Das Superwahljahr ist zur Hälfte vorbei und somit rücken die Wahlen näher, die in die Geschichtsbücher der Bundesrepublik eingehen könnten.

Die politische Aufmerksamkeit richtet sich derzeit fast vollständig auf Sachsen-Anhalt. Der CDU droht ein historischer Machtverlust und die AfD ist Umfragen zufolge nur noch einen Katzensprung von der absoluten Mehrheit entfernt.

Doch bei all der Berichterstattung um mögliche „Staatsstreiche“ und „geheime Regierungspläne“ der AfD Sachsen-Anhalt läuft weiter nördlich fast unbemerkt ein zweiter Wahlkampf, der noch deutlich mehr Sprengkraft haben könnte. Die SPD ist dort trotz bundesweiter Schwäche noch immer erstaunlich stark, die CDU rutscht mit derzeit zehn Prozent für ihre Verhältnisse nahezu in die Bedeutungslosigkeit, Grüne und FDP sind von der Bildfläche verschwunden.

Derweil ist die AfD stärker als jemals zuvor und das, obwohl es im Landesverband seit Monaten knirscht. Geleakte Chatnachrichten, Parteiausschlussverfahren und Konflikte, die öffentlich ausgetragen werden, scheinen der Partei trotzdem nicht zu schaden. Ganz im Gegenteil. Möglicherweise mag es auch an AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm liegen, der innerhalb seiner Partei als gemäßigt gilt.

Im Interview mit dieser Zeitung spricht der gebürtige Schweriner über die Machtkämpfe im eigenen Landesverband, das Verhältnis der AfD zu Russland und den USA, die wirtschaftliche Schwäche Mecklenburg-Vorpommerns und darüber, warum er glaubt, dass der politische Durchbruch seiner Partei im Nordosten kurz bevorsteht.

Herr Holm, Sie treten als Ministerpräsidentenkandidat an, kandidieren aber nicht regulär über die Landesliste für den Landtag. Warum eigentlich nicht?

Wir haben hier in Mecklenburg-Vorpommern viele gute Kandidaten und Abgeordnete im Landtag, die Vollgas geben. Derzeit bin ich nun einmal im Deutschen Bundestag in Berlin und sage trotzdem klar: Ich möchte Ministerpräsident werden. Und was gibt es Besseres, als in der eigenen Heimatstadt gegen Manuela Schwesig anzutreten?

Sie treten im selben Wahlkreis wie Manuela Schwesig an. Ihre Chancen, die amtierende Ministerpräsidentin dort direkt zu schlagen, gelten derzeit allerdings als eher gering. Ist diese direkte Gegenkandidatur symbolischer Natur, oder glauben Sie wirklich daran, Schwesig schlagen zu können?

Bei der Bundestagswahl habe ich in Schwerin auch gewonnen. Warum sollte ich es diesmal nicht schaffen? Natürlich ist es schwierig, gegen die Amtsinhaberin anzutreten. Aber Herausforderungen sind schließlich dafür da, dass man sie annimmt und meistert.

2016 waren Sie bereits Spitzenkandidat der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, saßen danach auch kurzzeitig im Landtag und wechselten dann nach Berlin in den Bundestag. Da entsteht schon ein wenig der Eindruck, dass Ihr politischer Schwerpunkt mittlerweile eher Berlin als Schwerin ist.

Ich wohne hier. Schwerin ist meine Heimat. Niemand kann mir ernsthaft vorwerfen, dass ich mich nicht für unser Land engagiere, weil ich derzeit im Bundestag in Berlin arbeite. Ich vertrete dort ja gerade MV und meine Region Westmecklenburg. Im Übrigen bin ich natürlich auch in meinem Wahlkreis aktiv.

Interessanterweise sind Sie nicht der erste AfD-Spitzenkandidat, der nicht regulär über die Landesliste kandidiert und damit im Falle einer Nichtregierungsbeteiligung in den Deutschen Bundestag zurückkehren würde. Bei Markus Frohnmaier, Spitzenkandidat Ihrer Partei in Baden-Württemberg, war es ähnlich. Ist das inzwischen eine grundsätzliche Strategie der AfD?

Ich trete ja an. Die Wähler können mich also ganz konkret wählen und damit auch Manuela Schwesig ablösen. Wenn ich gegen sie in Schwerin gewinne, werden wir auch regieren. Natürlich ist das auch eine Gratwanderung, weil man seinen Wählern verpflichtet ist. Damals bin ich in den Bundestag gewechselt, weil wir einen Kandidaten gegen Angela Merkel brauchten. Also habe ich gesagt: Dann mache ich das.

