser noch in allen 27 Mitgliedstaaten ratifiziert werden. In den meisten Ländern sollen das die nationalen Parlamente übernehmen.In Irland, womöglich aber auch in weiteren europäischen Ländern, wird es dagegen ein Referendum geben.Die europäische Verfassung, die Vorläuferin des Reformvertrags, war im Jahr 2005 bei Volksentscheiden in Frankreich und in den Niederlanden bei den Bürgern durchgefallen.