Trennungsgeldzahlungen haben sich verdoppelt

POTSDAM. Das Land Brandenburg gibt immer mehr Geld aus, um seinen Landesbediensteten Trennungsgeld und Umzugskosten zu gewähren. Nach Informationen der Berliner Zeitung hat sich die Summe binnen zwei Jahren fast verdoppelt. Im laufenden Jahr ist dafür eine Summe von rund 6,3 Millionen Euro eingeplant, zwei Jahre zuvor gab das Land mit rund 3,3 Millionen Euro noch deutlich weniger Trennungsgeld aus. "Überall auf dem deutschen Arbeitsmarkt wird bedingungslose Flexibilität und Mobilität verlangt, aber Landesbedienstete bekommen hierfür Subventionen", sagt PDS-Finanzexpertin Kerstin Osten. "Das ist eine Ungerechtigkeit."Pikant ist diese Steigerung, weil die Praxis der Trennungsgeldvergabe derzeit generell in der Kritik steht. So prüft der Generalstaatsanwalt gerade, ob der ehemalige Staatssekretär im Justizministerium, Gustav-Adolf Stange, zu Unrecht rund 33 000 Euro an Trennungsgeld bezogen hat. Stange hatte während seiner gut dreijährigen Amtszeit in Potsdam seinen ersten Wohnsitz im westfälischen Münster behalten. Deshalb hatte er, wie berichtet, Trennungsgeld beantragt und auch bewilligt bekommen. Ihm wird vorgeworfen, nie ernsthaft einen Umzug erwogen zu haben. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat seine Kabinettskollegen inzwischen aufgerufen, die Abrechnung von Trennungsgeldern in den einzelnen Ministerien zu überprüfen. In der Staatskanzlei schließt man nicht aus, dass es weitere Missbrauchsfälle geben könnte.In Brandenburg sind in den vergangenen Jahren besonders viele Trennungsgeldanträge bewilligt worden, weil viele Beamte aus dem Partnerland Nordrhein-Westfalen in der Landesverwaltung tätig geworden sind. "In der Justiz und im Finanzministerium gibt es wohl die meisten Beamten aus Westdeutschland", sagt Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg. "Juristen und Volkswirte waren nach der Wende ja auch dringend gesucht." Viele der Beamten ließen ihre Familie zunächst in NRW zurück, hatten dort zum Beispiel Kinder kurz vor dem Abitur. Womöglich konnte auch der Ehepartner nicht mit nach Brandenburg ziehen, weil Familienangehörige zu pflegen waren. All dies berechtigt einen Landesbediensteten dazu, Trennungsgeld zu beantragen. Mit der Wohnungssuche braucht er sich nicht zu beeilen. "Angemessen ist eine Wohnung, die den familiären Bedürfnissen des Berechtigten entspricht", heißt es in der bundesweit geltenden Trennungsgeldverordnung. "Dabei ist von der bisherigen Wohnungsgröße auszugehen." Petra Marx, Sprecherin des Justizministeriums, ergänzt: "Wer im Raum Potsdam keine entsprechende Sechs-Zimmer-Wohnung für seine Familie findet, dem steht ein Trennungsübernachtungsgeld zu." Dabei kann es sich dann um eine nicht gerade kleine Mietwohnung oder ein komfortables Hotelzimmer handeln. Hinzu kommt dann noch das Trennungstagegeld. Dies beinhaltet tägliche Zuschüsse für Frühstück, Mittag- und Abendessen im oberen zweistelligen Bereich. Alle 14 Tage darf der Landesbedienstete die bezahlte Heimreise antreten - per Auto, Bahn oder, wenn es eng wird, auch per Flugzeug. Das Reisegeld kann aber auch vom Ehepartner und den Kindern in Anspruch genommen werden, wenn sie den beschäftigten Landesdiener mal am Arbeitsort besuchen.Geld für Lehrer und PolizistenGenerell darf jeder Landesbedienstete Trennungsgeld kassieren, der mehr als 30 Kilometer von seinem Dienstort entfernt wohnt. So kommen auch immer mehr Lehrer und Polizisten in den Genuss der Zahlungen. Denn nach der Polizeireform und vielen Schulschließungen sind die Arbeitswege für viele weiter geworden. "Mehrere hundert Lehrer erhalten derzeit Trennungsgeld", sagt Martin Gorholt, Sprecher des Bildungsministeriums. Aus der Justiz kommen inzwischen Forderungen, die Trennungsgeldstellen der Ministerien und Behörden zu zentralisieren. "Es kann nicht sein, dass ein Staatssekretär einen ihm unterstellten Referatsleiter damit beauftragt, seine Anträge zu prüfen", heißt es.Versüßte Trennung // Trennungsgeld: Kann die Familie nicht an den neuen Dienstort eines Landesbediensteten mitziehen, erhält er einen Ausgleich - Übernachtungsgeld, Tagegeld und die Kosten für die 14-tägige Heimreise.Summen: Ein Landesbediensteter kann so auf Vergünstigungen von über 2 000 Euro im Monat kommen. Solche Zahlungen seien auch in Unternehmen durchaus üblich, sagen Beamtenverbände."Buschzulage": Nach Ostdeutschland abgeordnete Beamte erhielten bis 1993 eine großzügige Aufwandsent- schädigung, die "Buschzulage". Richter erhielten monatlich mitunter 1 500 Mark zusätzlich.