Wenn man einmal im Bundestag ist, nimmt man diese Verantwortung natürlich ernst. Deshalb überlegt man sich sehr genau, ob und wann man zurückkehrt. Und jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, weil es Zeit ist, dass wir regieren und die SPD nach 28 Jahren endlich aufs Altenteil schicken.

Würden Sie sagen, dass Ihre Zeit im Bundestag eher ein Nachteil oder von Vorteil ist?

Klarer Vorteil. Die Hauptthemen, die die Menschen derzeit umtreiben, „spielen“ ja in Berlin. Das betrifft die illegale Migration, die nach wie vor nicht gestoppt wurde, oder die aus unserer Sicht völlig falsche Energiepolitik, die wiederum dazu führt, dass unsere Wirtschaft den Bach runtergeht. Mit diesen Themen befasse ich mich täglich, auch als wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. Gleichzeitig bin ich hier zu Hause, sitze in der Schweriner Stadtvertretung und bin Landesvorsitzender. Ich kenne also auch die Probleme des Landes sehr genau. Dadurch hat man einen vielschichtigen Blick und das wird uns im Wahlkampf sehr helfen.

Stichwort Wahlkampf: Während die Bundes-SPD in Ostdeutschland vielerorts abstürzt, liegen die Sozialdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern derzeit stabil bei 26 Prozent. Offenbar gelingt es Manuela Schwesig weiterhin, sich von der Bundespolitik ihrer Partei abzukoppeln. Ist das für Sie nicht ein Zeichen dafür, dass Landespolitik am Ende stärker von Vertrauen in konkrete Personen lebt als von einer allgemeinen Unzufriedenheit mit „dem Establishment“?

Die SPD verliert auch hier an Zustimmung, wenn man genauer hinschaut. Wir haben mittlerweile mit Abstand die höchste Problemlösungskompetenz in den Augen der Bürger, deutlich vor der regierenden SPD. Klar haben die Amtsinhaber immer einen gewissen Bonus. Das sieht man umgekehrt auch in Sachsen-Anhalt, wo die CDU für ostdeutsche Verhältnisse noch relativ stark ist. In Mecklenburg-Vorpommern stehen die Christdemokraten jetzt kurz vor der Einstelligkeit und werden in die Zange genommen.

Wie meinen Sie das?

Schwesig sagt den Leuten sinngemäß: Wählt mich, denn wenn ihr CDU wählt, könnte die AfD an die Macht kommen. Ist so natürlich Quatsch, denn die CDU hat ja eine Zusammenarbeit mit uns ausgeschlossen. Wir sagen den Wählern dagegen klar und deutlich, wie es ist: Wenn ihr wirklich eine politische Veränderung wollt, dann könnt ihr nicht CDU wählen. Das geht nur mit der AfD. Denn die CDU würde am Ende doch wieder Frau Schwesig ins Amt hieven.

Interessant wird außerdem, dass Schwesig mit ihrer Strategie vermutlich auch den Grünen und dem BSW Stimmen klauen wird. Beide stehen derzeit auf der Kippe. Fallen sie unter die Fünf-Prozent-Hürde, senkt das für uns die Schwelle für die absolute Mehrheit.

Sie haben bereits mehrfach in Interviews gesagt: „Wir wollen die Alleinregierung in Mecklenburg-Vorpommern.“ Von der absoluten Mehrheit sind Sie noch einige Prozentpunkte entfernt. Zudem klingt das wenig kompromissbereit. Glauben Sie wirklich, dieses Ziel erreichen zu können?

Wir erwarten die Mehrheit bei etwa 43 Prozent, da wollen und müssen wir hin. Was denn sonst? Kompromissbereit sind wir selbstverständlich immer, solange wir unsere zentralen politischen Anliegen umsetzen können. Aber wir sehen die politischen Realitäten. Die CDU erkennt bis heute nicht, dass sie mit ihrem Kurs am Ende nur wieder linke Mehrheiten ermöglicht und damit echte politische Veränderungen verhindert. Eine bürgerlich-konservative Wende, wie sie sich viele wünschen, bliebe aus. Und das scheint mir die wahrscheinlichste Entwicklung zu sein. So verliert die CDU eben weiter an Prozenten und Bedeutung.

