Im Stasi-RAF-Prozeß regt das Berliner Landgericht eine Einstellung des Verfahrens an

Anwälte wollen Helmut Schmidt hören

Sigrid Averesch
3 Min

Im Prozeß um die Unterbringung von RAF-Aussteigern in der DDR zeichnet sich ein mildes Urteil ab. Gestern scheiterte die vom Berliner Landgericht angeregte Einstellung des Verfahrens an der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung will nun Altbundeskanzler Helmut Schmidt laden.Zu einem ungewöhnlichen Schritt hatte sich die 22. Große Strafkammer entschieden. Da die vier angeklagten früheren MfS-Offiziere eingeräumt hatten, zehn RAF-Aussteiger in den 80er Jahren in der DDR untergebracht und ihnen eine neue Identität gegeben zu haben, legte das Gericht öffentlich seine bisherige Rechtsauffassung dar und besprach den Fortgang. Dabei wurde deutlich: Die Richter messen diesem Fall strafrechtlich eine geringe Bedeutung bei. Vor allem die Schuld der Angeklagten setzt das Gericht niedrig an.Nach seiner Einschätzung haben sich die Angeklagten zwar strafbar gemacht, weil sie gesuchten RAF-Aussteigern Zuflucht in der DDR gewährten. Doch der Sachverhalt wiege nicht so schwer, "daß ein formeller Akt der Verurteilung zwingend geboten ist", betonte der Vorsitzende Richter Faust. Angesichts der "mildernden Umstände en masse" sei die Einstellung des Verfahrens eine "adäquate Lösung". Diese Ausführungen muß die Anklagebehörde als Rückschlag empfinden. Schon ihren Anfangsverdacht, daß RAF-Mitglieder eine militärische Ausbildung in der DDR erhielten, konnte sie nicht beweisen. Gestern mußte die Staatsanwaltschaft einräumen, bei der Anklage gegen die vier ehemaligen MfS-Mitglieder von einer falschen rechtlichen Beurteilung ausgegangen zu sein. Nach übereinstimmender Ansicht kann den Angeklagten nicht Strafvereitelung zur Last gelegt werden, allenfalls der Versuch. Einer Einstellung des Verfahrens aber mochte die Staatsanwaltschaft dann doch nicht ihre nötige Zustimmung geben. Sie pocht auf eine Verurteilung.Das fordert die Verteidiger heraus, die nun einen Freispruch anstreben. Sie berufen sich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Spionage von DDR-Boden aus für nicht strafbar erklärt hat. Entscheidend ist für die Anwälte zudem, ob bundesdeutsche Behörden den Aufenthaltsort der Terroristen kannten, und ob es Absprachen zwischen der Bundesregierung und der DDR gegeben hatte. Die Verteidigung beantragte deshalb, Altbundeskanzler Schmidt sowie die früheren Präsidenten des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Zachert und Boeden, als Zeugen zu hören. Zachert und Boeden hatten in Interviews bestätigt, daß Hinweise auf RAF-Aussteiger in der DDR vorlagen. Ob das Gericht den Anträgen folgt, ist fraglich. Es machte gestern klar, daß es eine mögliche Mitwisserschaft der Bundesregierung für die Frage einer Straffälligkeit der Angeklagten als unerheblich einschätzt. "Keiner aus der Bundesregierung ist in der Lage, über einen Strafanspruch zu entscheiden", so Richter Faust. Am kommenden Mittwoch will das Gericht über die Anträge entscheiden. Die Plädoyers könnten dann folgen. Das Urteil wird für einen späteren Termin erwartet. Es wird nur eine Etappe in diesem Fall sein. "Das Berliner Landgericht ist eine "Durchgangsstation", betonte Anwalt Rüdiger Portius. Die entgültige Entscheidung wird das Bundesverfassungsgericht treffen. +++

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