100 Lobbyisten in der Regierung

BERLIN. Exklusive Klubabende, Runden in Hinterzimmern, Kongressbesuche, Formulierungshilfen für Gesetzestexte - dass der Lobbyismus blüht in der Bundeshauptstadt, ist ein offenes Geheimnis.Nun aber legt die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion eine noch größere Dimension der Einflussnahme von Interessengruppen auf die Politik offen: In dem Schriftstück, das der Berliner Zeitung vorliegt, räumt die Regierung ein, dass in den vergangenen vier Jahren "insgesamt 100 externe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ganz oder teilweise von Unternehmen, Verbänden oder Gewerkschaften bezahlt wurden" in Ministerien sowie im Kanzleramt zeitlich befriste t "tätig gewesen bzw. aktuell eingesetzt" sind.Verschwiegenheit ist PflichtDie Abgesandten aus Industrie und Verbänden sind dabei in Einzelfällen sogar direkt mit der Formulierung von Gesetzestexten befasst. Eine "auf die Mitwirkung an Gesetz- und Verordnungsentwürfen ausgerichtete Tätigkeit" bestehe derzeit in vier Fällen, heißt es. So sei ein "pensionierter Mitarbeiter des Deutschen Aero Club e.V." seit Juli im Verkehrsministerium damit befasst, beratend bei der Formulierung neuer Vorschriften für die Eignungsanforderungen von Hobbypiloten mitzuwirken. Im von Peer Steinbrück (SPD) geführten Finanzministerium wiederum "bearbeiten je ein Mitarbeiter vom Bundesverband Öffentlicher Banken, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau und von der Deutschen Börse AG" Fragen des Kreditwesengesetzes, der Finanzdienstleistungsaufsicht sowie "die gesetzliche Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie" der EU, heißt es in der Antwort.Eine "politische Einflussnahme auf Entscheidungen der obersten Bundesbehörden" schließt die Regierung dennoch aus. Schließlich würden die externen Mitarbeiter von den Vorgesetzten kontrolliert, sie seien auf "gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten und auf Verschwiegenheit" verpflichtet.Das sind Sätze, deren Wahrheitsgehalt indes von der Opposition angezweifelt wird. Es müsse "schon der Anschein" vermieden werden, dass sich die Bundesregierung Gesetzestexte von Interessenverbänden formulieren lasse, moniert der Vize-Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle. "Wenn der Bundesverband der öffentlichen Banken im Finanzministerium direkt an der Reform des Kreditwesengesetzes mitarbeitet, ist das mehr als fragwürdig", sagte Brüderle der Berliner Zeitung. Niemand könne Mitspieler und Schiedsrichter zugleich sein, so der Politiker. "Herr Steinbrück lässt hier jedes Fingerspitzengefühl vermissen." Zudem, sorgt sich Brüderle, könne der Eindruck entstehen, dass "die Beamten in den Ministerien nicht kompetent genug" seien und "deshalb Hilfe von Lobbyisten brauchen".Besonders groß ist der Aufmarsch der Lobbyisten im Wirtschaftsministerium. In den vergangenen vier Jahren beschäftigte das jetzt von Michael Glos (CSU) geführte Ressort unter anderem Mitarbeiter aus den Verbänden der Maschinen- und Anlagenbauer, der Gas- und Wasserwirtschaft, der chemischen Industrie sowie der forschenden Arzneimittelhersteller. Zudem arbeiteten Beschäftigte von Tüv Süd, BASF, Bayer, DaimlerChrysler, Deutsche Telekom Vivento, Thyssengas, Wingas oder IBM im Ministerium.Bayer und BASF stellten auch dem Umweltministerium Mitarbeiter. Selbst im Auswärtigen Amt meint man, ohne Industrievertreter nicht auskommen zu können: Mit Wintershall, Eon und Deutsche BP entsandten namhafte Energieunternehmen Mitarbeiter - was der freundlichen Außenpolitik gegenüber dem öl- und gasreichen Russland kaum abträglich gewesen sein dürfte.Aber auch der Rüstungskonzern EADS sowie Lufthansa, Siemens und der BDI bezahlten Personal, das im Außenministerium wirkt oder wirkte. In umgekehrter Richtung funktioniert das von der Regierung Personalaustauschprogramm genannte Modell auch: So seien derzeit Bundesbeamte bei Siemens, DaimlerChrysler, BMW und dem BDI tätig. Verbindliche Auswahlkriterien für diese Personalaustauschprogramme gebe es nicht, so die Regierung. Sie würden "flexibel gehandhabt".------------------------------Foto: Das Paul-Löbe-Haus des Bundestages in Berlin: Nicht nur das Parlament, auch die Regierung wird systematisch von Lobbyisten bearbeitet.