Mögliches Gesetz zu Politikerbestechung umstritten

BERLIN, 7. Dezember. Mit der Unterzeichnung der UN-Konvention gegen Korruption wächst der Druck auf die deutschen Abgeordneten, schärfere Regeln gegen Bestechlichkeit zu formulieren. Von Dienstag bis Donnerstag kommen in Mexiko die Regierungschefs von 125 Staaten zusammen, um nach dreijährigen Verhandlungen internationale Standards zur Prävention und Verfolgung von Korruption zu setzen. Nach Einschätzung des Justizministeriums reicht allein die deutsche Regelung der Abgeordnetenbestechung, wonach nur der direkte Stimmenkauf bei einer Wahl oder einer Abstimmung strafbar ist, künftig nicht mehr aus.Anders als in den meisten Ländern der Welt haben Abgeordnete nach deutschem Recht keine Straftat begannen, wenn sie sich ihr Stimmenverhalten erst im Nachhinein vergüten lassen. Die Konvention schreibt den Unterzeichnerstaaten nun vor, jede Form von politischer Korruption bei Parlamentariern unter Strafe zu stellen, also auch im Fall so genannter Danke-Schön-Spenden.Strengere StrafvorschriftenDie Geschäftsführerin der Anti-Korruptionsorganisation Transparency Deutschland, Dagmar Schröder, forderte die Parteien auf, die Konvention zügig umzusetzen. Unter den Bundestagsabgeordneten ist bislang jedoch strittig, ob das Gesetz geändert werden muss, und wenn ja, wie eine strengere Strafvorschrift aussehen könnte.Der SPD-Politiker Klaus Uwe Benneter sagte der Berliner Zeitung, er gehe davon aus, dass die bisherige Regelung den neuen Ansprüchen nicht mehr gerecht wird. "Wir brauchen eine klarere Abgrenzung zwischen Abgeordnetenbestechung und der legalen Interessenvertretung eines Parlamentariers." Dabei müsse jedoch verhindert werden, dass mit dem Vorwurf der Bestechlichkeit Missbrauch gegen politische Gegner betrieben werden könne. "Wir müssen sehr darauf achten, dass wir nicht ein neues Instrument für eine Vorverurteilung eines Abgeordneten schaffen", sagte Benneter. Der rechtspolitische Sprecher der CSU, Norbert Geis, zeigte sich skeptisch über ein Verbot der Abgeordnetenbestechung. "Das lässt sich rechtstaatlich kaum fassen." Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden, hält eine Gesetzesänderung nicht für praktikabel.CDU: Transparenz statt Gesetz"Es gibt einen großen Unterschied zwischen einem Beamten und einem Abgeordneten." Abgeordnete seien Interessenvertreter. "Es ist völlig legitim, wenn ich mich für ein Verkehrsprojekt in meinem Wahlkreis stark mache und nicht das Konkurrenzprojekt in einem anderen Wahlkreis unterstütze." Von Klaeden fügte hinzu: "Ich hätte nichts dagegen, Geldgeschenke an Parlamentarier zu verbieten. Aber Unterstützungsbekundungen vor Wahlen in Anzeigen können zum Beispiel viel wertvoller sein als ein Geldgeschenk. Sie kommen da sehr schnell in einen Grenzbereich." Der CDU-Politiker forderte größtmögliche Transparenz der Entscheidungen der Abgeordneten, "aber keine Strafe". Ein schärferes Gesetz werde vielleicht zu mehr Ermittlungen führen, "aber nicht zu mehr Verurteilungen". Bislang wurde noch kein Abgeordneter wegen Bestechung verurteilt. Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Hans-Christian Ströbele, darf die schwierige Beweislage indes nicht dazu führen, keine strengeren Regeln festzulegen. "Es wird immer schwierig sein, Bestechung nachzuweisen. Aber das kann kein Grund sein, es nicht zu verbieten." TI-Geschäftsführerin Schröder erklärte, eine Verschärfung des Strafrechts sei nur ein Mittel. "Die Praxis wird zeigen, ob die gewünschte Wirkung tatsächlich eintritt. Wichtig ist, auch die präventiven Elemente zum Beispiel in Form eines Verhaltenskodexes stärker hervorzuheben."Nur die Bitte-schön-Spende ist verboten // Paragraf 108e im Strafgesetzbuch regelt Strafen bei Abgeordnetenbestechung. Danach ist es nur verboten, für eine Wahl oder eine Abstimmung in einem Parlament eine Stimme zu kaufen oder zu verkaufen. Wird jemand dabei ertappt, droht ihm eine Freiheitsstrafe. Anders formuliert: Bitte-schön-Spenden sind strafbar, Dankeschön-Spenden nicht. Wenn Abgeordnete sich ihr Stimmverhalten erst im Nachhinein vergüten lassen, (also Danke-schön-Spenden annehmen), haben sie nach deutschem Recht keine Straftat begangen. Bislang ist jedoch noch kein Bundestagsabgeordneter wegen des Paragrafen 108e verurteilt worden. Das liegt an der schwierigen Beweislage. Man muss einen direkten Zusammenhang zwischen einer Geldspende und einem konkreten Abstimmungsverhalten herstellen können.BERLLINER ZEITUNG/MARKUS WÄCHTER Ein bislang unerfüllter Wunsch - der gläserne Bundestagsabgeordnete.