Länder: Nazi-Urteile aufheben

BONN, 23. Januar. Mehrere Bundesländer, darunter Schleswig-Holstein, wollen über den Bundesrat eine generelle Rehabilitierung von Opfern der NS-Unrechtsjustiz erreichen. Ein entsprechender Vorstoß werde derzeit geprüft, sagte ein Sprecher des schleswig-holsteinischen Justizministeriums der "Berliner Zeitung". Die Länder können bei einer solchen Initiative offenbar mit Unterstützung von Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) rechnen. Ende letzten Jahres war ein Referentenentwurf des Justizministeriums für ein bundesweit einheitliches Aufhebungsgesetz am Widerstand von Unionspolitikern gescheitert. Schmidt-Jortzig setzt aber weiterhin darauf, daß die NS-Unrechtsurteile doch noch mit einem Bundesgesetz aufgehoben werden. Der Justizminister sagte am Donnerstag abend, er habe seinen eigenen Gesetzentwurf mit einigen SPD-regierten Ländern abgestimmt. Dieser könne nun über den Bundesrat eingereicht werden. Mit einer Verabschiedung sei in dieser Legislaturperiode jedoch nicht mehr zu rechnen. Er bleibe entgegen der Meinung von CSU-Politikern bei der Auffassung, daß eine "saubere Lösung" nur bundesgesetzlich erreicht werden könnte.Mit dem Gesetz sollen alle Urteile der NS-Justiz aufgehoben werden, die nach rechtsstaatlichen Maßstäben keinen Bestand haben. Dazu gehört beispielsweise die Todesstrafe für Bagatelldelikte und Widerstand gegen das Regime. Zwar seien zahlreiche NS-Unrechtsurteile aus der Zeit des Nationalsozialismus nach unterschiedlichen Ländergesetzen bereits aufgehoben, sagte Schmidt-Jortzig. Allerdings sei dies öffentlich nicht bekannt. Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Geis, lehnt eine General-Aufhebung ab. Ein Bundesgesetz erwecke den "falschen und verheerenden Eindruck, es sei in den vergangenen mehr als 50 Jahren nichts zur Wiedergutmachung des NS-Unrechts geschehen", sagte Geis. (abs.,uta.)