Lästige Pflichtübung

POTSDAM. Wenn Matthias Platzeck beleidigt ist, werden seine Lippen ganz schmal. Seine Worte geraten dem sonst so gewinnenden Brandenburger SPD-Ministerpräsidenten dann unterkühlt und blutleer. In der Bodenreform-Affäre sieht Platzeck sein Land zu Unrecht an den Pranger gestellt. Das sagt er nicht. Weil es sich nicht ziemt, ein Urteil des Bundesgerichtshofes zu kritisieren. In seiner Regierungserklärung räumt Platzeck gestern vor dem Landtag sogar Fehler ein. Doch selbst sein "ausdrückliches persönliches Bedauern" für jene, die unter der Prozessier-Wut des Landes zu leiden hatten, erscheint wie eine lästige Pflichtübung.Ende Januar hatte es der Bundesgerichtshof (BGH) dem Land Brandenburg auch schriftlich bescheinigt: Es habe sitten- und rechtswidrig gehandelt, als es sich für ehemalige Bodenreform-Grundstücke in die Grundbücher eintragen ließ, für die keine Erben gefunden worden waren. Das betrifft 10 000 von rund 80 000 Flächen. Seither ist der Streit um den Umgang mit der Bodenreform - der häufig unbeachtet von der Öffentlichkeit seit dem Ende der DDR ausgetragen wird - das zentrale Thema der brandenburgischen Landespolitik.Der Regierungschef nimmt gestern zum ersten Mal ausführlich Stellung. Er wollte sich erst heraushalten. Wie sein Finanzminister Rainer Speer (SPD) hat er die Sprengkraft des Themas unterschätzt. "Kein Zweifel, es ist öffentlicher Schaden entstanden", sagt Platzeck vor dem Parlament. Die Regierung bedauere, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat durch fehlerhaftes Verhalten erschüttert worden sei. Bis zu dem BGH-Urteil sei das Land jedoch von einer anderen Rechtslage ausgegangen."Prädikat: Enttäuschend", lautet das Resümee von Oppositions-Führerin Kerstin Kaiser (Die Linke). Ihre ungewöhnlich scharfe Kritik wird von lautstarken Unmutsbekundungen des nur drei Stühle vom Rednerpult entfernt sitzenden Finanzministers begleitet. Auch Speer fühlt sich schlecht behandelt von der Opposition. Er nimmt übel, dass die Linkspartei seinen bockigen Auftritt vor dem Haushaltsausschuss Mitte Februar zum Anlass genommen hat, auf der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu beharren und es im Landtag nun tatsächlich durchzusetzen.Kerstin Kaiser hält dem Regierungschef vor, er referiere nur, was das Land getan habe, lasse aber jede Bewertung des Wie vermissen. Die vom BGH festgestellte rechtswidrige Aneignung von Bodenreformland sei "auf Deutsch gesagt: Diebstahl". Viel zu spät habe das Land 1996 begonnen, die eigenen Ansprüche auf Bodenreformland zu prüfen. Mecklenburg-Vorpommern habe vorhandene Spielräume viel früher ausgeschöpft. "Dort stand am Ende keine Affäre, sondern relativer Rechtsfrieden. Ganze 34 Fälle mussten vor Gericht entschieden werden", so Kaiser. Brandenburg hat in 3 400 Fällen um Bodenreform-Flächen vor Gericht gestritten, so die Auskunft des Finanzministeriums in Potsdam.Wie die Arbeitsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE) fordert auch die Linke, das Land müsse jetzt selbst aktiv nach Erben suchen. Die ARE vertrat zunächst enteignete Großgrundbesitzer, nimmt sich jetzt aber zunehmend der Interessen der Neubauern an und setzt auf eine grundsätzliche Neuregelung des Bodenreformstreits. Für ARE-Chef Manfred Graf von Schwerin sind die Linken "Trittbrettfahrer".Und CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek nennt es gestern einen "Treppenwitz der Geschichte", dass sich gerade die Linke zum Anwalt des Eigentums aufschwinge. Schließlich stehe sie in der historischen Verantwortung für massenhafte Enteignung und erzwungene Kollektivierung.------------------------------Foto: Matthias Platzeck, Regierungschef