Informationswirtschaft fordert Erleichterungen

Regierung soll IT-Innovation nicht behindern

Jörg Michel
2 Min

HANNOVER, 23. Februar. Einen Tag vor Eröffnung der weltgrößten Computermesse CeBIT in Hannover hat die deutsche Informations- und Telekommunikationswirtschaft die Bundesregierung zu mehr Mut bei der Bewältigung des wirtschaftlichen Strukturwandels aufgefordert. "Wir brauchen einen Staat, der bei dem Einsatz neuer Technologien eine Vorreiterrolle übernimmt und sie nicht behindert", sagte Siemens-Vorstand Volker Jung. "Der Pulsschlag der Branche wird vom Internet vorgegeben, und die Schlagzahl liegt bei drei Monaten, nicht bei vier Jahren", sagte Jung unter Anspielung auf die Länge einer Legislaturperiode in Deutschland. Jung forderte die Regierung auf, alle Pläne fallen zu lassen, die das rasante Wachstum der Branche behindern könnten. Das Vorhaben des Bundesjustizministeriums etwa, das deutsche Rabattgesetz aus den dreißiger Jahren zum Standard der internationalen Online-Wirtschaft zu erheben, schadete massiv. Auch um die Elektro-Altgeräte-Verordnung gebe es ein unnötiges "Hickhack". Sechs Jahre lang sei sie "hin und her und wieder zurück" gewendet worden ohne Ergebnis. Jung verlangte von der Bundesregierung, generell alle Computer, die für Lern- und Studienzwecke eingesetzt werden, von der Steuer freizustellen. "Es gibt keinen, aber auch wirklich keinen Grund, weshalb die PC der Lehrer, nicht aber die PC der Schüler steuerlich absetzbar sein sollen."Computer-EntwicklungslandBei der Zahl der Computer sei Deutschland im internationalen Vergleich ohnehin weit zurück. Während es 1999 in den USA 61 Computer je einhundert Einwohner gegeben habe, seien es in Deutschland nur 32. Durch eine Änderung der Steuergesetzgebung könne die Regierung "zwei Fliegen mit einer Klappe" schlagen. Sie sorge dafür, dass PC in die Haushalte kommen. Gleichzeitig würden die Schulträger entlastet. Den Plänen des Gesetzgebers, Computer ab dem Jahr 2004 wieder der Rundfunkgebührenpflicht zu unterwerfen, erteilte Jung eine klare Absage: "Soll etwa die GEZ Zugriff auf alle geschäftlich genutzten PC mit Internetanschluss bekommen?" Bis zum Jahr 2003 gelte noch ein Zahlungsmoratorium, das verlängert werden müsse. Auch etwaige Pläne für Entsorgungsgebühren oder urheberrechtliche Abgaben müssten schnellstens vom Tisch. "Wir wollen ja gar keine Zuwendungen vom Staat", sagte Jung, "aber was wir nicht brauchen, sind zusätzliche Steuern, Abgaben oder Gebühren." Jung begrüßte die Pläne der Deutschen Telekom und AOL, alle Schulen in Deutschland mit einem Internetanschluss auszustatten. "Auf jede Schulbank gehört ein PC und in jede Klasse ein Zugang zum Internet", verlangte er. Er schlug der Bundesregierung vor, die Steuermehreinnahmen, die durch das schnelle Wachstum der Branche zu erwarten seien, in die Ausstattung der Schulen zu investieren. (jöm.)

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