"Das Gesetz geht in die richtige Richtung"

BERLIN, 16. Januar. Der Gesetzentwurf der rot-grünen Koalition zur Einwanderung findet bei Verbänden und Experten überwiegend Zustimmung. Bei einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestags wiesen Vertreter der Industrie und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am Mittwoch auf den künftigen Mangel an Arbeitskräften hin, der ohne Anwerbung im Ausland nicht zu decken sei. Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, sagte vor den Abgeordneten, die Regelungen seien geeignet, Erfahrungen mit dem Steuern der Migration zu sammeln. In einigen Punkten gab es Kritik und Verbesserungsvorschläge von den Fachleuten."Das Gesetz geht nach Ansicht der Wirtschaft in die richtige Richtung", sagte Robert Henkel vom Bundesverband der Deutschen Industrie. Es sei notwendig, gezielt junge Menschen ins Land zu bringen, um der Überalterung der Gesellschaft zu begegnen. Die Unternehmen hätten schon jetzt zu wenig Fachkräfte. Henkel forderte mehr Freiraum für Firmen, Mitarbeiter direkt im Ausland anzuwerben. Die "Greencard" habe gezeigt, dass jede zugewanderte Fachkraft statistisch zweieinhalb weitere Arbeitsplätze sichere. Henkel und die Vorsitzende der Zuwanderungskommission, Rita Süssmuth (CDU), warnten wie andere Teilnehmer davor, Einwanderer gegen Arbeitslose auszuspielen.Auch die Gewerkschaften unterstützen den rot-grünen Gesetzentwurf. Anders als die Wirtschaft, der es sehr um die Beseitigung kurzfristiger Engpässe geht, setzen sie aber vor allem auf dauerhafte Einwanderung. Nur so ist nach den Worten des DGB-Vertreters Volker Rossocha die Integration zu gewährleisten und sozialer Konflikt zu vermeiden. Die Menschen müssten die Möglichkeit haben, Zuwanderer "nicht als Bedrohung, sondern als Bereicherung" zu verstehen. Rossocha forderte neben dem Einwanderungsgesetz zusätzliche Anstrengungen in der Beschäftigungs- und Bildungspolitik für die bereits in Deutschland lebenden Menschen - auch solche mit fremdem Pass. Einwanderung könne zur Stabilisierung der Sozialsysteme und des Arbeitsmarktes beitragen, aber nicht das alleinige Mittel sein. Dem pflichteten alle bei der Anhörung bei. Sozialverbände und Kirchen verlangten zudem deutlich mehr Maßnahmen und Geld für die Integration aller Ausländer, die sich nicht auf das Lernen der deutschen Sprache beschränken dürfe.Grundsätzliche Kritik am Zuwanderungsgesetz übten zwei Professoren. Der Bielefelder Bevölkerungsforscher Herwig Birg sagte, es werde "die Probleme, die es zu lösen vorgibt, verschärfen". Die Zuwanderung werde ausgeweitet statt begrenzt und die Integration erschwert. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hat bereits erklärt, er sehe sich durch Birgs Gutachten im Nein zu dem Gesetz bestärkt. Der Nürnberger Jurist Christian Hillgruber mahnte im Ausschuss, Einwanderern nicht voreilig die Niederlassung zu ermöglichen. Der Migrationsforscher Klaus J. Bade dagegen begrüßte den Entwurf von SPD und Grünen als "bahnbrechende Politikwende".Bis März durch den Bundesrat // Bei den ersten Beratungen im Bundestag und Bundesrat hatten CDU und CSU ihr striktes Nein zu den Zuwanderungsplänen der Koalition bekräftigt. Um das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschieden zu können, braucht die Regierung im Bundesrat auch Stimmen von Ländern, in denen die Union regiert, darunter Brandenburg und das Saarland.Das Gesetz soll im Februar in zweiter und dritter Lesung im Bundestag verabschiedet und im März in den Bundesrat eingebracht werden.DPA/BORIS ROESSLER In Hessen wirbt ein Plakat für die Integrationskampagne "Hessen grenzenlos" der konservativen Landesregierung.