Opposition will Neuwahlen per Volksentscheid

BERLIN, 30. Mai. Die Berliner Oppositionsparteien wollen per Volksentscheid Neuwahlen in der Hauptstadt erzwingen. Die PDS will am Wochenende über eine entsprechende Initiative entscheiden. Grüne und FDP signalisierten ihre Unterstützung. Um Neuwahlen vor dem regulären Termin im Jahr 2004 zu erreichen, müssen in einem ersten Schritt 50 000 Wahlberechtigte innerhalb von sechs Monaten einen Antrag auf ein Volksbegehren unterschreiben."Ich bin der Meinung, wir sollten diesen Schritt gehen, weil die SPD nicht den Punkt findet, wie sie aus der Koalition mit der CDU herauskommt", sagte der PDS-Fraktionsvorsitzende Harald Wolf der "Berliner Zeitung". Während die SPD von dem "verfassungsmäßigen Recht" der Opposition sprach, kritisierte die CDU das Vorhaben als "völlig verantwortungslos". Unterdessen verschärfte sich am Mittwoch der Streit zwischen den Koalitionsparteien CDU und SPD. Der Generalsekretär der Berliner Union, Ingo Schmitt, warf der SPD eine "Doppelstrategie" bei der Bewältigung der Bankenkrise und der Finanzprobleme im Haushalt vor. Es sei unerträglich, einerseits über Lösungen zu diskutieren und andererseits "parteitaktische Blockade und Desinformation" zu betreiben. Mit der Bankenkrise, die den Haushalt mit sechs Milliarden Mark belastet, wird sich am Donnerstag auch der Bundestag in einer Aktuellen Stunde beschäftigen. Außerdem legt das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen seinen Bericht vor. (sco.)Kommentar S. 4, Berlin S. 21 u. 22Wirtschaft Seite 33