Im Streit über die Staatsoper und den Flughafen Tempelhof verhärten sich die Positionen Berlins und des Bundes zusehends. Nachdem der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Dienstag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert hatte, sich für eine Lösung stark zu machen, kam aus dem Bundeskabinett gestern nur Ablehnung. "Es ist ausverhandelt, und das, was der Bund leisten kann, ist definitiv gesagt", sagte der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Thomas Steg. Wowereit hatte sich zuvor über die Forderungen des Bundes - vor allem aus dem Finanzministerium von Minister Peer Steinbrück (SPD) - beschwert, der den Bund an möglichen Vermarktungserlösen des Tempelhofer Flughafengeländes und seines riesigen Gebäudes beteiligt sehen will.Aus Sicht des Bundes ist dies eine weitere fällige Gegenleistung für die Erhöhung seines Zuschusses zur Opernsanierung von 50 auf 200 Millionen Euro und die Aufstockung der jährlichen Zahlungen für hauptstadtbedingte Sicherheitseinsätze von 38 auf 60 Millionen Euro. Berlin, so sieht es der bisherige Hauptstadtvertrag vor, soll dafür die Zuschüsse für die Staatsoper innerhalb der Opernstiftung um zehn auf 41 Millionen Euro jährlich erhöhen. Zuletzt brachte der Bund aber auch das Problem Tempelhof wieder in die Verhandlungen ein. Berlin, so fordert etwa der Verhandlungsführer und Kanzleramtschef Thomas de Maizière, soll demnach künftig die rund zehn Millionen Euro hohen Betriebskosten für das Gebäude sowie die Altlastensanierung des Geländes übernehmen, was voraussichtlich noch einmal eine einstellige Millionensumme kostet. Außerdem will der Bund beteiligt werden, sollte es künftig Verkaufserlöse geben. Derzeit gehört das Gelände zu 56 Prozent und das Gebäude zu 83 Prozent dem Bund, der Rest jeweils dem Land Berlin. Allerdings klagt das Land gerade vor dem Bundesverfassungsgericht unter anderem die Tempelhofer Immobilien nach dem sogenannten Reichsvermögensgesetz ein; der Rechtsstreit um Ansprüche aus preußischen Regierungszeiten ist aber noch nicht entschieden.Wowereit hatte sich vor allem über das vom Bund geforderte "Junktim" der Tempelhof-Frage mit den unterschriftsreifen Verhandlungen über die Staatsoper empört. Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun, argumentiert er, denn es gehe um "hauptstadtbedingte Aufgaben". Allerdings ist das Thema Tempelhof zwischen Bund und Berlin schon seit Langem Gegenstand von Verhandlungen gewesen, auch unter dem Aspekt einer Konkretisierung der neuen Hauptstadtklausel im Grundgesetz.Berlins Kulturstaatssekretär André Schmitz erklärte gestern erneut, "schlimmstenfalls" werde Berlin die Sanierung der Staatsoper - die Kosten werden inklusive Umzug ins Schillertheater und weiteren Umbauten inzwischen auf 265 Millionen Euro geschätzt - allein finanzieren. Berlin könne sich nicht "in jeder Situation erpressen lassen", sagte Schmitz im Inforadio.Vize-Regierungssprecher Thomas Steg betonte dagegen, die jetzt von Wowereit ausgelösten Irritationen seien nicht nachvollziehbar. Steg verwies auf die Angebote der Bundesregierung, die ihren ursprünglichen Anteil an der Opernsanierung vervierfacht habe und auch die Kosten für den Schutz von Staatsbesuchen aufstocken wolle.Der Bund sei auch damit einverstanden, seinen Anteil am Flughafen Tempelhof dem Land Berlin zu überlassen, bestehe aber auf der Beteiligung an möglichen Mehrerlösen, wenn Gelände und Gebäude verwertet werden. "Dies ist nicht nur recht und billig, sondern aus Sicht der Bundesregierung nachvollziehbar, plausibel und begründet", sagte Steg. Der Berliner Senat könne das Angebot des Bundes annehmen oder ablehnen. "Die Freiheit, Nein zu sagen, hat der Berliner Senat, hat der Regierende Bürgermeister. Die Freiheit, noch etwas draufzupacken, hat der Bund jedenfalls nicht."Die Vorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus, Franziska Eichstädt-Bohlig, unterstützte gestern Wowereit und forderte den Bund auf, seine Forderungen in Sachen Tempelhof aufzugeben. CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger kritisierte dagegen den Verhandlungsstil Berlins: "Das ist eine Mischung aus Arroganz, Trotz und Unprofessionalität", sagte er. (mit sch.)------------------------------"Die Freiheit, noch etwas draufzupacken, hat der Bund jedenfalls nicht." Thomas Steg, Vize-Sprecher der Bundesregierung------------------------------Foto: Da kann die "Primadonna des Belcanto", Lucia Aliberti, noch so schön singen (hier auf dem Presseball 2002): Die Staatsoper muss trotzdem saniert werden.
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