Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Politikers Petr Bystron erneut aufgehoben. Informationen des Westdeutschen und des Norddeutschen Rundfunks (WDR und NDR) zufolge folgte das Plenum einer Beschlussvorlage des Immunitätsausschusses. Dabei sei es auch um die Genehmigung von Durchsuchungsbeschlüssen gegangen.
Nach Angaben von ARD-Korrespondent Danko Handrick durchsuchten am Donnerstag Ermittler das Haus von Bystron in Tschechiens Hauptstadt Prag sowie weitere Objekte im Land. Auch bei Zeugen sollen Durchsuchungen stattgefunden haben. Es handelt sich um die mittlerweile dritte größere Durchsuchungsaktion in dem Fall.
Durchsuchungen bei Bystron auch in Berlin
Petr Bystron war Kandidat der AfD für die Wahl zum Europaparlament. Ihm wird Geldwäsche und Bestechlichkeit vorgeworfen. Er steht im Verdacht, im Zusammenhang mit dem prorussischen Portal „Voice of Europe“ Geld erhalten zu haben, um im Bundestag im Gegenzug im Sinne Russlands zu agieren. Zudem hatte Bystron in Interviews für das Portal russlandfreundliche Darstellungen verbreitet.
Es gab bereits mehrere Durchsuchungen der Wohn- und Büroräume Bystrons – Mitte Juni auch in Berlin. Dort durchsuchten Ermittler die Wohndresse. Im Mai hatten bayerische Ermittler unter anderem Bystrons Abgeordnetenbüro im Bundestag durchsucht. Nach dem Einzug Bystrons in das Europa-Parlament waren die Ermittlungen zunächst eingestellt worden. Mit dem neuen Mandat als EU-Abgeordneter genießt Bystron, der bei der Wahl auf Listenplatz zwei der AfD angetreten war, wieder Immunität. Weiter ermittelt werden darf nach der Bekanntgabe erst, wenn Bystrons Immunität vom Europaparlament aufgehoben werden sollte. (mit dpa)
AfD-Politiker Bystron soll Scheinadresse in München genutzt haben
Berlin: Erneut Durchsuchungen bei AfD-Abgeordnetem Bystron
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]
