Im Rausch der Gesetze

Cannabis ist die am häufigsten konsumierte illegale Droge Deutschlands. Dem Drogenbericht der Bundesregierung von 2003 zufolge hat fast jeder zweite der 18-24-Jährigen die Substanz schon mindestens einmal konsumiert. In der Altersgruppe der 18-59-Jährigen sind es 24,3 Prozent. Zwar ist in Deutschland jeglicher Umgang mit illegalen Drogen nach dem Betäubungsmittelgesetz strafbar. Doch spätestens mit dem Cannabis-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1994 herrscht weitestgehend Unklarheit, was die rechtliche Position der grünen Pflanze angeht. Das Bundesverfassungsgericht hat die Entscheidung über das Strafmaß an die Länder verwiesen. In Berlin wurden bisher häufig Verfahren wegen Cannabisbesitz eingestellt, wenn der Betroffene nicht mehr als sechs Gramm Cannabisharz oder Marihuana bei sich trug. Bei geringer Schuld des Täters wurden auch noch Verfahren eingestellt, wenn der Betreffende sogar 15 Gramm besaß. Voraussetzung ist jedoch, dass die Droge nur für den gelegentlichen Eigenverbrauch genutzt wird. Fraglich ist daher, ob ein Betroffener noch mit einer Verfahrenseinstellung rechnen kann, wenn er innerhalb eines kurzen Zeitraums mehrfach mit Cannabis aufgefunden wurde. Straffrei bleibt ein Cannabisbesitzer im Übrigen nur dann, wenn kein öffentliches Interesse an der Verfolgung seines Falls besteht. Kriterium dafür kann der Rechtsfrieden über seinen Lebenskreis hinaus sein, der etwa dann als gestört gilt, wenn das Betäubungsmittel vor schutzbedürftigen Personen oder Einrichtungen dieser, Schulen etwa, konsumiert wurde. Das öffentliche Interesse gilt als verletzt, wenn bestimmte Berufsgruppen mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Das betrifft zum Beispiel Lehrer, die als Verführer ihrer Schüler wirken könnten, oder auch Staatsanwälte, Richter oder Anwälte - denn sie tragen eine öffentliche Vorbildfunktion. In Berlin wird der Umgang mit dem Rauschmittel jetzt noch freizügiger. Nach dem Willen des Berliner Senats soll ab diesem Sommer der Besitz von 15 Gramm Cannabis straffrei bleiben. Bei einer Menge von bis zu 30 Gramm kann die Staatsanwaltschaft von der Strafverfolgung absehen, muss es aber nicht. Immerhin sinkt damit ihr Arbeitsaufwand bei relativ geringfügigem Drogenbesitz. Dennoch wirkt sich die neue Regelung nicht auf rechtliche Maßnahmen für den Straßenverkehr aus. Die Teilnahme am Straßenverkehr unter jeglichem Drogeneinfluss ist und bleibt strafbar. Anders als beim Alkohol gibt es hier keine zulässige Obergrenze, bei deren Einhaltung das Fahren noch gestattet wäre. Die Berliner Polizei hat bereits begonnen, mit flächendeckenden Drogentests gerade die jungen Autofahrer zu kontrollieren. Schließlich hatte eine anonyme Umfrage des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft ergeben, dass sich 94 Prozent der befragten Diskothekenbesucher auch unter Drogeneinfluss ans Steuer setzen.------------------------------DROGENTEST // ANBAU VON CANNABISTatbestand: Gemäß des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel betreibt; außerdem wer sie, ohne Handel zu treiben, einführt, veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft. Strafmaß: Die Strafbarkeit beim Anbau richtet sich nach dem THC-Gehalt der Pflanzen. Dieser bestimmt sich wiederum nach dem Zeitpunkt der Beschlagnahme und nicht dem THC-Gehalt, der eventuell hätte entstehen können, wären die Pflanzen zur Reife gelangt. Werden gleich mehrere Pflanzen gefunden, argumentiert das Gericht häufig straferschwerend, dass der Betroffene auch vorgehabt habe, mit Cannabis Handel zu betreiben. Das gleiche gilt beim Vorfinden von Utensilien wie Briefwaage oder Portionstüten. Grundsätzlich kann der Anbau von Betäubungsmitteln mit Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafen sanktioniert werden.Strafmilderung: Trägt der Täter wesentlich dazu bei, dass der Fall aufgedeckt wird, kann das Gericht die Strafe nach eigenem Ermessen mildern. Das Gleiche gilt, wenn der Täter dem Gericht über die Planung von Straftaten - welche sich auf den Anbau beziehen - berichtet, so dass diese noch verhindert werden können.Eigenverbrauch: Da es auch beim Anbau von Cannabis auf den Wirkstoffgehalt ankommt (Grenzwert: 0,75 g THC), gibt es keine konkrete Pflanzenanzahl, bei der es sich um Eigenverbrauch handeln könnte. Bei 1-2 Pflanzen wird häufig von einem Eigenverbrauch ausgegangen. Häufig kommt aber eine Einstellung gemäß § 31a BtMG nicht in Betracht, wenn die Pflanzen auf Balkonen oder ähnlichem angebaut werden wo sie von der Öffentlichkeit, insbesondere von schutzbedürftigen Personen wie Kindern oder Jugendlichen, wahrgenommen werden können. VERKEHRSKONTROLLENEs ist untersagt, unter Drogeneinfluss ein Fahrzeug zu führen. Für den Nachweis des Drogenkonsums gibt es verschiedenen Möglichkeiten. Vortestgeräte und