Das BSW kämpft aktuell um den Einzug in den Landtag und weist in zentralen Fragen, etwa bei der Migration oder der Kritik am politischen Establishment, inhaltliche Überschneidungen mit der AfD auf. Wäre eine Koalition mit dem BSW für Sie grundsätzlich denkbar? Sahra Wagenknecht und der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD offiziell aus.

Das ist richtig, und deswegen gibt es auch keinen Grund, das BSW zu wählen. Außerdem sind die Überschneidungen überschätzt. Wenn man wirtschaftliche Freiheit stärken, Unternehmen entlasten, mehr Investitionen ins Land holen und das Bildungssystem zukunftsfest machen will, dann liegen wir mit dem BSW nicht besonders nah beieinander. In einzelnen außenpolitischen Fragen gibt es Überschneidungen, aber das spielt in der Landespolitik keine zentrale Rolle.

In diesem Jahr tritt in Mecklenburg-Vorpommern noch eine eher unbekannte Bewegung an, die sich selbst große Chancen ausrechnet: das von Ex-AfD-Politikerin Frauke Petry gegründete Team Freiheit. Dort wirbt man offensiv damit, die Brandmauer einreißen zu wollen. Wäre diese Neugründung aus Ihrer Sicht ein möglicher Partner?

Das gesamte Projekt halte ich für wenig realistisch. Es wäre ja nicht das erste Mal, dass Frauke Petry mit einer Parteineugründung scheitert. Ich sehe auch nicht, welche politische Lücke dort eigentlich geschlossen werden soll.

Das ist recht eindeutig. Team Freiheit versucht, bürgerlich-konservative und frühere FDP-Wähler anzusprechen, die sich von CDU und FDP entfremdet haben. Fürchten Sie Konkurrenz um genau jene Wählergruppen, die in den letzten Jahren verstärkt zur AfD gewechselt sind?

Natürlich ist das ein Konkurrenzprojekt. Allerdings vertreten wir selbst bereits eine sehr freiheitlich orientierte Politik. Wer wirtschaftliche Freiheit, steuerliche Entlastungen, weniger Bürokratie und eine vernünftige Energiepolitik haben möchte, findet diese Positionen längst bei der AfD. Deshalb sehe ich keinen politischen Bedarf für eine weitere Partei zwischen CDU und AfD.

Stichwort Freiheit: Die AfD kritisiert andere Parteien regelmäßig für mangelnde Debattenkultur und hat sich die Meinungsfreiheit auf die Fahne geschrieben. Nun sollen, wie mehrere Medien berichten, ausgerechnet in Ihrem Landesverband interne Kritiker, die von mangelnder Transparenz und autoritären Strukturen im Landesverband sprechen, ausgeschlossen werden. Wie passt das zusammen?

Sie sollten nicht alles glauben, was Medien so berichten. Aus meiner Sicht sind wir eine der letzten basisdemokratischen Parteien. Entscheidungen werden transparent getroffen, Programme auf Parteitagen diskutiert und von Delegierten beschlossen. Exakt so, wie es in einer Partei sein sollte. Diskussionen und Unzufriedenheit, gerade bei der Aufstellungsversammlung oder der Vergabe der Listenplätze, gibt es in jeder Partei. Frau Schwesig hat ihren Parteitag beispielsweise nach hinten verschoben, weil die Stimmung in der eigenen Partei so schlecht ist und viele Genossen um ihre Posten fürchten.

Zwischen Ihnen, Nikolaus Kramer und Enrico Schult kam es in der Vergangenheit aber immer wieder zu Streitigkeiten, die öffentlich ausgetragen wurden. Wie will eine Partei Regierungsverantwortung übernehmen, wenn sie permanent mit internen Konflikten beschäftigt ist?

Bei uns wird nicht mehr gestritten als in anderen Parteien, nur dringen bei uns Diskussionen öfter an die Öffentlichkeit. Und dass jetzt manche Rollen neu justiert werden mussten, wenn man sich auf die Regierungsverantwortung hinbewegt, versteht doch jeder. Normal, dass es dabei auch gewisses Gerangel gibt. Aber jetzt gehen wir gemeinsam in den Wahlkampf.

Gleichzeitig stehen mehrere Parteiausschlussverfahren im Raum.

Die haben damit allerdings nichts zu tun.

Die Betroffenen sagen, sie würden aus der Partei ausgeschlossen, weil sie interne Kritik geäußert hätten.

