Horst Sindermann, Präsident der DDR-Volkskammer, genoß sichtlich die Rolle als Gastgeber. "Die Völker, die wir hier vertreten, erwarten von uns Verantwortung für ihr Schicksal, für ihr Leben in Frieden", sagte der SED-Politiker bei der Eröffnung der 67. Konferenz der Interparlamentarischen Union (IPU) in Ost-Berlin. Im Palast der Republik lauschten ihm an diesem Septembertag des Jahres 1980 rund 1 000 Parlamentarier aus 87 Ländern. Unter ihnen, angeführt vom West-Berliner CDU-Abgeordneten Franz Amrehn, auch eine 19köpfige Delegation des Deutschen Bundestages.Für die Bonner Parlamentarier war es eine Premiere. Zwar hatten sie schon bei IPU-Tagungen Kontakt mit Repräsentanten des anderen deutschen Parlaments gehabt. Aber noch nie zuvor hatten sich Christ-, Sozial- und Freidemokraten gemeinsam nach Ost-Berlin auf den Weg gemacht. Die Berichte über die Visite in der "Hauptstadt der DDR" führten einer breiteren, über die DDR wenig informierten Öffentlichkeit im Westen vor Augen, daß es auch im Osten Deutschlands Abgeordnete gab.Einstimmige BeschlüsseFormal betrachtet, war die Volkskammer von einem demokratischen Parlament kaum zu unterscheiden. Ihre Mitglieder gehörten verschiedenen Parteien und Fraktionen an. Das Plenum verabschiedete Gesetze, die zuvor in Ausschüssen beraten worden waren. Und nahm man die DDR-Verfassung wörtlich, dann war die Volksvertretung das "oberste staatliche Machtorgan".In der Wirklichkeit war die Volkskammer des deutschen "Arbeiter- und Bauernstaates" kein Parlament im klassischen Sinne, sondern eine Akklamationsversammlung. Ihre legislativen Funktionen waren durch die SED als führender Kraft festgelegt. Die Volksvertretung, die in der Regel nur zwei bis dreimal im Jahr tagte und deren Mitglieder nach Einheitslisten bestimmt wurden, bestätigten lediglich, was zuvor in ZK und Politbüro entschieden worden war. Es gab weder eine Opposition noch einen rhetorischen Schlagabtausch. Die Redebeiträge waren bis ins Detail mit der Parteiführung abgestimmt. Die Beschlüsse fielen einstimmig, mit einer einzigen Ausnahme: Als 1972 die Fristenregelung bei der Schwangerschaftsregelung eingeführt wurde, gab es aus den Reihen der Block-CDU 14 Gegenstimmen und acht Enthaltungen.Vorläufer des DDR-Parlaments war der "Deutsche Volksrat", der im Mai 1949 über Blocklisten gewählt worden war. Am 7. Oktober, dem Tag der Staatsgründung, konstituierte er sich als "Provisorische Volkskammer". Einer der ersten Erlasse war "die Gewährung staatsbürgerlicher Rechte für ehemalige Mitglieder und Anhänger der Nazipartei und Offiziere der faschistischen Wehrmacht".Bis 1971 fanden die Volkskammerwahlen alle vier Jahre statt. Danach mußten die DDR-Bürger, wie es wegen des in der Regel offenen Abstimmungsverfahrens im Volksmund hieß, nur noch alle fünf Jahre "falten gehen". Die 500 Mandate wurden nach einem festen Schlüssel auf fünf Parteien und fünf Massenorganisationen verteilt.Unter dem Druck des revolutionären Herbstes 1989 kamen auch in der Volkskammer die erstarrten Rituale ins Wanken. Führende Staatsratsmitglieder, unter ihnen Willi Stoph und Horst Sindermann, wurden von ihren Posten abgesetzt. Anderen Abgeordneten wurde ihr Mandat entzogen. Bei der Abstimmung über das von Hans Modrow (SED) geführte Kabinett, das die kollektiv zurückgetretene Regierung ablöste, votierten etliche Abgeordnete mit "Nein".Vom "Runden Tisch" zu Reformen gedrängt, gab die alte Volkskammer grünes Licht für freie Wahlen. Sie fanden am 18. März 1990 statt, brachten der konservativen "Allianz für Deutschland" die Mehrheit und leiteten das spannendste Kapitel des DDR-Parlamentes ein. Es dauerte 181 Tage und endete mit der Selbstauflösung und dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik.In ihrer kurzen Lebenszeit galt diese Volkskammer als fleißigstes Parlament der Welt. Sie hatte in diesem halben Jahr ein Pensum zu bewältigen, das mindestens eine volle Legislaturperiode ausgefüllt hätte. Der abrupte Übergang von der Diktatur zur pluralistischen Gesellschaft, verbunden mit der Notwendigkeit der raschen Angleichung an westdeutsches Recht, forderte den noch ungeübten Abgeordneten eine enorme Arbeitsleistung ab. Und obwohl es in den überlangen, immer wieder durch "Auszeiten" unterbrochenen Sitzungen mitunter chaotisch zuging, gab es auch faszinierende Stunden des Parlamentarismus.Vorbild für BonnDie Art, wie die 400 Abgeordneten agierten, wie sie leidenschaftlich stritten, Argumente aus der Debatte ernsthaft prüften und bei ihren Entscheidungen berücksichtigten, das gab nicht nur den DDR-Bürgern ein Beispiel für die Vorzüge der Demokratie. Auch der eingespielten westdeutschen Politik-Maschinerie mit ihren festen Fronten zwischen dem Regierungs- und dem Oppositionslager wurde vor Augen geführt, daß ihr Spontaneität und Leidenschaft längst abhanden gekommen war. Während in Bonn Positionen schon im Vorfeld der Schlußabstimmungen hinter den Kulissen geklärt wurden, rang die Volkskammer in ihren Plenumssitzungen oft bis zum Schluß um Sachprobleme. Gleichwohl sah Jens Reich von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beim Rückblick keinen Grund zum Selbstlob. "Ich fürchte", so sagte er bei der letzten Tagung der Volkskammer, "daß wir in der Gesamtgeschichtsschreibung über eine "Drei" nicht hinauskommen."
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