Koordinationstests dienen dazu, einen Verdacht der Teilnahme am Straßenverkehr unter Drogeneinfluss zu be- oder entkräften. Alle Vortests beruhen auf der Freiwilligkeit des betroffenen Fahrzeugführers.Urintest: Mit Hilfe von Teststreifen können im Urin einzelne Betäubungsmittel nachgewiesen werden. Ist dies der Fall, ordnet der Polizeibeamte eine Blutentnahme an. Schweißtest: Der Drugwipe-Tester (siehe Abbildung) wird auf eine geeignete Körperpartie gestrichen. Das können die Zunge oder die Achselpartie sein. Dann wird die Verschlusskappe des Testers mit Wasser gefüllt und der Saugvlies einen Moment in das Wasser gehalten. Einige Zeit später wird das Ergebnis sichtbar. Im Kontrollfeld zeigt sich ein durchgehender Strich.Speicheltest: Eine Speichelprobe der Person wird in eine so genannte Testkassette eingeführt, diese weist eventuell vorhandene Betäubungsmittelrückstände wie Kokain-Metaboliten, Opiate, Amphetamin, Methamphetamin/Designerdrogen und Cannabis nach. Pupillenreaktion: Die Reaktion der Pupille auf Lichteinfall wird getestet. Bei Drogenkonsum ist sie entweder weit geöffnet oder stecknadelgroß. Die Erscheinungsform der Pupillen kann durch den Konsumenten nicht beeinflusst werden. Die Aussagekraft der Pupillenreaktion ist sehr hoch. Koordinationstests: Beim Finger-Nase-Test steht der Proband mit geschlossenen Augen und Beinen zusammen und führt abwechselnd die Zeigefinger der ausgebreiteten Arme langsam zur Nasenspitze. Ähnlich erfolgt der Finger-Finger-Test. Beim Gleichgewichtstest steht der Proband auf einem Bein und zählt einer inneren Uhr folgend 30 Sekunden ab. Sind diese seiner Ansicht nach verstrichen, teilt er dies den Polizeibeamten mit. Die Tests werden im Allgemeinen als wenig effizient angesehen. DROGENSCREENINGEs gibt verschiedene Möglichkeiten, Rückstände verbotener Substanzen im Körper nachzuweisen.Die Blutentnahme erfolgt immer durch einen Arzt. Sie kann auch gegen den Willen eines Probanden vorgenommen werden. Muss ein Verdacht bestätigt werden, ist sie zwingend erforderlich, weil der Bluttest als einziges Beweismittel bei der Ahndung der Ordnungswidrigkeit oder Straftat zugelassen ist. Urinscreening: Es wird meist nicht die Droge selbst gefunden, sondern es werden deren Abbauprodukte festgestellt. Solche Hinweise lassen sich im Urin wesentlich länger finden als im Blut. Mit dem Urinscreening lassen sich Rauschfahrten und die Häufigkeit des Konsums nachweisen. Die Haaranalyse ist ein Spezialfall des Drogenscreenings. Die Stoffe der Drogen gelangen auch in die Haarwurzel und wachsen dann mit den Haaren weiter. Die Analytik gilt als relativ exakt. Bei gelegentlichem Cannabiskonsum ist der Nachweis eher zweifelhaft. MPUDie Medizinisch-Psychologische Untersuchung, im Volksmund Idiotentest genannt, bietet die Möglichkeit, die gegen den Betroffenen bestehenden Fahreignungszweifel zu beseitigen. Die psychologische Leistungsfähigkeit wird überprüft, es gibt eine medizinische Untersuchung und ein psychologisches Gespräch.URTEILEBesitz von Cannabis: In seiner Entscheidung überließ es das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber, genaue Maßstäbe aufzustellen, wann ein Strafverfahren in Bezug auf Cannabiskonsum einzustellen sei und wann nicht. Das Gericht selbst führte aus, dass bei Verhaltensweisen, die ausschließlich den gelegentlichen Eigenverbrauch von geringen Mengen Cannabis betreffen, von der Verfolgung der Straftat abzusehen sei. Allerdings dürfe dann kein öffentliches Interesse an der Verfolgung bestehen und die Schuld des Täters müsse gering sein. (BVerfGE 90, 145)Cannabis-Konsum am Steuer: Wer sich kurz nach dem Konsum von Cannabisprodukten ans Steuer setzt, muss mit dem sofortigen Entzug seiner Fahrerlaubnis rechnen. Ein Autofahrer war vier Stunden, nachdem er einen Joint geraucht hatte, in eine Verkehrskontrolle geraten. Die Straßenverkehrsbehörde entzog ihm sofort die Fahrerlaubnis, ohne das Ergebnis einer MPU abzuwarten. Im akuten Cannabis-Rausch und während der mehrstündigen Abklingphase sei die Fahrtüchtigkeit eines Menschen ohnehin aufgehoben, entschied das Gericht. (VGH Baden-Württemberg, 10 S 323/03.)Gelegenheitskiffer dürfen fahren: Gelegentliches Haschischrauchen ist kein Grund, einem Verkehrsteilnehmer den Führerschein wegzunehmen. Ein Autofahrer wurde mit fünf Gramm Haschisch erwischt. Bei ihm wurden jedoch keine Hinweise auf das Fahren unter Drogeneinfluss festgestellt. Der Mann weigerte sich, ein Drogenscreening durchzuführen, worauf ihm die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Dies sei zu Unrecht erfolgt, entschied das Gericht. Einem Führerscheinentzug stehe nur dann nichts im Wege, wenn der konkrete Verdacht bestehe, dass der Betroffene den Konsum von Cannabis und die aktive Teilnahme am Straßenverkehr nicht zuverlässig zu trennen vermöge. (BVerfG, 1 BvR 2062/96)