Es gibt tatsächlich einen Fall, bei dem jemand unsere Listenaufstellung beanstandet hat, weil er nicht zum Zuge gekommen ist. Grundsätzlich ist das sein gutes Recht. Wir hätten uns aber gewünscht, dass zunächst die parteiinternen Gremien und Schiedsgerichte eingeschaltet werden. Stattdessen wurde sofort der Landeswahlleiter eingeschaltet. Dabei wurden auch private Chatnachrichten und interne Informationen weitergegeben. Sowas geht nicht, das schadet der Partei.

Sie haben gerade selbst gesagt, dass solche internen Konflikte bei der AfD besonders häufig öffentlich ausgetragen werden. Gerade erst veröffentlichte die ARD die Dokumentation „Inside AfD“, in der mehrere AfD-Politiker von autoritären Strukturen und untragbaren Zuständen in der Partei berichten. Warum passiert das immer wieder?

Ich bin von Anfang an dabei und kenne dieses Muster inzwischen seit 13 Jahren. Wer die Partei verlässt, spricht anschließend fast immer von einem angeblichen Rechtsruck oder autoritären Strukturen. Am Ende stecken dahinter meistens persönliche Enttäuschungen. Manche konnten sich innerhalb der Partei nicht durchsetzen oder haben nicht die Position bekommen, die sie einnehmen wollten.

Innerhalb der AfD gelten Sie eher als gemäßigt. Manche Parteikollegen sagen sogar, Sie würden eigentlich besser zur CDU passen. Sind Sie Ihrer eigenen Partei inzwischen nicht mehr rechts genug?

Quatsch, wir tragen alle das gleiche Programm. In einer Partei braucht man unterschiedliche Typen. Das ist wie bei einer Fußballmannschaft: Verteidiger, Mittelfeldspieler, Stürmer. Der eine spricht emotionaler, der andere sachorientierter. Die Mischung macht’s. Klar ist: Wenn man Mehrheiten gewinnen und tatsächlich regieren will, muss man Vertrauen gewinnen und breitere Bevölkerungsschichten erreichen. Und genau das machen wir.

Lassen Sie uns über Inhalte sprechen, konkret über die außenpolitische Linie Ihrer Partei, die nicht ganz eindeutig ist. Ein Teil wird als russlandoffen bezeichnet, der andere als proamerikanisch. Wo stehen Sie – eher bei Donald Trump oder eher bei Wladimir Putin?

Ich stehe bei Deutschland. Ich will, dass wir endlich wieder konsequent unsere nationalen Interessen vertreten. Das ist die DNA unserer Partei. International brauchen wir den Ausgleich mit West und Ost. Was Russland angeht, sind wir ganz klar. Natürlich war der russische Angriff auf die Ukraine falsch, aber man muss, um einen gerechten Frieden zu finden, auch alle Gründe mitberücksichtigen, die zum Krieg geführt haben. Und da muss sich auch der Westen an die eigene Nase fassen.

Wir wollen langfristig wieder zu normalen Beziehungen mit Russland zurückkehren. Dazu gehört auch, Nord Stream wieder nutzbar zu machen, denn Deutschland braucht günstige Energie. Deswegen ist auch das Verschenken des Gaskraftwerks in Lubmin, das für die Pipeline notwendig ist, unfassbar töricht. Und dann auch noch an die mutmaßlichen Zerstörer der Leitungen! Damit zerstört die Bundesregierung eine wichtige strategische Option für Deutschlands Energieversorgung, auf Jahre.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sprachen Sie von einem „rabenschwarzen Tag für Europa“. Eine für die AfD eher ungewöhnliche Formulierung.

Der Beginn des Ukraine-Kriegs war ein massiver Rückschlag für uns alle. Wir wollen schließlich Frieden in Europa und einen guten Austausch. Ich hoffe, dass der Frieden nicht mehr fern ist und wir dann wieder zu normalen Beziehungen zurückkehren können.

Sie und Ihre Partei betonten die Notwendigkeit nationaler Souveränität. Angesichts multipler Krisen und wirtschaftlicher Abhängigkeiten weltweit: Wie souverän kann Deutschland überhaupt agieren?

Wir wollen gute Beziehungen zu Russland, zu den USA und innerhalb Europas. Aber wir müssen dabei unsere eigenen Interessen vertreten und dürfen nicht bloß Anhängsel anderer Staaten sein. Dafür müssen wir aus eigener Stärke heraus handeln, und genau daran hapert es derzeit. Deutschland muss wieder verteidigungsfähig werden, um sich selbst schützen zu können. Das ist übrigens etwas anderes als „kriegstüchtig“.

