Die Aufarbeitung wird aufgearbeitet

BERLIN. Warum erfuhr der Bundestag erst aus der Zeitung, dass in der Stasi-Unterlagen-Behörde weit mehr einstige MfSler arbeiten, als die Behörde offiziell einräumte? Darüber wird am Mittwoch im zuständigen Kulturausschuss des Bundestages gestritten werden. Der Ausschuss wird sich mit einem Gutachten auseinandersetzen, das der ehemalige Verfassungsrichter Hans Klein und und der Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat an der FU Berlin, Klaus Schroeder, im Auftrag von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) erstellt haben. Neumann sah sich dazu veranlasst, als Ende 2006 über die Medien bekannt wurde, dass die von Marianne Birthler geleitete Behörde 54 ehemalige hauptamtliche sowie zwei frühere Inoffizielle Mitarbeiter des MfS beschäftigt. Der Vorwurf der Gutachter: Nur über 18 MfS-Mitarbeiter, die bereits bei Gründung der Behörde wegen ihrer Sachkenntnis engagiert wurden, hätten der damalige Bundesbeauftragte Joachim Gauck und seine Nachfolgerin Birthler Parlament und Öffentlichkeit informiert."Kritikresistent und autistisch"Die größere Gruppe der Ex-MfSler, frühere Angehörige der Hauptabteilung Personenschutz, sei hingegen von Gauck und Birthler verschwiegen worden. Dies könne "als bewusste Irreführung von Parlament und Öffentlichkeit betrachtet werden", heißt es in dem streng vertraulichen Gutachten. Schroeder und Klein behaupten ferner, es gebe mehrere hundert Personen bei der Behörde, die zuvor als SED-"Systemträger" gearbeitet hätten, in der NVA oder bei der Polizei etwa. Das vernichtende Urteil der Gutachter: Die Birthler-Behörde gehe teils "mehr als nur nachlässig mit der Wahrheit um". Ihre Glaubwürdigkeit sei erheblich beschädigt. Die Leitung sei gegen Kritik resistent, was teils "Formen eines Autismus" annehme. Daher sollte die bisher recht eigenständige Behörde ins Bundesarchiv überführt werden.Marianne Birthler weist diese Einschätzungen in ihrer schriftlichen Stellungnahme für den Bundestag vehement zurück. Dass die Personenschützer vom MfS 1991 ohne Einzelfallprüfung zur Bewachung der MfS-Akten eingesetzt wurden und dass darüber die Öffentlichkeit nicht informiert wurde, dafür sei vor allem einer (mit-)verantwortlich: Wolfgang Schäuble (CDU), damals wie heute Bundesinnenminister. Aus seinem Ministerium übernahm Gauck damals die Stasi-Wachleute. Obwohl das Ministerium von den MfS-Personenschützern wusste, habe es darüber 1996 in seiner Antwort auf eine Anfrage aus dem Bundestag geschwiegen. Einen entsprechenden öffentlichen Vorwurf Birthlers nannte ein Sprecher Schäubles kürzlich "starken Tobak". Viel Stoff für die parlamentarische Aufarbeitung der Aufarbeitung in dieser Woche.