In Umfragen vorne: AfD in Mecklenburg-Vorpommern beschließt Wahlprogramm

Rund zwei Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haben die AfD und die Linke ihre Wahlprogramme beschlossen. Die AfD führt in Umfragen, eine Regierungsbeteiligung bleibt jedoch fraglich.

Auf einem Parteitag in Grimmen verabschiedeten die 237 AfD-Delegierten das mehr als 90 Seiten umfassende und als „Regierungsprogramm“ überschriebene Papier einstimmig, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Zentrale Forderungen sind eine Begrenzung der Migration, die Inbetriebnahme der deutsch-russischen Nord-Stream-Gas-Pipelines sowie Kritik am Ausbau der Windkraft. Die Partei verspricht zudem eine Stärkung von Bildung, Sicherheitsbehörden und Gesundheitsversorgung, eine Rückkehr zur Kernenergie und ein Ende der CO2-Besteuerung.

Eigene Grenzpolizei und „Grundfunk“

In der Migrationspolitik fordert die AfD eine eigene Grenz- und Rückführungspolizei innerhalb der Landespolizei sowie eine Abschiebungshafteinrichtung. Die Förderung des Flüchtlingsrats MV soll eingestellt werden. Unter der Überschrift „Schutz der deutschen Identität“ wirft die Partei der Landesregierung vor, auf den Ersatz der „deutsch geprägten Gesellschaft“ durch „eine multikulturelle Gesellschaft" hinzuarbeiten. Auch der oft kritisierte Begriff „Remigration“ findet sich im Programm.

Zudem will die AfD den NDR-Staatsvertrag und den Medienstaatsvertrag kündigen. An ihre Stelle soll ein schlanker „Grundfunk“ treten.

„Verlässliches Regieren gezeigt“ Linke gibt sich kämpferisch

Auch die Linke beschloss auf einem Parteitag in Schwerin ihr Wahlprogramm. Landeschef Hennis Herbst zeigte sich laut dpa zuversichtlich: „Wir gehen mit Selbstbewusstsein in diese Wahl“, sagte er vor 88 Delegierten. Die Partei habe in der rot-roten Koalition gezeigt, „wie verlässliches Regieren aussieht“. Aktuell gebe es zudem „ordentlich Rückenwind“ von der Bundespartei.

Herbst warb für Geschlossenheit. „Diese Wahl wird nicht zwischen SPD und AfD entschieden werden“, sagte er. „Die entscheidende Frage lautet deshalb: Auf welcher Seite des Landtags wird es mehr Stühle geben?“ Die CDU kritisierte er scharf: Sie werde „immer inhaltsleerer und gleichzeitig immer weiter nach rechts getrieben“. Sie verweigere sich auch einer von SPD, Linke und Grünen vorgeschlagenen Verfassungsreform, mit der die Landesverfassung gegen Rechtsextreme abgesichert werden soll.

In einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR vom Mai kam die AfD auf 36 Prozent. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig folgte mit 27 Prozent, die Linke erreichte 13 Prozent, die CDU 10 Prozent. Als AfD-Spitzenkandidat tritt Landeschef Leif-Erik Holm an, der Schwesig das Schweriner Direktmandat abnehmen will. Gewählt wird am 20. September.