Das gilt auch in der Wirtschaft. Deutschland ist immer noch die größte Wirtschaftsmacht Europas, und wir wollen, dass das so bleibt. Deutschland galt als Industrie-, Bildungs- und Wissenschaftsstandort. Durch dauerhaft hohe Energiepreise gerät diese Grundlage dramatisch unter Druck. Schon heute gehen jeden Monat Tausende Industriearbeitsplätze verloren. Das kann auf Dauer nicht so weitergehen.

Apropos Wirtschaft: Mecklenburg-Vorpommern zählt trotz einzelner Fortschritte weiterhin zu den strukturschwächeren Bundesländern Deutschlands. Das Land kämpft seit Jahren mit niedrigen Löhnen, einer schwachen Industrie, mit der Abwanderung junger Menschen, einer Überalterung und großen infrastrukturellen Problemen im ländlichen Raum. Welche wirtschaftspolitische Maßnahme würden Sie als Ministerpräsident umgehend auf den Weg bringen?

Wir werden vor allem dafür sorgen, dass sich Unternehmen wieder um ihre Kernaufgaben kümmern können. Dazu gehört vor allem der Bürokratieabbau. Ein Beispiel ist das Tariftreuegesetz, das verhindert, dass kleine und mittlere Unternehmen an Landesaufträge kommen. Große Unternehmen können Tariflöhne eher zahlen, kleine Betriebe oft nicht.

Am Ende profitieren deshalb häufig auswärtige Firmen, während unsere kleinen regionalen Unternehmen das Nachsehen haben. Das gefährdet natürlich Arbeitsplätze. Gleichzeitig erzeugt das Gesetz zusätzlichen bürokratischen Aufwand, weil alles kontrolliert und dokumentiert werden muss. Deshalb werden wir dieses Gesetz abschaffen. Und wir werden zügig erste Entlastungen auf den Weg bringen, so die Senkung der Grunderwerbsteuer.

Gerade Mecklenburg-Vorpommern hat in den vergangenen Jahrzehnten stark von EU-Fördermitteln profitiert, etwa bei der Realisierung von Infrastrukturprojekten im ländlichen Raum. Wie passt das zur kritischen Haltung Ihrer Partei gegenüber der Europäischen Union?

Deutschland zahlt pro Jahr etwa 15 Milliarden Euro netto an die EU. Also nach Abzug dessen, was wir erhalten. Das geht so nicht. Wir hätten also theoretisch 15 Milliarden mehr für die eigene Infrastruktur und eigene Investitionen. Deshalb müssen wir die Europäische Union reformieren. Zusammenarbeit in Europa, Binnenmarkt, Reisefreiheit – alles gut und wichtig. Sehr kritisch sehen wir aber den immer größeren bürokratischen Apparat in Brüssel und den zunehmenden Verlust nationaler Handlungsspielräume. Siehe das verrückte Verbrennerverbot.

Einzelne Wirtschaftswissenschaftler bezeichnen die wirtschaftspolitischen Konzepte der AfD als „widersinnig und gefährlich“. Kritisiert werden unter anderem die Pläne Ihrer Partei, einige Freihandelsabkommen zu beenden, weil Sie Unternehmen, die ins Ausland exportieren, damit mehr schaden als nutzen.

Wir sind grundsätzlich für Freihandel. Deutschland profitiert davon. Aber Verträge müssen ausgewogen sein. Nehmen Sie etwa das Mercosur-Abkommen: Für Industrieunternehmen schafft es neue Chancen. Gleichzeitig geraten aber unsere Landwirte stärker unter Druck. Deshalb sagen wir: Wenn solche Abkommen geschlossen werden, müssen gleichzeitig die Belastungen für die Landwirtschaft reduziert werden. Nur dann erreicht man die nötige Akzeptanz.

Wenn Sie eine Sache nennen müssten, die Manuela Schwesig in den vergangenen Jahren gut gemacht hat, welche wäre das?

Da fällt mir ehrlich gesagt nicht viel ein. Sie beherrscht auf jeden Fall opportunistische 180-Grad-Wenden sehr gut. Nicht nur bei Nord Stream, sondern jetzt auch in der großen Berliner Politik. Kurz vor der Wahl grenzt sie sich plötzlich von der Bundesregierung ab, obwohl es ihre eigene Partei ist, die da in Berlin regiert. Wer soll das denn glauben? Für meinen Geschmack schon etwas frech den Bürgern gegenüber. Aber sie werden das sicher bei ihrer Wahlentscheidung zu würdigen wissen.