Ermittler im Finanzministerium

POTSDAM. Zwei Staatsanwälte und eine Buchhalterin durchforsten seit gestern Nachmittag Akten im Potsdamer Finanzministerium. Nach ersten Widerständen hat ihnen Minister Rainer Speer (SPD) dafür jetzt sogar ein Büro bereitgestellt. Noch am Dienstag hatte Speer eine Kooperation abgelehnt. In der Affäre um Bodenreform-Grundstücke suchen die Ermittler in seiner Verwaltung nun nach Hinweisen, die einen Anfangsverdacht auf Untreue oder gar Betrug erhärten. Denn erst wenn das der Fall wäre, würden förmliche Ermittlungen eingeleitet.Am Ende hat wohl die freundliche Bitte von Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg geholfen. Der hatte in einem Fax an die Staatskanzlei Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) am Dienstagnachmittag gebeten, die Ermittler bei ihren Vorprüfungen zu unterstützen. Zwangsmaßnahmen wie die Beschlagnahme von Akten kann die Staatsanwaltschaft erst einsetzen, wenn sie einen Anfangsverdacht bestätigt sieht und förmliche Ermittlungen eröffnet.Die Hilfe einer Buchhalterin sei wichtig, um den Aktenplan im Ministerium zu erschließen, sagte gestern der Sprecher der Potsdamer Staatsanwaltschaft, Helmut Lange. "Wir wissen nicht, was uns erwartet." Von besonderem Interesse sei etwa, was für Firmen es waren, die im Auftrag des Ministeriums Ende der 90er-Jahre nach Bodenreform-Grundstücken und mutmaßlichen Erben recherchierten und welchen konkreten Auftrag sie hatten.Hintergrund der Affäre um den Brandenburger Umgang mit ehemaligen Bodenreform-Flächen ist ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH), in dem die Übertragung von rund 10 000 solcher Flächen an das Land Brandenburg als nichtig, sittenwidrig und eines Rechtsstaates unwürdig gegeißelt wird. Zu den zentralen Vorwürfen des Gerichtes zählt es, das Land habe seinerzeit überhaupt nicht geprüft, ob Erben zu ermitteln seien.Zu Auftrag und Arbeitsergebnissen dieser Firmen hatte Finanzminister Speer am Dienstag vor dem Finanzausschuss des Landtages keine Angaben machen können oder wollen. Auch eine eigenständige Herausgabe von Akten an die Staatsanwaltschaft hatte Speer zunächst abgelehnt: "Ich schicke doch nicht Akten herum und halte die Leute von der Arbeit ab."Mit der Vorab-Akteneinsicht steht die Entscheidung über förmliche Ermittlungen weiter aus. Weil Speer zwei Wochen nach Beginn der öffentlichen Debatte noch immer kaum Auskünfte gibt über die Details im Umgang mit dem Bodenreformland, fordert die Linke nunmehr einen Untersuchungsausschuss. Dafür ist die Unterstützung von einem Fünftel der 88 Abgeordneten nötig - die Linke stellt mit 29 Abgeordneten sogar fast ein Drittel.Die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE), die seit Jahren für die Erben sogenannter Neubauern eintritt, bewertete den Untersuchungslausschuss gestern skeptisch: "Uns wäre eine neutrale, umfassende Klärung lieber gewesen", sagte der Vorsitzende, Manfred Graf von Schwerin. Wegen der im September bevorstehenden Kommunal- und der Landtagswahlen 2009 sei zu befürchten, dass "es im Ausschuss nur noch um Sprechblasen und Wahlkampfgetöse geht". Sein Verein sei aber bereit, Material zur Verfügung zu stellen. Es müssten auch "zahlreiche Gefälligkeitsgutachten der Justiz zu Bodenreformgrundstücken" beleuchtet werden.Von Schwerin forderte zudem, eine neue Gesetzesgrundlage zu schaffen. Mit dem BGH-Urteil sei eine Ungleichbehandlung der Erben von Bodenreform-Land entstanden. Nunmehr würden die Flächen ohne Bedingungen zurückgegeben. Bis zum Oktober 2000 erhielten nur Erben das Land, die früher selbst in der Landwirtschaft tätig waren. Für sie forderte von Schwerin einen Ausgleich. Die Praxis habe sich im Übrigen in den anderen neuen Ländern von der in Brandenburg nur marginal unterschieden. Das BGH-Urteil werde etwa auch in Mecklenburg-Vorpommern gravierende Folgen haben, sagte der Vereinsvorsitzende.------------------------------"Wir wissen nicht, was uns erwartet." Helmut Lange, Sprecher der Staatsanwaltschaft Potsdam