Im Sog der populären Forderung

BERLIN. Im Streit um die Pendlerpauschale geraten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (CSU) weiter in die Defensive. In der großen Koalition fordern immer mehr Politiker eine schnelle Rückkehr zur alten Regelung. In der Union verstärkte die CSU zum Auftakt ihres Parteitags am Freitag in Nürnberg den Druck auf Merkel - die alte Pauschale ist das zentrale Wahlkampfthema der Christsozialen. In der SPD mehren sich die Stimmen gegen den Kurs von Steinbrück. Neun von sechzehn Landesverbänden haben sich für eine Wiedereinführung der alten Pauschale oder eine alternative Entlastung ausgesprochen. Dass CDU, CSU und SPD im September 2006 selbst die Pauschale abgeschafft hatten, scheint keine Rolle mehr zu spielen. Ebenso der damals explizit geäußerte Grund: den Haushalt bis 2011 ausgeglichen zu gestalten.CSU-Chef Erwin Huber ist überzeugt, sich gegen Merkel durchzusetzen. "Die Leistungsträger müssen entlastet werden", sagte Huber in Nürnberg - noch bevor die Kanzlerin sprach. Die Fahrt zur Arbeit sei keine Vergnügungsfahrt. "Deshalb wird die CSU klar, hartnäckig und erfolgreich diese Pauschale wieder erkämpfen."Merkel verspürt dabei nicht nur aus der CSU Gegenwehr. Die CDU-Landesverbände äußern ihren Unmut nur leiser, dezenter als die bayrischen Kollegen. Bei einer Beratung der 16 Landesvorsitzenden im Juni in Stuttgart waren laut Medienberichten 14 für die alte Pauschale. Als CDU-Fraktionschef Volker Kauder die Verbände auf Linie bringen wollte, waren plötzlich alle 16 gegen Merkels Position. Auf eine Abstimmung wurde verzichtet. Und am Freitag sprachen sich Niedersachsens CDU-Chef David McAllister und Christian Wulff, Ministerpräsident und stellvertretende Bundes-Vorsitzender, öffentlich für die alte Pauschale aus.Der Wille der WahlkämpferFinanzminister Steinbrück ergeht es in seiner Partei kaum besser. Fraktionsvize Joachim Poß hob zwar hervor, die Diskussion um die Pendlerpauschale nütze nur der CSU im Wahlkampf. Und die nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Hannelore Kraft forderte, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. Doch auf Bundes- und Landesebene machen sich immer mehr die populäre Position zu eigen. Etwa Ute Vogt, Baden-Württembergs SPD-Chefin und Mitglied des Bundespräsidiums. Sie erklärte, sie sei immer gegen die Abschaffung der Pauschale gewesen, und erneuerte ihre Forderung nach einer baldigen Wiedereinführung. Sie will das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zwar abwarten - eine Entlastung müsse es aber in jedem Fall vor der Bundestagswahl 2009 geben.Mit dieser Auffassung weiß Vogt ihren Landesverband hinter sich, dazu Thüringen, Sachsen, Niedersachsen, das Saarland, Hessen, Bremen, Brandenburg und natürlich Bayern. Dort regte sich zuerst der Widerstand gegen die Bundespartei, schon zu Beginn des bayrischen Wahlkampfs, getarnt als Angriff gegen die CSU. Florian Pronold, stellvertretender SPD-Landesvorsitzender, schrieb am 20. Juni über CSU-Chef Huber: "Er war der Brandstifter und hat alles getan, um die Pendlerpauschale zusammenzustreichen." Jetzt aber wolle Huber plötzlich "Feuerwehrmann" sein. Im bayerischen Wahlkampf ist längst SPD-Spitzenkandidat Franz Maget auf diese Position eingeschwenkt und fordert noch mehr: Es müssten die Fahrtkosten in ihrer wirklichen Höhe von der Steuer absetzbar sein.Die Forderung nach der alten Pauschale entwickelt sich zu einer Lawine für die Koalitionsspitzen. Eine seriöse Finanzierung spielt keine Rolle, das Symbol zählt. "Wer fünf Milliarden für die großen Unternehmen hat, der muss auch das Geld aufbringen für die Pendlerpauschale", sagt Huber und kleidet sich als Anwalt des kleinen Manns. Um jeden Preis wollen besonders die Landesverbände ein klares Signal ans die Arbeitnehmer aussenden. Unwichtig ist dabei auch die Frage, ob eine Kilometerpauschale bei Autofahrten unter ökologischen Gesichtspunkten zeitgemäß ist. (mit AFP)------------------------------Es geht um 2,5 Milliarden Euro jährlichAlte Pauschale: Im September 2006 hob die große Koalition zum 1. Januar 2007 mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD die alte Pendlerpauschale auf. Zuvor konnten Arbeitnehmer Fahrten zum Arbeitsplatz ab dem 1. Kilometer absetzen - maximal 4 500 Euro pro Jahr.Neuregelung: Derzeit sind die Fahrtkosten erst ab dem 21. Kilometer absetzbar - mit 30 Cent. Die Neuregelung ist Teil des Gesamtkonzepts, bis zum Jahr 2011 einen Haushalt ohne Schulden vorzulegen. Eingespart werden jährlich etwa 2,5 Milliarden Euro.Überprüfung: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überprüft die Neuregelung nach einer Klage von Steuerzahlern. Die Richter wollen am 10. September mündlich verhandeln, das Urteil soll noch dieses Jahr fallen.------------------------------Grafik: Mehrbelastung durch geänderte Pendlerpauschale. Die neue Entfernungspauschale trifft nicht alle Arbeitnehmer gleich. Die "Verluste" bei der Steuer richten sich nach der Länge des Arbeitswegs und dem Steuersatz.